Einbringung des Bezirks-Haushalts

In der Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag, den 04.09.2017, brachte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann den Doppelhaushalt 2018 / 2019 ein. In seiner Rede ging er vor allem auf das kollegiale Klima ein, welches während der Vorbereitung des Haushalts im Bezirksamt herrschte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führte dazu aus: „Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Belange des Bezirks einvernehmlich am Bezirksamtstisch miteinander besprochen werden, aber es sollte gerade bei einem defizitären Haushalt darum gehen, alle mitzunehmen und das politische Entscheidungsgremium – die BVV – rechtzeitig einzubinden. Es ist für uns nur schwer nachzuvollziehen, warum den Bezirksverordneten der Haushaltsentwurf erst vor 14 Tagen, mitten in der Sommerpause, zur Kenntnis gegeben worden ist. Bis zum 21.09.2017 soll ein Haushalt abschließend beraten werden, welcher in 2018 ein Minus von 900.000 Euro und in 2019 ein Minus von 9 Millionen Euro aufweist, ohne allen Fachausschüssen die Möglichkeit der Debatte zu geben. Eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung ist so nicht möglich.”

Als einen Schwerpunkt im Haushalt nannte Naumann die Weichenstellungen des Bezirks für die Wachsende Stadt. In Kürze wird Berlin mehr als 3,7 Mio. Einwohner haben, etwa 340.000 davon werden in Charlottenburg-Wilmersdorf leben.

Heyne dazu: “Den eigenen Ansprüchen wird die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht gerecht: Bei der Anzahl der Baugenehmigungen belegt der Bezirk in Berlin lediglich Platz 9 von 12, potenzielle Bauflächen, wie z. B. am Westkreuz, sollen zu Parks werden, obwohl hier 900 Wohnungen entstehen könnten. Der Mietpreissteigerung kann nur durch Neubau entgegengewirkt werden. Deshalb braucht es hier gezielte Investitionen in schnelle Bearbeitungsverfahren und den Mut zum Fortschritt.”

Die Freien Demokraten werden daher im Rahmen der Haushaltsberatung insbesondere darauf achten, dass der Bezirk seinen gesetzlichen Kernaufgaben nachkommt und ideologisch besetzte Themen wie der Milieuschutz in den Hintergrund treten. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Stärkung der Bereiche sein, mit denen die Bürgerinnen und Bürger im Alltag besonders häufige in Kontakt treten. Dies betrifft beispielsweise das Ordnungsamt und die Grünflächenpflege.