Skurrile Gewaltdebatte: Slapstick um Resolutionen zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt.

Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke erreicht", hieß es dort. Gewalt gegen Menschen seien grundsätzlich abzulehnen, formulierten zum anderen Linke und Grüne in ihrer Resolution. Deshalb seien die Attacken, denen Polizeibeamte ausgesetzt waren, "inakzeptabel" und ließen sich auch nicht durch deren teilweise rechtswidrigen Einsätze in der Vergangenheit rechtfertigen. Dieser Passus fand übrigens erst im Nachhinein Aufnahme in die Resolution.

Er war wiederum der Aufhänger für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Sie lehnte den, wenn auch am Ende wieder negierten Zusammenhang zwischen polizeilichem Vorgehen und der jüngsten Eskalation ab. Wie von Grünen und Linken wurde aber auch von ihr ein "partizipativer Prozess zur Lösung des Konflikts" verlangt.

Sinnlose Gewalt

Das alles irgendwie unter einen Hut zu bekommen, erwies sich als kaum zu bewerkstelligendes und auch nicht unbedingt gewolltes Unterfangen. Aber es gab noch weitere Umdrehungen. Die erste kam von der Fraktion "die Partei". Sie verlangte kurz und bündig, die Resolutionen auf wenige Worte zu verkürzen: "Die BVV lehnt sinnlose Gewalt ab". Dass Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) beim Verlesen aus "sinnloser" zunächst "sinnvolle Gewalt" machte, war da nur ein weiteres Slapstick-Element.

Der Resolutionstext der CDU wurde mit Mehrheit auf die Partei-Version abgeändert – anders als bei der Vorlage der Links- und der Bündnispartei, bei der dies abgelehnt wurde. Gleiches galt auch für die Änderungen der Sozialdemokraten. Zu ihnen hatte zuvor außerdem die FDP-Gruppe noch eine zusätzliche Änderung verlangt. Den Liberalen war zuvor vorgehalten worden, sie hätten als einzige der demokratischen Formationen im Bezirksparlament bisher noch keine eigene Version geliefert.

Das alles nachzuvollziehen, war nicht ganz einfach. Und es ist auch nicht verbürgt, dass jeder Verordnete verstanden hat, wofür oder wogegen er jetzt die Hand heben sollte. Die Sitzung musste sogar unterbrochen werden, damit noch einmal sichergestellt werden konnte, dass die Abstimmungen zu den Resolutionen sowie deren Änderungsanträgen und Änderungen gemäß der Geschäftsordnung stattfinden. Am Ende schien es so, dass das Thema, um das es eigentlich ging, bei den ganzen Kapriolen eher an den Rand gedrängt wurde. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

23 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
  3 Bilder

Wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert?
Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel?

Der Agrarmarketingverband pro agro und der Verband Digitalwirtschaft Berlin-Brandenburg (SIBB e.V.) befasst sich mit dem Thema:  Mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel.  Toilettenpapier, Hamsterkäufe, Begrenzungen der Kundenzahlen in den Geschäften - die mediale Berichterstattung der vergangenen Monate zum Einkaufsverhalten der Verbraucher war bestimmt von diesen drei Schlagzeilen.  Doch wie hat sich das Einkaufsverhalten in Berlin und Brandenburg verändert? Wurde häufiger im...

  • 03.07.20
  • 762× gelesen
BildungAnzeige
  4 Bilder

Jeder kann was!
Freie Ausbildungsplätze an der Emil Molt Akademie

Wir sind eine Berufsfachschule, Fachoberschule und Fachschule in freier Trägerschaft. Vor zwei Jahren im neuen Vollholzgebäude in Schöneberg eingezogen, freuen wir uns, Ihnen mit neuer Kapazität folgende Bildungsgänge anbieten zu können: Die Ausbildung zum Sozialassistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Berufsbildungsreife (BBR) Die Ausbildung zum Kaufmännischen Assistenten, in zwei Jahren - Voraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (MSA) Die Allgemeine Fachhochschulreife,...

  • Schöneberg
  • 01.07.20
  • 463× gelesen
  •  2
WirtschaftAnzeige
Auch bei den Haushaltswaren zeigt porta seine Einrichtungskompetenz.
  4 Bilder

Reduzierte Ware in allen Abteilungen
Sommerschlussverkauf bei porta Möbel

Ab 4. Juli 2020 fällt in den porta Einrichtungshäusern der Startschuss für den traditionellen Sommerschlussverkauf. Viele Preise in den Abteilungen werden gesenkt, um Platz für die Herbst- und Winter-Kollektion zu schaffen. Wer sich ab dem 4. Juli auf den Etagen der porta Einrichtungshäuser umsieht, wird auf attraktive Preissenkungen stoßen. Eine besonders große Auswahl hält die Heimtextil- und Teppichabteilung für Schnäppchenjäger bereit. Fertiggardinen, Kissen und Tischwäsche sowie Wohn-...

  • Charlottenburg
  • 02.07.20
  • 434× gelesen
WirtschaftAnzeige
Von Einzelhandel bis Lagerlogistik: Bei 15 Ausbildungsberufen wird bei Netto Marken-Discount jeder fündig.

Netto begrüßt bundesweit über 2.000 Auszubildende
87 Nachwuchskräfte starten in der Netto-Niederlassung Berlin

In die Ausbildung, fertig, los! Der Startschuss für das Ausbildungsjahr 2020 ist gefallen und Netto Marken-Discount begrüßt bundesweit über 2.000 neue Auszubildende zu ihrem Karriereweg. Im August starten 87 Nachwuchskräfte im Einzugsgebiet der Netto-Niederlassung Berlin ihre Ausbildung. Interessante Unternehmenseinblicke und alle wichtigen Informationen rund um das neue Arbeitsumfeld gibt Netto den Jungtalenten am ersten Arbeitstag mit auf den Weg: Die Youngsters lernen ihr...

  • Charlottenburg
  • 30.07.20
  • 134× gelesen
  •  1
WirtschaftAnzeige
Neben den individuell designten Möbeln finden sich im XOOON-Studio überraschende Deko-Ideen von Coco maison.
  7 Bilder

Wenn Möbel glücklich machen
Flamme Möbel hat ein XOOON-Studio eröffnet

Das traditionsreiche Einrichtungshaus Flamme Möbel Berlin überrascht seine Kunden mit einem neu eingerichteten XOOON-Studio. Auf rund 400 Quadratmetern im Erdgeschoss findet sich eine Auswahl trendiger Designermöbel. Von Stühlen, über Esstische bis zu Polstermöbeln reicht das Angebot. Mit ihrer Mischung aus minimalistischem, urbanem und skandinavisch inspiriertem Stil sprechen die Designer von XOOON vor allem ein junges und jung gebliebenes Publikum an. Sie wollen, die Nutzer ihrer Möbel...

  • Spandau
  • 06.07.20
  • 377× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen