Senioren- und Behindertenvertreter protestieren gegen Schließung von 13 City-Toiletten

Mitte. Die vom Bezirk gewünschte Reduzierung der 26 City-Toiletten der Firma Wall AG auf nur noch 13 stößt auf massiven Widerstand. Der Behindertenbeirat ist sauer, dass seine Resolution gegen den Abbau der öffentlichen Toilettenanlagen ignoriert wird.

Wie berichtet hat der Senat im Zuge der Neuausschreibung der Stadtwerbung den Toilettenvertrag mit der Firma Wall AG zu Ende 2018 gekündigt. Wall betreibt seit 1993 öffentliche Toilettenanlagen, berlinweit derzeit 218. Dazu gehören historische Café-Achteck-Anlagen, WC-Center wie am Alex und die barrierefreien 170 City-Toiletten. Der Deal bisher: Wall betreibt die Toiletten und darf im Gegenzug Werbung zum Beispiel auf beleuchteten Werbewänden im öffentlichen Straßenland machen. Dem Bezirk sind die Megaposter ein Dorn im Auge. Die zuständige Stadträtin will deshalb im Zuge der Wall-Kündigung die City-Toiletten reduzieren – und zwar gleich um die Hälfte.

Sabine Weißler (Grüne) hat dem Senat gemeldet, dass aus Bezirkssicht 13 der 26 City-Toilettenstandorte weg können. Das sind überwiegend Wall-WCs in reinen Wohngebieten, „die offenkundig nicht nachgefragt werden und somit entbehrlich sind“, schreibt die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) im Januar auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. Die Klos auf der Streichliste würden „durchschnittlich weniger als 23 Nutzungen am Tag aufweisen“, so die Stadträtin.

Nach dem Bericht in der Berliner Woche über die Abbaupläne der öffentlichen Toiletten kocht das Thema jetzt hoch. Für Empörung sorgt Weißlers Behauptung in der Beantwortung der BVV-Anfrage, dass die Behindertenbeauftragte des Bezirks zur im Sommer gemailten Liste mit den geplanten Schließungen keine Stellungnahme abgegeben habe. Denn bereits im Juli 2016 haben der Behindertenbeirat Mitte und die Behindertenbeauftragte Hildrun Knuth „gegen den geplanten Rückbau von City-Toiletten“ protestiert. Das gleichnamige Schreiben ging an den damals für das Straßenamt- und Grünflächenamt (SGA) zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Knuth betont, dass sich alle Behindertenbauftragten der Bezirke und die Landesbeauftragte seinerzeit an Senator Andreas Geisel (SPD), der als damaliger Bausenator die Zentralisierung der Stadtwerbung gestartet hatte, mit einer gemeinsamen Resolution gegen die Rückbaupläne gewandt haben. „Wir haben hier eine Welle an Protest losgetreten“, so die Behindertenbeauftragte.

Sabine Weißler, die das SGA erst nach der Wahl im vergangenen Herbst übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage, dass die bezirkliche Behindertenbeauftragte „als Reaktion auf unser Schreiben vom 30. Juni 2016 das Schreiben ,Gegen den Rückbau von City-Toiletten‘ vom 14. Juli 2016 an Stadtrat Spallek formuliert hat“. Weißler zitiert „den zuständigen Mitarbeiter“, der Folgendes zum Thema sagt: „Fakt ist, dass Frau Knuth auf unsere Mitteilung nicht in der Weise reagiert hat, dass sie sich zu einzelnen Standorten geäußert hat. Das macht sie grundsätzlich nicht. Sie ist gegen jedwede Schließung von Toiletten im öffentlichen Bereich, da sie hier die besondere Situation von behinderten Menschen vertritt.“

Das Bezirksamt kennt also die Proteste und ignoriert die Stellungnahme? „Einen Skandal“ nennt das Elke Schilling von der Seniorenvertretung Mitte, die erst gar nicht gefragt wurde.

Weißler behauptet, die Protestresolution gegen die Schließungspläne nicht zu kennen, obwohl sie auf Anfrage der Berliner Woche den Protestbrief bestätigt. „Ich kenne diese Schreiben nicht, kann mir aber vorstellen, dass es sich um eine grundsätzliche Stellungnahme zum Rückbau der WCs handelt“, so die Grünen-Politikerin. Frau Knuth habe „also in der Angelegenheit zwar nicht auf das Schreiben des SGA geantwortet, war aber allgemein in der Sache nicht untätig“, so Weißlers verblüffende Interpretation. Inwieweit sich die federführende Senatsverwaltung mit den Seniorenvertretungen ins Benehmen gesetzt habe, entziehe sich ihrer Kenntnis.

Die CDU-Fraktion beantragt nach dem Bericht in der Berliner Woche auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ebenfalls, die City-Toiletten in Mitte zu erhalten.

Folgende Standorte öffentlicher Wall-Toiletten sollen laut Bezirksamt weg: Ottostraße /Alt-Moabit (Moabit), Am Köllnischen Park (Mitte), Platz vor dem Neuen Tor (Mitte), Brunnenstraße/Stralsunder Straße (Gesundbrunnen), Edinburger Straße/Barfußstraße (Wedding), Humboldthain/Gustav-Meyer-Allee (Gesundbrunnen), zwei am Sonycenter (Tiergarten), Londoner Straße/Müllerstraße (Wedding), Osloer Straße/Prinzenallee (Gesundbrunnen), Pankstraße/Thurneysserstraße (Gesundbrunnen), Ungarnstraße/Indische Straße (Wedding) und Weddingplatz. DJ