"Diese" und andere Sachen

Der Streit um die Genossenschaft und worum es dabei geht

Das Thema dominierte auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. August, ohne dass es auf viele Fragen abschließende Antworten gegeben hätte. Umso mehr tobte eine Auseinandersetzung um das "große Ganze".

Im Mittelpunkt: die Dachgenossenschaft "Diese e.G.". In mehreren Artikeln im "Tagesspiegel" wurden große Zweifel an ihrer finanziellen Potenz geäußert. Sollte sich das bewahrheiten, wurde suggeriert, könnte das auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in große Probleme bringen. Denn der hat bei inzwischen sechs Immobilien im Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten von "Diese" gezogen.

Das Bezirksamt hielt dagegen. Zunächst mit einer "Richtigstellung", dann mit den Antworten von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) auf eine Dringliche Große Anfrage der FDP-Gruppe. Wobei sich beide Stellungnahmen teilweise unterschieden.

Als eine Finanzierungssäule der Genossenschaft war immer wieder auf einen zehnprozentigen Zuschuss des Landes Berlin bei einem Hauskauf verwiesen worden. Florian Schmidt erwähnte dabei in den vergangenen Monaten entsprechende Zusagen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Der Senatsanteil war da aber noch nicht unter Dach und Fach. Das passierte erst am 7. August durch einen Beschluss im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dabei wird "Diese" sogar namentlich erwähnt.

"Ungedeckte Schecks"

Bis zu diesem Tag, so der Vorwurf, sei in Sachen Senatsbeteiligung mit "ungedeckten Schecks" operiert worden. Was der Baustadtrat mit Verweis auf seine Gespräche mit dem Senator in Abrede stellte. Und selbst wenn es nicht zu diesem Zuschuss gekommen wäre, speise sich "Diese" noch aus anderen Finanzquellen. Erwähnt wurden zum Beispiel Kreditzusagen der Investitionsbank Berlin (IBB). Was die aber inzwischen in Abrede gestellt hat. Bleibt ein weiterer Kredit der GLS-Bank. Als "Zwischenfinanzierung", so Schmidt in seinen Ausführungen im Bezirksparlament. Die Grundlage, um das "Diese"-Konzept im Bezirk als tragfähig anzusehen, sei eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gewesen, führte er weiter aus. Die wäre als "plausibel" gewertet worden.

Eine wichtige Rolle spielen dabei nicht zuletzt die Genossenschaftsanteile. 70 Prozent der Mieter eines Vorkauf-Hauses müssen sich entscheiden, Genossen zu werden, ehe "Diese" einsteigt. Ihr Genossenschaftsanteil liege pro Quadratmeter Wohnung bei 500 Euro, wusste Michael Heihsel (FDP). Für 80 Quadratmeter wären das 40 000 Euro. Eine ziemlich hohe Summe, fand er. Dazu kämen mögliche Mietsteigerungen von bis zu vier Prozent im Jahr. Das liege nahe an dem, was auch ein privater Eigentümer verlangen könne.

Als Gegenargument für die zusätzlichen monetären Belastungen der Bewohner wird ihre Sicherheit vor Verdrängung herausgestellt. Überlegt werde außerdem, wie auch Menschen mit wenig Einkommen durch öffentliche Unterstützung zu Anteilen gelangen können. Und durch den Senatsanteil sichere sich das Land außerdem Belegungsrechte für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS).

Mieter verteidigen "Diese"

Auch die (künftigen) "Diese"-Mieter, respektive Genossinnen und Genossen, bezogen in einem offenen Brief Position für dieses Konstrukt. Natürlich könne ein Verkauf zu Gunsten Dritter nicht das einzige Mittel sein, um sozialverträglichen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, heißt es dort unter anderem. "Aber wir verstehen Diese e.G. als kleinen und dennoch wichtigen Teil einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie". Es gehe um den Erhalt der Wohnungen, Häuser, dem sozialen Miteinander. "Dafür sind wir bereit, wenn nötig auch höhere Mieten in Kauf zu nehmen und wir übernehmen finanzielle Mitverantwortung, indem wir Genossenschaftsanteile zeichnen."

Es bleibt aber die Frage, ob das finanzielle Polster dafür ausreicht. Den Gesamtkaufpreis der sechs Häuser bezifferte Florian Schmidt auf mehr als 27 Millionen Euro. Können die nicht aufgebracht werden, kommt die ebenfalls debattierte Haftung des Bezirks ins Spiel. Die aber ebenfalls zurückgewiesen wird. Könne ein Ankauf "wider Erwarten" nicht realisiert werden, verfalle das Vorkaufsrecht.

Die "Diese e.G." besteht erst seit Mai, entstanden aus der Hülle der früheren Genossenschaft Stadtbad Lichtenberg. Dass dort mehrere Vertreter der Linkspartei aktiv waren oder noch sind ebenso wie ein einst hochrangiger Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, spielt in den Auseinandersetzungen ebenfalls eine Rolle.

Andere Genossenschaften winkten ab

Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat "Diese" vor allem den Charme, dass sie in Sachen Vorkaufsrecht dort einsprang, wo landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bereits abgewunken hatten. Was aber andererseits auch bedeutet: Gerade diese Transaktionen sind mit einigen finanziellen Risiken verbunden. Nichtsdestotrotz wird "Diese" als weiteres Instrument bei den aktuellen Auseinandersetzungen auf dem Wohnungsmarkt gesehen. Sozusagen als eine weitere kreative Lösung, bei der auch manchmal Neuland betreten werden müsse.

Womit wir beim "großen Ganzen" wären, auf das sich zunächst die BVV-Debatte konzentrierte. Bis auf weiteres soll der Bezirk kein Vorkaufsrecht mehr zu Gunsten von "Diese" ausüben, forderte ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion. Er wurde in die Ausschüsse für Stadtplanung und Haushalt verwiesen. Abgelehnt wurde die CDU-Forderung nach einem Sonderausschuss.

Der Union ebenso wie der FDP ginge es in Wirklichkeit um ein Aushebeln des Vorkaufsrechts und insgesamt um einen Kampf gegen die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün, fanden deren Vertreter im Bezirk. Deshalb habe die ganze Auseinandersetzung auch Züge einer Kampagne. Was die Angegriffenen wiederum als Flucht vor dem eigentlichen Thema werteten. Es gehe darum, wirkliche oder vermeintliche Probleme von "Diese" aufzuklären.