Skurrile Gewaltdebatte: Slapstick um Resolutionen zur Rigaer Straße

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt.

Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke erreicht", hieß es dort. Gewalt gegen Menschen seien grundsätzlich abzulehnen, formulierten zum anderen Linke und Grüne in ihrer Resolution. Deshalb seien die Attacken, denen Polizeibeamte ausgesetzt waren, "inakzeptabel" und ließen sich auch nicht durch deren teilweise rechtswidrigen Einsätze in der Vergangenheit rechtfertigen. Dieser Passus fand übrigens erst im Nachhinein Aufnahme in die Resolution.

Er war wiederum der Aufhänger für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Sie lehnte den, wenn auch am Ende wieder negierten Zusammenhang zwischen polizeilichem Vorgehen und der jüngsten Eskalation ab. Wie von Grünen und Linken wurde aber auch von ihr ein "partizipativer Prozess zur Lösung des Konflikts" verlangt.

Sinnlose Gewalt

Das alles irgendwie unter einen Hut zu bekommen, erwies sich als kaum zu bewerkstelligendes und auch nicht unbedingt gewolltes Unterfangen. Aber es gab noch weitere Umdrehungen. Die erste kam von der Fraktion "die Partei". Sie verlangte kurz und bündig, die Resolutionen auf wenige Worte zu verkürzen: "Die BVV lehnt sinnlose Gewalt ab". Dass Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne) beim Verlesen aus "sinnloser" zunächst "sinnvolle Gewalt" machte, war da nur ein weiteres Slapstick-Element.

Der Resolutionstext der CDU wurde mit Mehrheit auf die Partei-Version abgeändert – anders als bei der Vorlage der Links- und der Bündnispartei, bei der dies abgelehnt wurde. Gleiches galt auch für die Änderungen der Sozialdemokraten. Zu ihnen hatte zuvor außerdem die FDP-Gruppe noch eine zusätzliche Änderung verlangt. Den Liberalen war zuvor vorgehalten worden, sie hätten als einzige der demokratischen Formationen im Bezirksparlament bisher noch keine eigene Version geliefert.

Das alles nachzuvollziehen, war nicht ganz einfach. Und es ist auch nicht verbürgt, dass jeder Verordnete verstanden hat, wofür oder wogegen er jetzt die Hand heben sollte. Die Sitzung musste sogar unterbrochen werden, damit noch einmal sichergestellt werden konnte, dass die Abstimmungen zu den Resolutionen sowie deren Änderungsanträgen und Änderungen gemäß der Geschäftsordnung stattfinden. Am Ende schien es so, dass das Thema, um das es eigentlich ging, bei den ganzen Kapriolen eher an den Rand gedrängt wurde. tf