Friedenau - Politik

Auf seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat eine Vorlage beschlossen, die Vorschläge für neue Standorte Modularer Unterkünfte (MUF) enthält. Der Beschluss sieht vor, in jedem Bezirk zwei neue Standorte zu realisieren. In Tempelhof-Schöneberg wurden der Diedersdorfer Weg und die General-Pape-Straße vorgeschlagen. Mit ersterem ist der Bezirk jedoch nicht einverstanden. MUFs sollen zunächst für die Unterbringung von Geflüchteten und anschließend für die Wohnraumversorgung genutzt werden....

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktion der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg präsentiert sich ab sofort auf http://gruene-fraktion-ts.de mit einem neuen Internetauftritt. Bisher war sie über die Seite der grünen Bezirksgruppe zu erreichen. Partei- und Fraktionsseite wurden jedoch getrennt nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs. „Der hatte am Beispiel der AfD die Verknüpfung der Öffentlichkeitsarbeit von Partei und Fraktion bemängelt, auf eine deutliche Trennung bestanden. Die Kritik des...

Tempelhof. Die Berliner Luftbrücke jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal. Vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 hatte die Sowjetunion eine Blockade West-Berlins ausgerufen. Sämtliche Land- und Wasserwege wurden für die Westalliierten damals gesperrt. Diese reagierten darauf mit einer Versorgung der Bevölkerung in den West-Sektoren aus der Luft. Über den Flughafen Tempelhof, der im amerikanischen Sektor lag, richteten sie eine Luftbrücke ein. Die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg...

Die Gesprächsreihe „Integration im Dialog“ soll Anregungen und Kritik derer sammeln, die sich in Projekten engagieren. Die Hinweise aus den Bezirken sollen in das Gesamtkonzept des Senats für die Integration von Geflüchteten einfließen. Dafür ist der Senatsbeauftragte Andreas Germershausen am 15. Februar auch in Tempelhof-Schöneberg zu Gast. Die Veranstaltung ab 18.30 Uhr im PalasT, Pallasstraße 35, steht unter dem Motto „Integration nach den Hangars – wo wollen wir landen?“. Dabei soll...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Mit der Verabschiedung einer politischen Willensbekundung haben die Bezirksverordneten auf die zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle in Land, Stadt und Bezirk reagiert. Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung muss leider zur Kenntnis nehmen: In einer Zeit des aggressiver werdenden Antisemitismus, in der sich antijüdische Übergriffe häufen, in der offene Antisemiten wieder in den deutschen Parlamenten sitzen, auf deutschen Straßen israelische Fahnen verbrannt werden, in dieser Zeit...

Tempelhof-Schöneberg. Die Jungen Liberalen (JuLis) haben am 22. Januar einstimmig ihren Bezirksvorstand gewählt. Aus beruflichen Gründen hatte der bisherige Amtsinhaber Tobias Bauschke erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Neuer Bezirksvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Sören Grawert, ein 21-jähriger Geschichtsstudent. Er wurde außerdem einstimmig für den Landesvorsitz der JuLis Berlin nominiert. „Wir wollen und müssen gegenüber einem Senat, der lieber Stadtwerke kauft, als...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich offenbar sehr um den Schutz kleiner Lebewesen im Bezirk. In ihrer Sitzung am 17. Januar stimmte die BVV einem Antrag der Partei zu, künftig auf allen Friedhöfen „in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen“. Die Tiere könnten die Becken sonst aus eigener Kraft nicht verlassen. Daneben sollen zur Erklärung Hinweisschilder aufgestellt werden. „Damit eifrige Friedhofsbesucher die...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV hat sich einstimmig für die Verlängerung der Amtszeit der Stadträtin für Soziales und Senioren sowie Weiterbildung und Kultur ausgesprochen. Da Jutta  Kaddatz im nächsten Monat mit ihrem 65. Geburtstag die Altersgrenze für Bezirksamtsmitglieder erreicht, bedurfte es der Zustimmung der BVV, dass sie ihr Amt weiterhin ausüben darf. „Wir freuen uns über die breite Unterstützung für Frau Kaddatz und das Vertrauen in ihre fachlich hervorragende Arbeit, welches ihr die...

Schöneberg. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN (International Campaign to Abolisch Nuclear Weapons), das internationale Bündnis von Nichtregierungorganisationen zur Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag, haben zahlreiche „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) Aktionen veranstaltet. In Tempelhof-Schöneberg hisste Netzwerk-Mitglied Angelika Schöttler (SPD) die Flagge der Mayor for Peace vor dem Rathaus Schöneberg. Dazu...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Das Jugendamt sucht Jugendschöffen für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten. Interessierte können sich bis Ende Februar 2018 bewerben. Die Amtszeit beginnt 2019 und endet 2023. Jugendschöffen nehmen an allen Hauptverhandlungen der Jugendgerichte teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter. Mit dem richterlichen Ehrenamt werden zwei Grundsätze deutscher Rechtsprechung verwirklicht: die Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung und die Verwurzelung der...

Schöneberg. Am 13. Dezember tagt im Rathaus Schöneberg turnusgemäß die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Versammlung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind Menschen, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg oder ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder...