Kein "würdevoller Rücktritt"
BVV lehnt FDP-Resolution gegen Baustadtrat ab

Rücktrittsforderung, Absetzungsantrag, Senatsprüfung: Die Vorwürfe haben Konsequenzen für Florian Schmidt (Bündis 90/Die Grünen). Der Baustadtrat soll das Durchsetzen von Brandschutzmaßnahmen in der teilbesetzen Rigaer Straße 94 verhindert haben.

Es drohte eng zu werden für Florian Schmidt. Zumindest in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die hatte einen Dringlichkeitsantrag zu seiner Abberufung und eine Resolution auf dem Tisch, die ihn wegen seiner "erneuten Verfehlungen" zu einem „würdevollen Rücktritt“ aufforderte. Beide kamen von der FDP-Fraktion – und beide lehnten die Bezirksverordneten mehrheitlich ab. Beim Antrag erkannten sie die Dringlichkeit nicht an, weshalb er gar nicht erst zugelassen wurde. Die FDP zeigte sich enttäuscht. „Offenbar sind wir die einzige Partei, die nicht akzeptiert, dass ein Stadtrat seine Mitarbeiter anweist, rechtswidrig sicherheitsrelevante Baumängel nicht anzugehen und Menschen dadurch gefährdet“, sagte Michael Heihsel nach der Sitzung am 1. Oktober. „Nun ist klar, Florian Schmidt hat in diesem Bezirk nichts zu befürchten. Er kann sich alles erlauben.“ Die FDP werde aber nicht locker lassen und ihre Rücktrittsforderung aufrecht erhalten", kündigte der Bezirksverordnete an. "Und wir werden sie mit konkreten Beweisen aus den Akten unterfüttern." 

Laut Medienberichten soll der grüne Baustadtrat jahrelang bewusst verhindert haben, das geltende Brandschutzmaßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchgesetzt und etwa schwere Türen  und andere Baumaßnahmen der linksautonomen Bewohner gegen die Polizei in dem Haus beseitigt wurden. Ob die Brandschutzmängel vom Bezirksamt tatsächlich vorsätzlich missachtet wurden und somit ein rechtswidriges Vorgehen des Amtes vorliegt, prüft inzwischen der Innensenat als Bezirksaufsichtsbehörde. Das hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt. Sollten die Vorwürfe stimmen und das Vorgehen des Stadtrats eine politische Entscheidung des Bezirks gewesen sein, habe der Baustadtrat rechtswidrig gehandelt, begründete die CDU.

Laut Bezirksamt war „die Ermessensentscheidung von Stadtrat Schmidt, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße durchzuführen, rechtskonform“. Aus damaliger Sicht könne nicht von einer direkten Gefahr für Leib und Seele ausgegangen werden. „Seit etlichen Jahren versuchen die angeblichen Eigentümer, die Bauaufsicht zu einer Anweisung auf Mängelbeseitigung zu bewegen, statt sich mit Hilfe der Polizei Zugang zum Haus zu verschaffen, um belastbare Aussagen durch einen öffentlich bestellten Brandschutzprüfer zu erhalten“, erklärte Florian Schmidt. Ein sicherer Brandschutz obliege in erster Linie dem Eigentümer und den Bewohnern. „Die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche des Eigentümers fällt nicht in die Zuständigkeit der Bauaufsicht. Das Bezirksamt prüft jeden Einzelfall nach Maßgabe geltenden Rechts und entscheidet nach rechtskonformem Ermessen.“ Ziel der Ermessensentscheidung sei es, den öffentlichen Frieden zu bewahren und die Beseitigung untergeordneter baulicher Mängel möglichst nicht gewaltsam zu erzwingen. Nach Kenntnis des Bezirksamtes hätten die „Zustands-Störer“ bisher größere Mängel selbst beseitigt, sobald sie zu deren Beseitigung aufgefordert worden seien.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

17 folgen diesem Profil

3 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
DER HEIMWERKER ist seit fast 30 Jahren in Berlin am Markt.

