Ehemaliges Stasi-Gelände in Berlin

Geheimniskrämerei und Mauschelei statt Transparenz und versprochender Diskussion

Von Christian Booß, Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V., Berlin
Stand 17.4.2021

In dieser Woche hat der Berliner Senat das Sanierungsgebiet, in dem sich das ehemalige Stasi-Gelände in Lichtenberg befindet, für weitere fünf Jahre bestätigt. Damit hat das Areal zwischen Frankfurter Allee, Rusche-, Magdalenen- und Normannenstraße auch künftig einen planungsrechtlichen Sonderstatus. Dies war erforderlich, weil sich in den letzten 10 Jahren nicht allzu viel getan hat. Obwohl 2018 mit Etablierung der Standortkonferenz ein neuer Aufbruch unter öffentlicher Beteiligung verkündet wurde, sind Planungen und Verfahren nach wie vor weitgehend intransparent. Dies geht aus Protokollen hervor, die Bund und Land monatelang unter Verschluss halten wollten. Jetzt liegen sie dem Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e. V. vor. Der auf dem Areal ansässige Verein hatte Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt.
Hintergrund sind Pläne des Bundes, dort in Berlin-Lichtenberg an der Frankfurter Allee ein neues DDR-Mega-Archiv zu errichten. Die Planungskompetenz für das Gelände liegt aber ausschließlich beim Land Berlin. Und das Projekt ist nicht unumstritten. Eine für derartige Großprojekte von nationaler Bedeutung übliche Anhörung verschiedener Experten hat es bislang nicht gegeben. Dennoch machte die Berliner Senatsverwaltung dem Bund hinter verschlossenen Türen weitgehende Zusagen, die sie eigentlich nicht hätte machen dürfen. Das jedenfalls legen die bislang geheim gehaltenen Papiere nahe.

Abrissdiskussionen
Schon 2017, lange bevor es entsprechende Bundestagsbeschlüsse gab, forderte die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) der Bundesregierung das Land Berlin auf, ihr landeseigene Grundstücke an der Frankfurter Allee zu übereignen. „Die Häuser sollen abgerissen werden, um einen Neubau zur Archivunterbringung zu errichten“, heißt es in einem Sitzungsprotokoll vom 27.9.2017. Bei den auf Abriss stehenden Gebäuden handelt es sich um die letzten erhaltenen Bürgerhäuser aus der Zeit, als die Frankfurter Allee noch eine Allee war und Lichtenberg zum größten Ostberliner Stadtbezirk wurde. Es sind Häuser, die den Abrisswahn des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit überlebten. Heute gehören sie zu einem Areals, das als Erinnerungsort mit teilweise denkmalgeschützten Gebäuden, Archiven, Ausstellungen und Veranstaltungen an die DDR-Überwachungsbürokratie und ihre Auftraggeber erinnern soll.
Besonders eilfertig gegenüber dem Bund scheinen in Berlin die Senatsverwaltungen der Linkspartei zu sein. Schon in der Sitzung am 27.9.2017 zeigte sich der Berliner Staatssekretär der Kulturverwaltung, Thorsten Wöhlert, bereit, die bisher landeseigenen Gebäude an der Frankfurter Allee zugunsten des Bundes aufzugeben. Das ist dreifach pikant. Zum einen ist die Kulturverwaltung weder für landeseigene Grundstücke zuständig (sondern der Finanzsenator), noch für Abrissplanungen (sondern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. der Bezirk); zum anderen wurde durch diese Zusage die Sanierung dieser Gebäude gestoppt. Diese Leerstands-Schandflecken sind und bleiben damit auch für die nächsten Jahre eine schlimme Visitenkarte an der Einfahrt nach Lichtenberg entlang des früheren Stasi-Geländes an der Frankfurter Allee. Und drittens gaben damit ausgerechnet die Kulturverwaltung des Senats und die Kulturverwaltung des Bundes Ateliers und Übungsräume für Musikgruppen preis, die in diesen Gebäuden eigentlich entstehen sollten. Derartige Räume fehlen überall im kreativen Berlin. Deswegen waren im Landeshaushalt 2018/19 schon fast 600000 €uro für derartige Künstlerräume am Stasigelände vorgesehen. Seit den 1990er Jahren stehen nun leider inzwischen die Gebäude - im Besitz des Landes Berlin - überwiegend leer.
