Friedenau - Politik

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Das erste Projekt der Friedenauer Initiative „Nur Mut“, die „Bürgerräte“, steht am Start. Die Initiative „Nur Mut“ wurde vor rund drei Jahren mit dem Ziel ins Leben gerufen, „das zerbrechliche Gut Demokratie zu retten“, wie es die Gründerinnen Uta Claus und Katharina Hübl beschreiben. Das erste Projekt sind die „Bürgerräte“. Dieses Beteiligungsverfahren hat seinen Ursprung im österreichischen Vorarlberg. Der Rat besteht aus Menschen quer durch alle Alters-, Bildungs- und Berufsschichten, die...

Friedenau. Wie berichtet, hat Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) die kürzlich erfolgte einstündige Inobhutnahme des leerstehenden Hauses an der Kreuzung Stubenrauch- und Odenwaldstraße als „nicht zielführend“ kritisiert. Die Äußerungen der Stadträtin haben nun den Unmut der Nachbarschaftsinitiative Friedenau erregt. Die Initiative sei „schockiert“, wie die Stadträtin mit dem jahrelangen bürgerschaftlichen Engagement zur Rettung des Hauses umgehe, so die Sprecherin Ingrid Schipper. Die...

Der Senat fördert in Tempelhof-Schöneberg ein neues Beteiligungsmodell, den Bürgerinnen- und Bürgerrat. Bürger, Politiker und Verwaltung sollen zu verschiedenen Themen miteinander ins Gespräch kommen. Das Modellprojekt startet in Friedenau. Es folgen Räte in anderen Ortsteilen. Der Bürgerrat sei ein modernes Instrument, Beteiligung an demokratischen Prozessen weiterzuentwickeln, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Gleichzeitig sei er „generationsübergreifend, interkulturell und...

Friedenau. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) kritisiert die einstündige Aktion der „Inobhutnahme“ des Leerstandshauses an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße durch die Gruppe „Flora Nachtigall“ am 24. Mai als „nicht zielführend“. Außerdem sorge sie sich um die Sicherheit, wenn Menschen unbefugt das Haus betreten. „Solche Aktionen werden das Erstellen von Ausführungsvorschriften oder Gerichtsurteile nicht beschleunigen“, erklärt die Dezernentin. Zudem sei die Einrichtung eines...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg hat dem in Existenznot geratenen Kinder- und Jugendtheater Morgenstern im ehemaligen Rathaus Friedenau 29 900 Euro an Sondermitteln bewilligt. Das Geld, das bisher noch keine Verwendung gefunden hat, soll für die Anschaffung einer neuen Tribüne und Bestuhlung verwendet werden. Die Finanzspritze ist als Beitrag des Bezirks zur Rettung des Theaters gedacht. Den hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gefordert....

Seit mehr als anderthalb Jahrzehnten steht der Altbau an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße leer und verkommt. Anwohner haben vor mehr als zwei Jahren eine Initiative dagegen. Die rund 20 Aktiven machen Druck auf das Bezirksamt. Noch im Sommer meinte Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne), das Jugendstilhaus, das die Eigentümerin gemeinsam mit ihrer Mutter 1973 erworben hatte, sei dermaßen verrottet, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gar nicht mehr greife. Er wisse auch...

Friedenau. Ein im Juni erstmals von der SPD-Fraktion in der BVV eingebrachter Antrag auf Treuhänderschaft für das leerstehende Jugendstilhaus in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69 ist im federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt worden. Grund ist, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Rückmeldung gegeben hat. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau, die sich dafür einsetzt, das Haus wieder bewohnbar zu machen, befürchtet eine...

Nach der Berichterstattung über die „Problemimmobilie Stubenrauch-/Odenwaldstraße“ hat Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sich nun ausführlicher zu dem Fall geäußert. Es sieht so aus, als habe die Statik des alten, leerstehenden Jugendstilhauses nicht mehr gestimmt. Inzwischen hat die Eigentümerin entsprechende Maßnahmen ergriffen. „Die neuen Fundamente sind standsicher“, sagt Oltmann. Zudem wurden Holzplatten in offene Fenster und Türen eingesetzt. Ein Verbotsschild weise...

Friedenau. Über Pfingsten haben aus der linksextremistischen Szene Aktivisten mit dem Namen #Besetzen Häuser besetzt. Während 56 von ihnen in Neukölln aktiv wurden, drangen von der Gruppe fünf maskierte Männer durch ein Fenster in das Leerstandshaus an Odenwald- und Stubenrauchstraße ein. Sie brachten an zwei Balkonen Transparente an. Zur Pfingstbesetzung meint Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau: „Wir sollten ihnen dankbar sein.“ Die Initiative setzt sich für eine...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...