Schulbauoffensive: 400 Millionen Euro stehen in Freidrichshain-Kreuzberg bereit

Das Werk ist knapp 750 Seiten dick und wurde von gleich drei Senatorinnen und Senatoren vorgestellt, Sandra Scheeres (Bildung), Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen, beide SPD) sowie Katrin Lompscher (Linke, Stadtentwicklung).

Sie präsentierten eine Art Masterplan für den Schulneu- und -umbau in den kommenden etwa zehn Jahren in Berlin. 5,5 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt. Davon rund 400 Millionen für Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Summe, die nicht den vollständigen Bedarf abdecke und deshalb ständig fortgeschrieben werden müsse, merkte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) an. Der Sanierungs- und Instandhaltungsbedarf werde im Bezirk aktuell auf rund 630 Millionen Euro beziffert. Wobei darin auch mache Mittel enthalten sind, die auch aus anderen Töpfen akquiriert werden sollen.

Für Friedrichshain-Kreuzberg verzeichnet der Masterplan unter anderem den Neubau von fünf weiteren Schulen. Dazu gehört auch der Standort an der Pufendorfstraße, wo die Arbeiten bereits im Gang sind. An anderen Stellen wird es dagegen noch dauern. Etwa beim neuen Gebäude des Heinrich-Hertz-Gymnasiums, dessen Fertigstellung laut der Senatsvorlage erst "nach 2026" vorgesehen ist. Viel zu spät, kritisiert Hehmke. Der bisherige Standort des Hertz-Gymnasiums an der Rigaer Straße werde dringend als weitere Grundschule für das nördliche Friedrichshain gebraucht. Schon jetzt sei die Lage dort angespannt, teilweise katastrophal. Viele Kinder, für die die zusätzliche Plätze benötigt werden, seien bereits geboren, sagt der Stadtrat.

Die Howoge soll's richten

Das Vorhaben am Ostbahnhof soll die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, möglicherweise eine Tochterfirma realisieren. Als einziges Projekt im Rahmen der Schulbauoffensive in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Howoge soll vor allem bei Großbauvorhaben mit einer Summe von mehr als zehn Millionen Euro tätig werden. Eine Idee, die auch auf Kritik stößt. Die Wohnungsbaugesellschaft wird damit per Erbbaupacht für voraussichtlich bis zu 35 Jahre auch Eigentümer der Liegenschaft und könnte vielleicht irgendwann andere Ziele verfolgen, wird von einigen befürchtet.

Für den Stadtrat ist eine mögliche Zweckentfremdung der Howoge nicht die Hauptsorge. Das werde bereits durch entsprechende Verträge ausgeschlossen. Allerdings kassiert das Unternehmen während seiner Erbbauschaft Miete für die Schule. Eine Art Nullsummenspiel.

Die Kosten dafür kommen vom Senat, der wiederum alleiniger Eigentümer der Howoge ist. Eine Konstruktion, die vor allem wegen der nahenden Schuldenbremse für die Bundesänder gewählt wurde. Sie können ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen. Anders als von ihr abhängige Gesellschaften. Weil sich aber schon jetzt abzeichnet, dass die Howoge mit inzwischen 29 Großinvestitionen in Berlin ziemlich ausgelastet ist, kommt gerade auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ins Spiel. Unter ihrer Ägide sollen im Bezirk unter anderem die Erweiterung des Leibniz-Gymnasiums, zusätzliche Räume für das Andreas-Gymnasium, der vorgesehene Abriss und Wiedererrichten der Reinhardswald- sowie der Lenau-Grundschule stehen.

Geld ist da, doch das Personal fehlt

Grundsätzlich sieht die Schulbauoffensive vor, dass Investitionen bis fünf Millionen Euro in der Verantwortung der Bezirke bleiben. Projekte zwischen fünf und zehn Millionen Euro können auch an die Landesebene abgeben werden. Was darüber hinaus geht, soll vom Land respektive der Howoge realisiert werden.

Allerdings zeigt sich dabei ein Problem, auf das auch manche nach hinten geschobene Vorhaben im Masterplan hinweisen. Es fehlt derzeit nicht am Geld, sondern an qualifiziertem Personal. Und das nicht nur auf Bezirksebene. Der Hochbauservice in Friedrichshain-Kreuzberg sei allein in diesem Jahr für Investitionen im Schulbereich in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro verantwortlich, rechnete Andy Hehmke vor. Dazu kämen weitere Vorhaben bei Verwaltungsgebäuden, Kitas und Freizeiteinrichtungen. Das alles bei einem Mitarbeiterbestand von unter 30 Kolleginnen und Kollegen. Die Faustregel, ein Beschäftigter stemme im Höchstfall ein Volumen von einer Million Euro, gehe deshalb eigentlich schon jetzt nicht mehr auf.