Sanierung von Straßen stockt: Personalmangel bei Verkehrslenkung

Mitte. Die gute Nachricht: Aus Sondertöpfen hat der Bezirk Geld für Straßenausbesserungen und Spielplatzsanierungen bekommen. Die schlechte: Es kann nicht ausgeben werden.

Für alle Berliner Bezirke gab es vergangenes Jahr Geld aus dem Schlaglochsanierungsprogramm des Landes Berlin, auf Mitte entfielen 1,3 Millionen Euro. Vier Straßenabschnitte sollten ausgebessert werden, nur ein Vorhaben für 400 000 Euro wurde verwirklicht. Der Grund: Bei den meisten Maßnahmen muss die Verkehrslenkung Berlin (VLB) prüfen, koordinieren und ihr Okay geben, doch die wenigen Mitarbeiter sind völlig überlastet. "Gnädigerweise durften wir das restliche Geld mit ins neue Jahr nehmen, aber die VLB lässt immer noch nichts von sich hören", so Baustadrat Carsten Spallek (CDU).

Die Aufträge seien jedoch bereits an Firmen vergeben - sie sollen Teilstrecken der Stralauer und der Altonaer Straße sowie die Kreuzung Osloer Straße und Prinzenallee sanieren. Wenn das Bezirksamt die Aufträge zurückziehen müsse, könnten Vertragsstrafen drohen. "Wir fordern eine nochmalige Übertragung des Geldes ins nächste Jahr und vor allem Personalaufstockung bei der Verkehrslenkung, denn das ist der Flaschenhals. Zwei Stellen mehr würden viel für die ganze Stadt bringen", sagt Spallek.

Der Geldstau wird länger, denn auch 2014 gab es Sondermittel für Schlaglochsanierungen. Neun kleinere Vorhaben konnten ohne die Genehmigung der VLB erledigt werden. Bei den sechs größeren Projekten - betroffen sind unter anderem die Oranienburger-, Axel-Springer- und Müllerstraße - tut sich nichts; 700 000 Euro dürfen nicht ausgegeben werden. Absurderweise kommen die Geldzuweisungen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zu der auch die VLB gehört.

Auch für die Sanierung von öffentlichen und Kita-Spielplätzen hat das Land Berlin einen Sondertopf mit Geld gefüllt. Mitte hat davon eine Million Euro bekommen. Doch der Bezirk steht vor einem neuen Problem: "Wir haben zwölf Maßnahmen ausgeschrieben, es hat sich aber nur ein einziger Bewerber gemeldet, der drei Plätze auf Vordermann bringen will", so Spallek. Die Firmen seien wahrscheinlich sehr beschäftigt, weil ja alle Berliner Bezirke ihre Sondermittel ausgeben wollen. "Da können sie sich das Angenehmste heraussuchen und zudem höhere Preise verlangen", vermutet der Stadtrat.

Das Bezirksamt werde jetzt nochmal die Aufträge ausschreiben und darauf hoffen, dass auch dieses Geld ins nächste Jahr mitgenommen werden darf. Spallek: "Unsere Spielplätze haben es bitter nötig, viele sind in einem jämmerlichen Zustand." Auf die Frage, ob nicht Mitarbeiter des bezirklichen Grünflächenamts einspringen könnten, winkt er ab. "Wir können gerade mal unsere Verkehrssicherungspflicht erfüllen. Wir fahren nicht nur auf Kante, sondern auf Verschleiß."

Spallek bezweifelt inzwischen generell den Sinn von Sondermitteln: "Sicher, sie machen sich gut und taugen zur PR oder zum Wahlkampf. Aber wir brauchen eine Regelfinanzierung, damit wir und die Firmen vernünftig planen können."