Ateliers und Übungsräume gefährdet
Eine Folge dieser Entscheidungen der Senatskulturverwaltung war die Besetzung der Häuser an der Frankfurter Allee durch linke Anti-Leerstandsaktivisten im September 2019. Sie kritisierten, dass das Angebot an die Künstler aufgegeben worden war. Damals hieß es auf Senatsseite noch, vor dem Verkauf an den Bund würden den Künstlern Ersatzangebote gemacht. Doch auch diese Position hat der Senat inzwischen offenbar geräumt. Vor der Besetzung ist die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) laut Protokoll vom 23.5. 2019 angewiesen worden, den Verkauf der Häuser an den Bund vorzunehmen. Eine Kompensation für die Künstlerräume sei „nicht zwingende Voraussetzung“ für den Verkauf. Bis heute gibt es noch keine realistische Ausweichmöglichkeit für die Künstler. Dennoch drängte der Finanzsenator schon 2020 auf einen „zügigen“ Verkauf an den Bund. (Protokoll vom 9.6.2020)
Umstrittenes Mega-Archiv
Die Sache ist insofern brisant, weil die beteiligten Verwaltungen ohne sichere Beschlussgrundlage operierten. Für ein Mega-Archiv an diesem Standort gibt es zwar seit Ende 2019 ein grundsätzliches Bundestagsvotum. Dort, wo bereits die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit lagern, sollen künftig auch die Akten von SED, Staat und DDR-Massenorganisationen deponiert werden, die das Bundesarchiv seit Jahren in einem seiner modernsten Magazine in Berlin-Lichterfelde zur Nutzung anbietet. Für das Land Berlin war dieser Bundestagsbeschluss jedoch in keiner Weise bindend. Bei genauer Betrachtung entschieden auch die Bundestagsabgeordneten im Blindflug. Sie kannten keine belastbaren Details über Größe, Machbarkeit und Kosten. Ob es überhaupt eine gute Idee ist, die Akten der dominierenden Staatspartei auf dem Gelände ihres wichtigsten Repressionsdienstes, der Stasi, zu lagern, wurde nie mit Fachleuten diskutiert. Würde die ohnehin schon zu beklagende "Über-Stasifizierung" der DDR-Geschichte nicht einfach fortgeschrieben, indem die Akten der Staatspartei SED auf das Stasi-Gelände gebracht würden? Würde hier nicht im Nachhinein der Koch zum Kellner gemacht, die Herrschaftsverhältnisse in der DDR optisch umgekehrt? Für den Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie und letzten DDR-Außenminister Markus Meckel ist dies eine „Schnapsidee“. Ohnehin ist fraglich, ob das Mega-Archiv städtebaulich gut in den Kern von Alt-Lichtenberg passt. Manche Planer wollen mit dem Schlachtruf „think big“ Mielkes Kubatur noch toppen, um aus dem Gelände einen neuen Showroom der Kulturmetropole Berlin zu machen. Renommierte Denkmalpfleger wie der Leiter der Mauergedenkstätte Prof. Axel Klausmeier warnen. Er sieht in dem Stasigelände eher ein DDR-Architekturmuseum mit Beispielen aus allen Bauepochen und plädiert für einen behutsamen Umgang. Gerade an der Frankfurter Allee lässt sich noch heute in Stein gemauert nachvollziehen, wie sich Mielkes Stasi in das bürgerlich-proletarische Berlin hinein fraß und somit zur größten Überwachungsbürokratie im Ostblock wurde.
Nichts von derartigen Kontroversen findet sich in den Bundestagsprotokollen zum damaligen Votum. Bisher gibt es auch keinerlei Finanzmittel, immerhin geht es um einen größeren dreistelligen Millionenbetrag. Das ist kein Selbstläufer in finanziell knappen Corona-Zeiten. Der Bund will dennoch vom Land Zusagen haben, dass die Gebäude angerissen werden. Er macht, so zeigen die bislang geheimen Protokolle, Druck für einen schnellen Abriss, da Verzögerungen angeblich „das Vorhaben in Gänze in Frage stellen könnten“ (Protokoll vom 24.7.2020). Der Bund und die landeseigene BIM behaupten nun unter Berufung auf alte Vorabsprachen mit gleichem Tenor, es läge schon seit 2018 die Zusage vor, „dass keine Bedenken gegen den Abriss bestehen, die Genehmigung entfaltet....rechtliche Wirkung". Im offiziellen Protokoll von 2020 (Protokoll 9.6.2020) blieb diese Behauptung unwidersprochen. Ein brisanter Punkt. Denn wenn abgerissen wird, ohne dass der Bund Gelder bewilligt, würde an der Frankfurter Allee eine Baulücke klaffen. So geschah es bereits nebenan an der Magdalenenstraße. Dort wurde dem Bund 2018 ein Abriss genehmigt, ohne dass ein aktuelles Nutzungs- und Baukonzept vorlag. Seit dem Abriss dort steht statt dem alten Bürgerhaus ein hässlicher Bretterzaun vor einem leeren Grundstück.
