Papageienplatte: Abriss besiegelt

Bezirksamt und Eigentümer treffen Vereinbarung

Der Abriss der „Papageienplatte“ an der Habersaathstraße steht fest. Bezirksamt und Eigentümer haben jetzt eine seit Wochen verhandelte Vereinbarung getroffen.

Das aktuelle Agreement beendet den dreijährigen Rechtsstreit des Bezirksamtes mit der Arcadia Estate GmbH als Eigentümerin des fast leeren Mietshauses an der Habersaathstraße 40-48. Der Eigentümer will das Haus abreißen und neu bauen. Der Bezirk hatte die Abrissgenehmigung jedoch verweigert. Laut Bezirksamt tritt die Vereinbarung aber nur in Kraft, wenn die verbliebenen Mieter eines der Angebote des Eigentümers zum temporären Auszug annehmen. „Sind die Mieter dazu nicht bereit, wird die Vereinbarung nicht wirksam.“ In diesem Fall wäre das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen verpflichtet, eine Abrissgenehmigung gemäß dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erteilen. Denn der Eigentümer verpflichtet sich mit der Vereinbarung, für jede abgerissene Wohnung gleichwertigen Ersatzwohnraum zu schaffen. Nach dem Gesetz ist ein Abriss damit genehmigungsfähig. „Auch wenn die getroffene Entscheidung schmerzhaft ist, musste das Bezirksamt in diesem Fall nach dem rechtlich Zulässigen handeln“, erklärt Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Um den Abriss von schützenswertem Wohnraum künftig zu verhindern, müsste das Gesetz geändert werden.

Vereinbart wurde konkret, dass alle 91 Ersatzwohnungen im Neubau im Schnitt für 7,92 Euro netto kalt vermietet werden sollen. Den sieben Altmietern bietet der Eigentümer bei Auszug eine Entschädigung von 1000 Euro pro Quadratmeter an. Alternativ bekommen sie eine Umsetzwohnung und die Rückkehr in den Neubau angeboten – beides laut Bezirksamt zu den jetzigen Mietkonditionen. Ihre neuen Wohnungen dürfen zudem 20 Jahre lang nicht zu Eigentum werden. Die neuen Bewohner der „Papageienplatte“, 56 ehemals Obdachlose, dürfen bis zum Abriss wohnen bleiben – sofern die Mieter eines der Angebote akzeptieren. Die Initiative „Leerstand-Hab-ich-Saath“ ist mit der Abmachung nicht einverstanden. Und auch von der SPD Mitte kommt Kritik. „Es ist sinnvoll, dass nach Lösungen in einer schwierigen Lage gesucht wird. Diese Lösung darf aber nicht gegen die Mieter sein", sagt Co-Kreischefin Julia Plehnert. „Am Ende belohnen wir ein Unternehmen, das jahrelangen Leerstand für die eigene Rendite gefördert hat.“