Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Amtstierarzt hat die Maßnahmen zum Schutz vor der Vogelgrippe verschärft. Der gesamte Bezirk, nicht nur ein großer Teil, wurde zum sogenannten Beobachtungsgebiet erklärt. Vogelhalter und -züchter dürfen ihre Tiere auf unbefristete Zeit nicht aus Marzahn-Hellersdorf herausbringen. Auch Wildvögel dürfen auf unbestimmte Zeit nicht ausgewildert und ohne behördliche Genehmigung geschossen werden. Vögel müssen in ganz Berlin in Stallungen oder zumindest unter Schutzdächern...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Marzahn-Hellersdorf. Berlinweit wurden im vergangenen Jahr über 8600 mal Ratten bekämpft. Spitzenreiter war Marzahn-Hellersdorf mit fast 1400 solcher Einsätze. Diese aktuellen Zahlen aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bieten Raum für Spekulation über die Dramatik der Lage in Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) wiegelt indes ab. „Möglicherweise gibt es bei uns einfach eine sehr gute Kooperation zwischen Grundstückeigentümern und...

Marzahn-Hellersdorf. Der Jugendhilfeausschuss wird nach der Wahl im September neu gebildet und nimmt auch neue Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte auf. Vorschläge von Vereinen und Verbänden, die in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, können bis Montag, 5. Dezember, per Post an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin oder per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de sowie per Fax an 902 93 58 15 geschickt werden....

Marzahn-Hellersdorf. 2015 ist die Bevölkerung im Bezirk so stark gewachsen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie stieg von 2014 auf 2015 um 1,25 Prozent auf 259 373. Der Anstieg geht jedoch ausschließlich auf die Zuwanderung von Migranten zurück. Denn gleichzeitig sank der Anteil der Bewohner ohne Migrationshintergrund in allen Ortsteilen bis auf Kaulsdorf und Mahlsdorf. Genau 3990 Bürger mit Migrationshintergrund oder Migranten zogen im vergangenen Jahr nach Marzahn-Hellersdorf. Darunter...

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben ab sofort montags zwei Stunden länger geöffnet . Sie können somit 80 Termine pro Woche zusätzlich anbieten. Die Verbesserung wurde dank des neu eingestellten Personals möglich. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Rathaus, Alice-Salomon-Platz 3, an der Marzahner Promenade 11 und im Biesdorf Center, Elsterwerdaer Platz 3, sind Mo 8-15, Di/Do 10-18, Mi/Fr 8-13 Uhr. hari

Marzahn-Hellerdorf. Der Personalabbau in der Bezirksverwaltung ist beendet. Nach Jahren des Schrumpfens kann das neue Bezirksamt mit dem personellen Neuaufbau beginnen. In einer Pressemitteilung teilte der noch amtierende Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit, dass die mit dem Senat vereinbarte Stellenreduzierung erreicht sei. Das neue Bezirksamt könne wieder neues Personal einstellen. Die Linke will dies nicht als Erfolg gelten lassen. „Herr Komoß nimmt für sich die Lösung von Problemen als...

Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Start des Bürgerhaushaltes 2018/19 hat das Bezirksamt auch ein neues Internetportal in Betrieb genommen. Auf www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf wird das Abstimmungsverfahren in einer einfacheren Sprache erläutert und der Bürgerhaushalt übersichtlicher dargestellt. Bis zum 30. November können über das Portal Vorschläge zum neuen Bürgerhaushalt eingegeben werden. hari

Marzahn. Wer sich für die Probleme von Behinderten interessiert und im Behindertenbeirat des Bezirksamtes mitarbeiten möchte, kann sich bis Freitag, 18. November, bewerben. Die Wahlperiode des aktuellen Beirates ist abgelaufen. Der Beirat muss nach den Berliner Wahlen neu berufen werden. Der Aufruf richtet sich vor allem an soziale Träger, Vereine und Selbsthilfegruppen, die in Marzahn-Hellersdorf in der Behindertenarbeit aktiv sind. Bewerbungen und mehr Informationen gibt es beim...

Biesdorf. Die Berliner Landesregierung hält am Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft an der Dingolfinger Straße fest. Das sogenannte Tempohome werde benötigt. Genau diese Notwendigkeit hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zuletzt nicht mehr gesehen. Da der Zustrom von Flüchtlingen gedrosselt ist, werden voraussichtlich nicht mehr alle der ursprünglich geplanten Unterkünfte in Berlin gebraucht. Marzahn-Helllersdorf stellt im Berliner Vergleich relativ viele Grundstücke für...

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

Hellersdorf. Das Stadtteilzentrum Hellersdorf-Ost, Albert-Kuntz-Straße 58, veranstaltet im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Bürgerhaushalts 2018/19 Bürgerforen und Kiezspaziergänge. Das nächste Bürgerforum findet am Donnerstag, 3. November, um 15 Uhr im Frauenzentrum Matilde, Stollberger Straße 55, statt. Der nächste Kiezspaziergang startet am Dienstag, 8. November, um 13 Uhr am Frauenzentrum. Mehr Informationen und Kontakt unter  998 81 60 und per E-Mail an info@ev-mittendrin.de....

Marzahn-Hellersdorf. Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nominierte Gordon Lemm als Kandidat für das neue Bezirksamt. Der 39-Jährige war in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er erhielt bei der Kandidatenwahl für den Stadtratsposten 28, Stephan Richter 17 Stimmen. Richter war Stadtrat seit 2008. Bei der BVV-Wahl am 18. September verlor die SPD erheblich an Stimmen, sodass der Partei nur noch das Recht auf einen Stadtratsposten blieb. Der bisherige...

Marzahn-Hellersdorf. Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk bekommen Geld für von ihnen vorgeschlagene Projekte. Über die Verteilung der Mittel entschieden sie selbst. Das Geld, insgesamt 7200 Euro, kommt aus dem Fonds „Partnerschaften für Demokratie“. Damit fördert das Bundesfamilienministerium Projekte in Kommunen, die Demokratie erlebbar machen. Die Entscheidung über die Verteilung des Geldes im Bezirk organisierte das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro des Humanistischen Verbands...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Initiative „Bunte Meter“ des Naturschutzbundes (NaBu) zum Schutz und der Ausbreitung von Wildblumen. Neun Flächen in Marzahn-Hellersdorf sollen zunächst gar nicht mehr oder nur einmal im Jahr vom Grünflächenamt gemäht werden. Darunter sind Flächen am Blumberger Damm am Parkplatz zur Parkbühne Biesdorf, die Wiese südlich des Butzer Sees und der Walslebener Platz. Auf jeden Fall sollen die Blütezeit und die Samenreife der...

Hellersdorf. Das Containerdorf für Flüchtlinge an der Zossener Straße ist fertig. Mitte Oktober sollen die ersten Bewohner einziehen. Es ist das zweite Flüchtlingsheim, das zur Unterbringung von Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht. Das erste wurde im Sommer vergangenen Jahres am Blumberger Damm eröffnet. Dort leben bis zu 400 Flüchtlinge. Das Containerdorf an der Zossener Straße ist kleiner und nur für maximal 330 Personen vorgesehen. „Die Belegung erfolgt Schritt für...

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...