Die Abrissdiskussionen für die Frankfurter Allee, die die bislang geheimen Protokolle offenlegen, waren ohnehin voreilig. Das Stasigelände ist seit 2011 Teil eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes. Die Kommune Berlin hat dort höher wirkende Rechte. Abrisse müssen laut Bundesbaugesetz vorab genehmigt werden und öffentlich erörterten Sanierungszielen entsprechen. Offenbar preschten die beteiligten Verwaltungen mit ihren Versprechungen 2018 vor. Denn eine solche Abrissgenehmigung liegt in Wirklichkeit nicht vor. Das offizielle Protokoll der Bund-Land-Abstimmungsrunde mit dem Hinweis auf die angeblich existierende Abrissgehmigung wurde daher nachträglich von einer Senatsmitarbeiterin handschriftlich korrigiert: “Es liegt keine sanierungsrechtliche Genehmigung vor.“ Die Berliner Verwaltung hatte gegenüber dem Bund den Mund offenbar zu voll genommen. Doch statt sich wirklich zu korrigieren, versuchte man die Planungen nachholend den vollmundigen Versprechungen anzupassen.
Bauhistorische Studie gedeckelt
Um die in Aussicht gestellten Abrisse nicht zu gefährden, sollten kritische Einwände offenbar klein gehalten oder ganz unter den Teppich gekehrt werden. Dies zeigt die Geschichte der „bauhistorischen Studie“ zum Stasi-Gelände. Diese Studie war von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben worden, um den bauhistorischen Wert von Stasi-Gelände und Einzelgebäuden einschätzen zu können. Eine solche genaue Untersuchung hatte bislang nicht vorgelegen; auch zu dem Zeitpunkt nicht, als schon die Abrisse besprochen und avisiert wurden. Die in monatelanger Arbeit von zwei renommierten Experten qualifiziert erarbeitete Studie stellt die Abrisspläne deutlich in Frage. Diese könnten den Charakter des Geländes und seiner teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude gefährden. Offenbar weil diese Ergebnisse nicht ins Konzept passten blieben sie monatelang in der Schublade der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und sollten umgeschrieben werden. Als die Beratungsrunde aus Bund- und Landesvertretern erstmals von der Studie erfuhr, waren manche Teilnehmer entsetzt. Alle waren sich einig, das Gutachten habe das „Potential, die öffentliche Kommunikation bei der Realisierung des Archivzentrums zu erschweren“ (Protokoll vom 9.6.2020). Die Studie, so geht es aus den Protokollen hervor, sollte nach Auffassung mehrerer Verwaltungsleute nachgebessert werden. Die Häuser an der Frankfurter Allee, die noch kurz zuvor als Künstlerhäuser zur Sanierung anstanden, sollten auf einmal als nicht wirtschaftlich sanierungsfähig dargestellt werden. Ein altbekannter Trick von Immobilienspekulanten, um Altbausubstanz loszuwerden. Wäre man dem in Berlin überall gefolgt, sähen Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg heute aus wie Rudow oder Hellersdorf.
Selbst Gremien und Personen, die über die künftigen Sanierungsziele auf dem Stasi-Gelände zu befinden hatten, wurde die Studie vorenthalten. Ein riskantes Spiel. Denn der Senat verstößt damit offensichtlich gegen das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Gebot, wichtige Entscheidungen im Sanierungsgebiet vorab öffentlich zu erörtern - und dazu gehören alle wichtigen Informationen auf den Tisch. Die bauhistorische Studie wurde laut Senatsangaben jedoch erst am 2.12.2020 veröffentlicht, erst ungefähr einen Monat, nachdem das Bezirksamt Lichtenberg über die neuen Sanierungsziele auf dem Stasi-Gelände schon entschieden hatte. Die öffentliche Bürger-Erörterung im Internet und im Sanierungsbeirat hatte schon Wochen zuvor, ohne Kenntnis der bauhistorischen Studie, stattgefunden. Die Lichtenberger BVV wurde ohnehin erst im Nachgang informiert. Wie groß die Angst vor der Sprengkraft der Studie war, zeigt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. . Dem Verein wollte die Senatsverwaltung sogar verbieten, durch ein online-Interview bekannte Teil-Inhalte der Studie weiter zu verbreiten. „Ihnen obliegt es […] nicht, sie zu veröffentlichen, auch nicht in Auszügen“, hieß es aus der Senatsbauverwaltung vollmundig.
Teure Standortkonferenz als Pseudobeteiligung?
