Wie hoch ist der Schaden für das Land Berlin?
Wie viele Sozial-Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und Einnahmen für das Land Berlin werden nie entstehen?

Seit vielen Jahren sind Berliner Bauinvestoren verpflichtet sich an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen oder selbst Kitas und Grundschulen für den Eigenbedarf zu bauen.
Sichergestellt wird diese Beteiligung durch einen Vertrag und dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Vereinfacht dargestellt gilt folgendes Prinzip:
Entweder bauen Investoren Grundschulen und Kitas selbst, oder sie beteiligen sich an den Baukosten.

Im Bezirk Lichtenberg hat sich inzwischen herausgestellt, dass für die Grundschul- und Kitaplatzzahlberechnung nicht alle Wohnungen in die Berechnung einbezogen worden sind.
Bei der Berechnung der Wohnungen wurde einfach so getan, als ob Staffelgeschoss-Wohnungen
gar nicht existieren. Das wurde bei einer noch unbekannten Anzahl von Fällen vorgenommen.

Ein Staffelgeschoss ist übrigens ein oberes Geschoss, das mindestens in einer Außenwand gegenüber des darunterliegenden Geschosses deutlich zurückspringt. Jedes obere Geschoss ist ein Staffelgeschoss, wenn es kleiner ist als das darunter liegende Geschoss. Also können auch mehrere Staffelgeschosse übereinander liegen.
Mit Staffelgeschoss-Wohnungen sind alle Wohnungen gemeint, die in einen oder mehreren Staffelgeschossen liegen.

Durch alle nicht eingerechneten Staffelgeschosswohnungen zusammen entsteht dem Land Berlin ein Schaden
1. zu wenig Sozialwohnungen
2. zu wenig Einnahmen, weil zu wenige Grundschul- & Kitaplätze ausgerechnet worden sind
3. zu wenig Grundschul- und zu wenig Kitaplätze, in den Fällen, wenn Inverstoren selbst Kita oder Grundschulen bauen

Der tatsächliche Schaden kann noch größer werden, wenn dabei oder sonstwo dann auch noch unterblieben ist, im Vertrag der kooperativen Baulandentwicklung auf die aktuelle Prozentzahl von 30% Sozialwohnungen zu erhöhen (was seit Februar 2017 vorgeschrieben ist).
Beispiel: Bei 1.000 erstellten Wohnungen würden dauerhaft 100 Sozialwohnungen fehlen (heute müssen 300, früher mussten nur 200 Sozialwohnungen entstehen).

Und noch größer kann der Schaden werden, wenn dann auch noch unterblieben ist die Bindungsdauer auf die aktuelle Zahl von 30 Jahre zu erhöhen (was seit 2018 vorgeschrieben ist).
Bei jeder Wohnung fehlen dann 10 Jahre Sozialwohnungsbindung. Beispiel: Bei 100 Wohnungen würden 1000 Jahre fehlen (10 Jahre mal 100 Wohnungen).

Einen BVV Antrag, der Drucksache DS/1361/VIII kann nun entnommen werden, dass die SPD auf Einnahmen, Kitaplätze, ggf. Schulplätze wegen Eilbedürfigkeit

verzichten

möchte. Hintergrund: Leider ist der SPD in 7 Monaten Verhandlungszeit nicht gelungen das alles auszuhandeln, was inklusive Staffelgeschosse notwendig ist und darüber hinaus schon den Ausschussmitgliedern und Bürgern mitgeteilt wurde (was alles in den Prokollen – TOP Anwohnerfragestunde nachlesbar ist).

Diesem Antrag DS/1361/VIII Anrechnung der Staffelgeschosse wurde am 19.09.2019 in der BVV zugestimmmt.

Die gute Nachricht, ab gestern werden die Staffelgeschosse in Lichtenberg berücksichtigt werden (höchstwahrscheinlich).

Die schlechte Nachricht: Dieses ist für 2 Karlshorster Projekte nicht vorgesehen: Parkstadt und Gartenstadt. Da immer noch nachverhandelt werden kann, wird jetzt nachgefragt, ob bei diesen beiden Projekten

komplett hinsichtlich Staffelgeschosse, Sozialraumbindung und -quote alles nachberechnet wurde

oder

wie hoch der Schaden genau ist, dem Land Berlin und anderen zugefügt worden ist, denn man mit diesen Fragen kinderleicht beantworten kann

Wie groß ist der Schaden für das Land Berlin, Sozialraummietern, Schulkindern, Kitakindern Steuerzahler und Wähler, die durch die Staffelgeschoss-Nicht-Berücksichtigung eingetreten ist:

  1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen bei Schulplätzen: pro entgangenen Grundschulplatz sind 54.900 EUR anzusetzen (100 Plätze wären 5.490.000 EUR entgangene Einnahmen für das Land Berlin)
  2. Wie hoch sind die Mindereinnahmen bei Kitaplätzen: pro entgangenen Kitaplatz sind 34.100 anzusetzen (100 Plätze wären 3.410.000 EUR)
  3. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen fehlen für immer auf dem Berliner Wohnungsmarkt und damit auch für immer den Menschen die darauf angewiesen sind?
  4. Wie viele Wohnungsjahre von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sind für immer verloren, weil unterblieben ist den Bindungszeitraum zu aktualisieren, der heute 30 Jahre beträgt (früher 10 Jahre weniger)
  5. Wie viele Kitaplätze zu wenig wurden gebaut und fehlen im Land Berlin für immer (falls die Kita vom Investor gebaut wirdI?
  6. Wie viele Grundschulplätze wurden zu wenig gebaut und fehlen im Land Berlin für immer (falls die Schule vom Investor gebaut wird?
  7. In welchen anderen Bauvorhaben in Lichtenberg sind die Investoren Bonava und Gardenstadt/Gardo Bauherrn und sind Staffelgeschosse im Bau oder in Planung  (mit der Bitte für jedes einzelne davon die Fragen 1-6 konkret zu beantworten.)

Wer von den Lesern dieses Beitrags andere Bauvorhaben der Bonava und Gardenstadt/Gardo in Berlin kennt wird um die konkrete Adresse gebeten.

Übrigens es werden nicht nur diese Fragen gestellt werden, sondern dann wird auch eine Anzeige mindestens beim Rechnungshof erstellt werden.

Der Verein Karlshorst e.V. hat wegen der Staffelgeschosse bereits Strafanzeige gestellt. Nicht auszuschließen dass weitere Anzeigen hinzukommen.

Autor:

Anke Hauschild aus Karlshorst

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