Unter schwerem Beschuss
Strafantrag gegen Stadtrat Florian Schmidt

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Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema.

Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar.

Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen von Grünen, Linken und der SPD hatten die Sozialdemokraten Einblick in die Akten im Zusammenhang mit den Vorkäufen der Genossenschaft Diese eG nehmen können. Nach ihrer Einschätzung waren die Unterlagen aber unvollständig. Darauf bei der Sitzung angesprochen sei das von Schmidt eingeräumt worden. Seine Begründung: Er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegel zur politischen Agitation genutzt werden.

Aussagen, die den Verdacht der Aktenmanipulation nahe legten. Die SPD beschloss deshalb am 17. Januar, sie öffentlich zu machen und damit auch die verabredete Vertraulichkeit der Sitzung zu brechen. Denn sie wollten sich nicht zu "Komplizen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte" werden, erklärten Bezirksfraktion und -partei.

Seit das Statement bekannt geworden ist, steht der Stadtrat unter schwerem Beschluss. Er wertete es inzwischen selbst als "misslich und unangebracht" und entschuldigte sich dafür.

Die Akten seien deshalb nicht vollständig vorgelegt worden, weil in den fehlenden Teilen drängende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter dem entgegengestanden hätten, erklärte er danach, wie auch das Bezirksamt. Darauf hätte hingewiesen werden müssen. Dass das nicht passiert sei, wird ebenfalls als Fehler bewertet. Manipulationsvorwürfe werden aber, ebenso wie von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, zurückgewiesen.

CDU und FDP sehen das, Stichwort Strafanzeige, etwas anders. Auch die SPD vermisst bisher "echte Reue und Einsicht" des Stadtrats. Er versuche, "die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben."

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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