Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der FDP-Bezirksverband hat seinen Vorsitzenden Richard Siebenhaar für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 29-Jährige erhielt bei der Jahreshauptversammlung am 17. Februar 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ziel sei 2016 der Wiedereinzug in die BVV, sagt Richard Siebenhaar. Thomas Frey / tf

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Kreuzberg. Der SPD-Abgeordnete Björn Eggert eröffnete am 13. Februar in der Urbanstraße 1 ein weiteres Bürgerbüro. Eins gibt es bereits in der Oranienstraße 69. Das neue Büro teilt er sich mit der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Es ist Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr geöffnet und unter 69 51 96 66 erreichbar. In der Oranienstraße finden Sprechstunden Dienstag 9 bis 12 Uhr statt. Dort haben Unbekannte in der Nacht zum 9. Februar die Fensterscheibe eingeworfen. Thomas Frey /...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg startet ein Mentoring-Programm für Frauen. Daran können und sollen sich auch bisherige Nichtmitglieder beteiligen. Wer mitmacht, bekommt zunächst eine persönliche Ansprechpartnerin, also eine Mentorin. Danach lernen die Frauen die Arbeit der Partei und ihrer Mandatsträger kennen - etwa in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Dazu haben sie die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen. Das kostenlose Programm ist für 20...

Tempelhof. Am 12. Februar ab 18 Uhr wird in der Alten Zollgarage am Platz der Luftbrücke über die Entwicklung auf dem Tempelhofer Feld diskutiert. Bei dieser Runde geht es um Freizeit, Sport und Erholung. Dabei sollen die Grundlagen der bisherigen Naherholungsplanung vorgestellt werden. Seit zwei Monaten gibt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Diskussionsplattform https://tempelhofer-feld.berlin.de/. Klaus Tessmann / KT

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Straße oder Platz im Bezirk nach einer sogenannten LSBTI-Person zu benennen, lässt sich zumindest aktuell nicht verwirklichen.LSBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bi-, Trans- oder Intersexuell. Die Persönlichkeit muss allerdings schon fünf Jahre verstorben sein, nur dann ist eine Würdigung erlaubt. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Vielmehr werden in absehbarer Zeit in Friedrichshain-Kreuzberg keine neuen öffentlichen Straßen angelegt....

Friedrichshain. Im Wahlkreisbüro der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne), Boxhagener Straße 36, berichtet am Donnerstag, 12. Februar, der Verleger Enno Lenze von seiner jüngsten Reise im Januar in das Kriegsgebiet im nördlichen Irak. Dort kämpfen kurdische Peschmerga gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates. Lenze hat mit einigen von ihnen sowie mit Flüchtlingen gesprochen. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Bei einer Versammlung am Donnerstag, 5. Februar, will der Bezirk sein ökologisches Parkpflegekonzept für den Görlitzer Park vorstellen. Es wurde von Experten mit Unterstützung von Bürgern erarbeitet. Die Veranstaltung findet von 17 bis 19 Uhr in der Freizeiteinrichtung Kreuzer im Park statt. Es befindet sich gegenüber vom Café Edelweiss. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. "Der Weg zur deutschen Einheit" ist der Titel einer Ausstellung, die jetzt doch im Bezirk gezeigt werden soll.Zuvor hatte eine Mehrheit im Kulturausschuss anders entschieden. Dort wollte die Grünen-Fraktion diesen Weg nicht mitgehen. Die Schau wurde von der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammen mit dem Auswärtigen Amt konzipiert und beschreibt die außenpolitischen Etappen zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch 2015 steht der Bezirk weiter unter einer Haushaltssperre. Denn in diesem Jahr wird mit eine Minus von bisher 8,6 Millionen Euro gerechnet.Um diesen Fehlbetrag einigermaßen in den Griff zu bekommen, gelten seit 1. Januar weitere Einsparvorgaben. Jedes Amt muss zehn Prozent seiner vorgesehenen Sachmittel einsparen. Wie, ist jedem überlassen. Die Ämter können auf neue Computer verzichten, weniger Papier ordern "oder ihre Büroklammern abzählen", wie ein Mitglied des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai in einem würdigen Rahmen und öffentlichkeitswirksam gestalten. Das fordert ein Antrag der Linksfraktion. Er wurde bei der BVV-Sitzung am 28. Januar einstimmig angenommen. Thomas Frey / tf

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter sind in jedem Bezirk anders organisiert. Das soll sich zumindest teilweise ändern.Vorgesehen ist zum Beispiel eine einheitliche Terminvergabe. In jeder Dienststelle können sich Besucher künftig vier Wochen im Voraus anmelden. Auch der Online-Eintrag in die entsprechenden Listen wird erleichtert. Dazu sollen weitere Dienstleistungen über das Netz abgerufen werden können. Der Starttermin ist voraussichtlich im Frühjahr. Die neuen Standards seien zumindest...

Kreuzberg. Wird ausgerechnet der Görlitzer Park, einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, künftig "clean"? Innensenator Frank Henkel und sein Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) haben das zumindest vor.Sie kündigten jetzt an, dass es voraussichtlich ab 1. April in der Grünanlage keine Toleranzgrenze für Haschisch oder Marihuana mehr geben wird. Sie liegt bisher in Berlin bei 15 Gramm. Der Besitz von weichen Drogen unterhalb dieser Menge gilt als Eigenbedarf, Ermittlungen werden im...