Moabit - Politik

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Moabit. Zum Auftakt der diesjährigen Europawoche unter dem Motto „Europa: informieren, verstehen, begeistern“ hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz die Europaflagge gehisst. Die Europawoche wird immer um die Gedenktage am 5. Mai (Gründung des Europarates 1949 in London) und 9. Mai (Geburtsstunde der Europäischen Union 1950) begangen. Während der diesjährigen Europawoche bis 12. Mai werden in ganz Berlin zahlreiche Veranstaltungen rund um...

Moabit. Im Mittelpunkt der Jugendpolitiktage vom 9. bis 12. Mai stehen das Thema Europa und seine Bedeutung für junge Menschen. 450 Jugendliche diskutieren während der Veranstaltung im Regierungsviertel mit Akteuren aus Politik und Gesellschaft über eine Politik, die der Jugend gerecht wird. Die Ergebnisse der Gespräche fließen in die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung ein. Interessierte können am an den Veranstaltungstagen jeweils von 9 bis 15 Uhr im Jugendmedienzentrum des Vereins...

Die Botschaft für Kinder des SOS-Kinderdorfs hat die Veranstaltungsreihe „Landespolitisches Frühstück“ aus der Taufe gehoben. Erster Gast ist Sawsan Chebli (SPD). Im Gespräch am 30. November von 9 bis 10.30 Uhr im Raum Mux Mäuschen der Botschaft für Kinder, Lehrter Straße 66, soll mit der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales darüber debattiert werden, wie Landespolitik, Verbände, Institutionen und...

Nach den Grünen übt nun auch die Linke Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus, eine Behindertentoilette einzubauen. Der Antrag der Linksfraktion „Schluss mit lustig“ passierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen. Die Linken in der BVV haben fünf Forderungen formuliert. Sie lesen sich wie Sanktionen und öffentliches An-den-Pranger-Stellen. So wird das Turmstraßenmanagement via Bezirksamt aufgefordert, so lange jegliche Zusammenarbeit mit der Zunft AG...

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

Moabit. Der Bezirk Mitte setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit einem Initiativfonds um, um Privatpersonen, Gruppen und Initiativen in Moabit und Wedding schnell und unbürokratisch bei der Verwirklichung von Projektideen zu helfen. Ab sofort stehen für Honorar- und Sachkosten bis zu 500 Euro zur Verfügung. Wer eine Idee hat, wie der Kiez noch bunter und weltoffener werden kann, eine Aktion starten möchte, aber dazu das nötige Geld nicht hat, oder etwas gegen einen rechtsextremen...

Eine Meldung sorgte unlängst für Aufregung: Die salafistische As-Sahaba-Moschee ziehe in eine Lagerhalle in der Quitzowstraße. Später dann die Entwarnung: Der Eigentümer der Halle, selbst ein Muslim, wolle nicht an Extremisten verkaufen. Die Aktivisten der As-Sahaba-Moschee haben sich in Moabit nach einer neuen Bleibe umgesehen. Ihre alte in der Torfstraße mussten sie bereits Ende Juni räumen. Auch im Wedding wollte der Eigentümer der Räume offensichtlich nichts mehr mit dem radikalen...

Moabit. Der Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Mitte Juli Seyran Ates mit dem „Soul of Stonewall“-Preis, dem früheren „Zivilcourage-Preis“ geehrt. Die Menschenrechtsanwältin erhielt die Auszeichnung bei einer Gala. Die liberale Muslimin Seyran Ates ist Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Alt-Moabit 25. Ates engagiert sich für einen aufgeklärten Islam. KEN

Moabit. Was ist muslimischer Antisemitismus und wie tritt dieser zutage? Wie erkennt man menschenverachtende Tendenzen und wie geht man dagegen vor? Welche verantwortliche Rolle muss dabei Verwaltung und die Politik zukommen? Was trägt die Berichterstattung bei? Solche Fragen will die humanitäre Hilfsorganisation Transaidency in der Dialogveranstaltung „Alles Hummus oder was? – Endlich Butter bei die Fische!“ am 28. Juni, 19.30 Uhr, im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, nachgehen. Auf...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Moabit. Über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ob die muslimische und arabische Kultur zu Deutschland passt und ob das Kopftuch ein religiöses Zeichen oder ein Zeichen der Unterdrückung der Frau ist, geht es in einer Diskussionsrunde. Am 19. Juni, 18 Uhr, sprechen die Frauen- und Menschenrechtlerin Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sowie Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus in der Ibn...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

von Dirk Jericho Die für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind überlastet. Es fehlt an Personal. Ein Sozialarbeiter muss sich durchschnittlich um 81 Fälle kümmern. Bereits 2013 hatten Jugendamtsmitarbeiter in Gesundbrunnen weiße Fahnen aus ihren Bürofenstern gehängt, um auf Personalmangel und Überforderung aufmerksam zu machen. Und auch jetzt beklagen Jugendamtsmitarbeiter aus Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief, dass sich „an der desolaten Personalsituation...

Mitte. Die Pressestelle twittert und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gibt seit kurzem einen E-Mail-Newsletter heraus. Jetzt ist das Bezirksamt auch bei Facebook unterwegs. „Als zusätzlichen Informationskanal betreibt das Social-Media-Team der Pressestelle seit heute den Facebook-Kanal „Bezirksamt Mitte“ (@BAMitteBerlin), https://www.facebook.com/BAMitteBerlin“, schreibt von Dassel. „Auf Facebook will das Bezirksamt in anschaulicher Form über alles das berichten, was das Bezirksamt an...

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Moabit. Über den vollen Terminkalender des Bürgermeisters staunten die Teilnehmer des Kieztreffens des Vereins „Bürger für den Stephankiez“ (BürSte) nicht schlecht. Und auch sonst stießen die Schilderungen Stephan von Dassels (Grüne) auf reges Interesse bei den Zuhörern. Das Aufgabenspektrum des Bürgermeisters reicht zurzeit von Gesprächen mit Investoren am Potsdamer Platz über die Umzugspläne für das von Schimmel befallene Gesundheitsamt bis zur Zukunft des Gemeinschaftsgartens „Himmelbeet“ am...