Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen

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In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt.

Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine kleine Partei wie die FDP über 68% der Charlottenburger und Wilmersdorfer hinter sich vereint, dann ist das das stärkste Signal, welches die direkte Demokratie ausstrahlen kann.“

Die Doppelzüngigkeit der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist für die FDP unbegreiflich. Diese grobe Missachtung des Wählerwillens zeugt von autoritären Zügen der Sozial-Demokraten.

Bezirksbürgermeister Naumann war selbst nicht bereit, in die Debatte zu gehen. 

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
info@fdp-fraktion-cw.de
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