Guide-Posse im Schwarzbuch: Bund der Steuerzahler prangert Geldverschwendung in Mitte an

Mitte. Das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“, das der private Gewerbeverein „Die Mitte“ entwickelt hatte (wie berichteten), hat es als einer von vier Berliner Fällen von Steuerverschwendung in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft.

Unter der Überschrift „Richtig skurril! Mit dem Smartphone-Guide auf dem Holzweg“ wird die Touri-Guide-Posse im Schwarzbuch angeprangert.

Der private Zusammenschluss von Händlern und Gewerbetreibenden rund um die Friedrichstraße „Die Mitte“ wollte mit dem „Guide Friedrichstraße“ die Geschäftsmeile attraktiver machen. An sieben Laternenmasten zwischen Oranienburger und Leipziger Straße sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, um mittels Smartphone Videos zur Geschichte der beliebten Einkaufsstraße aufzurufen. Bezirksamt und BVV wollten das Imageprojekt. Laut dem jüngsten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat das Bezirksamt Mitte den Touri-Guide mit 81.145 Euro gefördert – 65.422,37 Euro wurden dafür aus dem EU-Tourismus-Topf beantragt und genehmigt. Die privaten Anrainer gaben weitere 50.000 Euro dazu.

Doch nach zwei Jahren Planungen, etlichen Behördentreffen und Vor-Ort-Begehungen untersagte der Stadtentwicklungssenator das Leitsystem. Die Schilder würden die Klappen an den Beleuchtungsmasten verdecken, Wartungsarbeiten behindern und eine Unfallgefahr darstellen, so Andreas Geisel (SPD). Die Schilder dürften nur an Laternenmasten abgebracht werden, an denen weder Verkehrsschilder, Ampeln, Werbeschilder, Papierkörbe oder irgendwas anders hängen, hieß es dann. Doch die gibt es in der Friedrichstraße nicht.

Der wirkliche Grund für das Projekt-Aus war wohl eher, dass der Senat kein anderes Leitsystem zu seinem eigenen duldet. „Schwer nachvollziehbar ist für den Bund der Steuerzahler hingegen, dass das Land Berlin in Gestalt des Bezirksamts ein Projekt mit Steuergeld fördert, dessen Umsetzung durch das Land Berlin in Gestalt der Senatsverwaltung weder genehmigungsfähig noch politisch gewollt ist. Offenbar verlieren die Beteiligten im Verwaltungsmoloch Berlin selbst den Überblick über ihre Zuständigkeiten“, heißt es im Schwarzbuch.

Weitere angeprangerte Projekte sind eine „sinnlose Fußgängerbrücke“ in Köpenick, das BER-Chaos und die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße. DJ