Bürgermeisterin verurteilt Gewaltattacken im Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.

Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern.

Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Stellungnahme heraus. Die Übergriffe seien "absolut inakzeptabel", erklärte sie. Und erst recht, wenn Heranwachsende davon betroffen seien. Kinder könnten das Geschehen "weder einordnen, noch verarbeiten." Außer in der Liebigstraße sind die selbst ernannten Gentrifizierungsgegner auch an anderen Orten mit Gewalt unterwegs. Etwa rund um den Leuchner-, Engel- und Bethaniendamm. Neben Bewohnern sind dort auch Gewerbetreibende mehrfach Ziel ihrer Exzesse geworden. Einige mussten die Scheiben ihrer Geschäfte schon mehrfach erneuern.

Die Opfer in den genannten Eigentumswohnungen sind häufig Familien, die ihr neues Zuhause die nächsten zehn oder 20 Jahre abbezahlen müssen. Nicht selten lebten sie auch schon bisher im Bezirk oder in Berlin. Mit ihrem Umzug hätten sie deshalb sogar Mietwohnungsraum frei gemacht, stellt auch die Bürgermeisterin fest. "Sie sind nicht verantwortlich für überproportional verteuerte Mieten, die nach ihrem Auszug verlangt werden." Darum gehe es den Gegnern aber häufig: Um die steigenden Mietpreise, die vielerorts in Kritik geraten sind. Um dem entgegen zu wirken, soll ab 1. Juni die Mietpreisbremse in dieser Richtung exorbitante Preissteigerungen verhindern.

Ganz ohne politische Schuldzuweisungen kam Herrmann bei ihrer Stellungnahme aber nicht aus. In der verfehlten Wohnungsbau- und Mietenpolitik des Senats sieht sie die "Ursache für die Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung." Es fehle ein Gesamtkonzept, um auch weniger einkommensstarken Menschen gesicherte Wohnbedingungen zu garantieren. Notwendig sei es deshalb, Gebiete wie das Dragonerareal vor Spekulanten zu schützen und für kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu sichern.