Im Schein der Protokolle der Land-Bund-Koordinierungsgruppe wirkt das Verfahren so, als würden hier Verwaltungen mehr als zulässig vorpreschen und dies gegenüber der Öffentlichkeit kaschieren. Corona dient z.T. dazu, die mangelnde Transparenz zu rechtfertigen. Gelobt war genau das Gegenteil. Im Jahr 2017 hatte die ehemalige Bausenatorin, Kathrin Lompscher (Linkspartei), eine Standortkonferenz einberufen, um die Bürger und alle relevanten Gruppierungen an der Weiterentwicklung des Stasi-Geländes zu beteiligen. Ein aufwendiges und teures Unterfangen mit einer Planergemeinschaft als Moderatorenteam, zwei Beiräten und inzwischen zahlreichen Sitzungen. Doch was die damalige Linkspartei-Politikerin als Beteiligungsmodell vorgestellt hatte, entpuppte sich mehr und mehr als teure Pseudopartizipation. Schon 2019 einigten sich der Moderator von der Planergemeinschaft hinter den Kulissen mit maßgeblichen Ausgestaltern der Standortkonferenz, die lästige Bürgerbeteiligung runterzufahren, da das „ursprüngliche (...) Vorhaben eine(r) frühzeitige(n) Beteiligung ….nicht sinnvoll“ sei (Protokoll 21.1.2019). Entsprechend wurden Avancen und Versprechungen, die die Kommune Berlin dem Bund mehrfach gemacht hat, in der Standortkonferenz allenfalls tröpfchenweise und oft erst im Nachhinein auf Druck offengelegt. Z.B. der erwähnte Abriss des Hauses in der Magdalenenstraße. Es war ein relativ gut erhaltenes ehemaliges Wohngebäude von 1910, einst Sitz der wichtigen Stasi-Auswertung. Ob hier eine Abrissgenehmigung, zudem ohne plausiblen Plan, sinnvoll war ist bis heute höchst umstritten, wurde aber in der Standortkonferenz erst diskutiert, als schon Fakten geschaffen waren - und damit ein neuer Schandfleck auf dem Gelände.
Doch trotz der Kritik an dieser Schummel-Strategie, kreisten die internen Abstimmungsrunden von Bund und Land zu großen Teilen offenbar darum, wie man entgegen dem bauhistorischen Gutachten der Öffentlichkeit die Abrisspläne schmackhaft machen könne. „Hinsichtlich eines möglichen Abrisses sind alle Beteiligten einig, …hierzu eine gemeinsame Kommunikations-Strategie zu entwickeln.“ (Protokoll vom 9.6.2020) In den Folgesitzungen ging es dann um Vorschläge, wie die Einwände gegen Abrisse durch Verfahrensschritte möglichst niedrigschwellig zu halten wären.
In Summe erwecken die bisher geheim gehaltenen Protokolle den Eindruck, als versuchten hier Verwaltungen ihre noch unausgegorenen Vorstellungen zu einem nationalen DDR-Archiv möglichst ungestört durchzuziehen. Dem Mega-Archiv-Gedanken können zwar durchaus viele etwas abgewinnen, aber es gibt immer noch ernstzunehmende Gegenargumente. Das Archiv, mit voraussichtlich 60000 m2 Nutzfläche - in Dimensionen größer als manches IKEA-Lager - passt sich schlecht in das Alt-Lichtenberger Wohngebiet und ins teilweise denkmalgeschützte Stasi-Gelände ein. Ein Projekt dieser Größe und Bedeutung bedürfte eigentlich dringend einer offenen und kontroversen Anhörung von qualifizierten Fachleuten, Historikern, Architekten und Stadtplanern. Die Protokolle, die erst nach Drängen der Datenschutzbehörden des Bundes und des Landes freigegeben wurden, legen deutlich eine andere Praxis nahe: Eine Mauschelei auf der mittleren Verwaltungsebene am Rande der Legalität und teilweise an der Öffentlichkeit vorbei.
Noch ist es nicht zu spät eine Wende für das Gelände und das Prozedere vorzunehmen. Die Verlängerung des Sanierungsgebietes um 5 Jahre bietet eine Chance dazu. Aber auch hier patzte die Verwaltung. Der Sanierungsstatus war am 31. März ausgelaufen. Die Verlängerung wurde erst am 13. April beschlossen. In der Zwischenzeit hätte jeder Besitzer einer Gewerbeimmobilie auf dem Gelände einen Abriss anzeigen können. Die Bauverwaltung hätte kein rechtliches Mittel gehabt, dies zu verhindern. Dass das nicht passiert ist, ist reine Glückssache in dem Vabanque-Spiel um das Stasi-Gelände.