JRB DER HEIMWERKER
Mit neuem Fachgeschäft an der Wilmersdorfer Straße für Sie da

JRB DER HEIMWERKER eröffnete sein neues Fachgeschäft in der Wilmersdorfer Straße 117/Ecke Pestalozzistraße. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also fast 30 Jahre vorhanden. Damit finden uns nun auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei DER HEIMWERKER finden Sie Artikel für die Bereiche Haushalt, Werkzeug, Garten und Geschenkartikel. Es werden Artikel namhafter Firmen, wie Abus, Alpina, Gardena, Bosch, Leifheit, Rotho, Riess angeboten, sowie viele andere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.11.20
  • 331× gelesen
WirtschaftAnzeige
Editha Hahn-Fink und Robert Hahn führen Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Rechtzeitig über Vorsorge nachdenken

„Es gibt viele Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken über ihren eigenen Tod machen“, sagt Robert Hahn. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Familien oft weit voneinander entfernt leben, nimmt die Frage der Bestattungsvorsorge einen wichtigen Raum ein. Auch die finanzielle Absicherung der dereinstigen Bestattung wird in dieser unsicheren Gegenwart für viele Menschen immer wichtiger“, weiß er zu berichten. Robert Hahn führt das seit fast 170 Jahren im Familienbesitz befindliche...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.11.20
  • 134× gelesen
WirtschaftAnzeige
7 Bilder

Geekmaxi
Top-Angebote zum Black Friday

Geekmaxi (www.geekmaxi.com) ist eine in Europa ansässige E-Commerce-Website, auf der die neuesten Geräte wie Smart Home, Outdoors, Electronics und viele mehr verkauft werden. Der Cyber Monday Sale ist gestartet: https://bit.ly/33sgF6U 249,99 € für XIAOMI ROIDMI NEX X20 Akku-Handstaubsauger: https://bit.ly/2KaocQV Gutschein: ROIDMINEXBW Der kabellose Handstaubsauger XIAOMI ROIDMI NEX X20 verfügt über ein 2-in-1-Reinigungs- und Wischdesign, wodurch die Reinigung sehr effektiv wird....

  • Mitte
  • 17.11.20
  • 306× gelesen
UmweltAnzeige
4 Bilder

Baumfällung:
Was und wann darf gefällt werden?

Für eine Baumfällung kann es viele Gründe geben: Alter oder Krankheit des Baums, ein Bauvorhaben, Sicherheit, unzumutbare Beschattung, Beeinträchtigung der Bäume untereinander. Um einen Baum zu fällen, müssen in Berlin und Brandenburg die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Möchte man einen Baum in Berlin und Brandenburg fällen, muss zunächst festgestellt werden, ob der Baum geschützt ist. Gleichermaßen gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 1. März und dem...

  • Spandau
  • 23.11.20
  • 317× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile (von links): Michael Hahn, Rita Kleinkamp, Andreas Kleinkamp, Uwe Olewski.

Optik an der Zeile
Wir ziehen um: Rausverkauf startet am 1. Dezember 2020

Optik an der Zeile muss umziehen! Seit mehr als 30 Jahren ist nun Optik an der Zeile, Inhaber Andreas Kleinkamp, ein Begriff als Optiker im Märkischen Viertel. Seit J. Wilhelm das Unternehmen vor 36 Jahren gründete, hat sich viel verändert. So verändert sich auch das Märkische Zentrum zurzeit. Andreas Kleinkamp sagte: „Wir verabschieden uns vom Brunnenplatz mit einem Rausverkauf. Ab dem 1. Dezember 2020 geben wir auf die lagernden Brillenfassungen sensationelle Rabatte. Wir müssen umziehen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.20
  • 609× gelesen
WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
5 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 911× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mariessa Franke (Mitte) und Charlotte Taufmann (rechts) sind zwei von vier Auszubildenden im Unternehmen, die Robert Hahn in ihrer dreijährigen Ausbildung zu qualifizierten Bestattungsfachkräften ausbildet.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Anspruchsvoller Beruf mit Zukunft: Bestattungsfachkraft

Beraten und betreuen – HAHN Bestattungen, als Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz, widmet sich nicht nur in fürsorglicher Weise Angehörigen im Trauerfall, sondern auch dem qualifizierten Nachwuchs. „Es ist eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, einem verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen und seine Angehörigen in den schweren Stunden des Abschieds sowohl psychisch als auch organisatorisch zu unterstützen“, sagt Robert Hahn, Urururenkel des...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.11.20
  • 282× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen