Beim Kiffen flogen die Fetzen: Was die bisherigen Senatsverhandlungen für den Bezirk bedeuten

Monika Herrmann schickt im Sommer 2015 einen Antrag zur regulierten Abgabe von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auf Landesebene sorgte diese Forderung für heftige Debatten unter den künftigen Koalitionsparteien.
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  • Monika Herrmann schickt im Sommer 2015 einen Antrag zur regulierten Abgabe von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auf Landesebene sorgte diese Forderung für heftige Debatten unter den künftigen Koalitionsparteien.
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Friedrichshain-Kreuzberg. Die Verhandlungen für einen wohl künftigen rot-rot-grünen Senat gehen jetzt in die entscheidende Phase. Einiges, was die Dreierkoalition vorhat, ist aber bereits einigermaßen nachvollziehbar. In vielen Bereichen betrifft das Friedrichshain-Kreuzberg ganz direkt.

Das gilt für das Megathema Wohnungsbau. Hier gab es mehrere, teilweise sich eher widersprechenden Signale. Einerseits sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden fünf Jahren 30 000 neue Wohnungen bauen und 25 000 dazu kaufen. Anderseits standen zuletzt vorgesehene Großflächen für neue Quartiere auf dem Prüfstand, wie etwa die Elisabethaue in Pankow. Heißt das, es gibt eine noch größere Nachverdichtung in der Innenstadt? Dagegen regt sich schon jetzt Protest, wie etwa in Friedrichshain-West.

Die Hälfte der von landeseigenen Unternehmen errichteten Neubauten soll im preisgünstigen Segment angeboten werden. Das liegt noch über der Marge von etwa einem Drittel, die Friedrichshain-Kreuzberg bisher eingefordert hat. Einen Anteil von 30 Prozent will der Senat privaten Investoren abverlangen.

Auf Beifall im Bezirk fällt die Ankündigung, mehr Geld für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für den Beschluss, die Autobahn A 100 nicht über den aktuellen Bauabschnitt bis zur Elsenbrücke zu verlängern.

Bei der vor allem von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) forcierten Forderung nach einer liberaleren Drogenpolitik, sprich der kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten, sollen bei den Verhandlungen dagegen die Fetzen geflogen sein. Der Vorstoß wurde von Linken und Grünen unterstützt, die SPD war dagegen.

Auf Eis gelegt ist außerdem ein Prestigeprojekt, von dem sich der Bezirk viel versprochen hatte. Den vorgesehenen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) wird es vorerst nicht geben. Favorit für den Standort war zuletzt der Blücherplatz, schon weil sich dort mit der Amerika-Gedenkbibliothek bereits ein Teil der ZLB befindet. Aber dieses Vorhaben hatte bei den künftigen Koalitionären anscheinend keine hohe Priorität. tf

Monika Herrmann schickt im Sommer 2015 einen Antrag zur regulierten Abgabe von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Auf Landesebene sorgte diese Forderung für heftige Debatten unter den künftigen Koalitionsparteien.
Ein Neubau neben der Amerika-Gedenkbibliothek ist zumindest auf die lange Bank geschoben.

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