Mit leeren Händen: Jobcenter stellt keine Abgabebescheinigungen mehr aus

Neukölln hat eines der größten Jobcenter Deutschlands. Foto: Schilp
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Corona- Unternehmens-Ticker

<span class="docTextLocation">Neukölln.</span> Hat jemand im Jobcenter Unterlagen abgegeben, konnte er sich das bisher an einem Schalter schriftlich bestätigen lassen. Damit ist seit Ende Oktober Schluss. Die Bezirksverordnete Doris Hammer ist darüber empört.

Sie ist Mitglied der Linken-Fraktion, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses und hat schon etliche Menschen als Beistand zum Jobcenter begleitet. Das Grundproblem in ihren Augen: „Das Neuköllner Jobcenter ist berühmt-berüchtigt dafür, dass sehr häufig Unterlagen verloren gehen.“ Landen die Papiere nicht auf dem richtigen Schreibtisch, drohten dem Hartz-IV-Empfänger Mahnungen oder gar Leistungskürzungen. Die Beweislast liege beim Kunden. „Und die Abgabebescheinigung war das Einzige, was er dann vorzeigen konnte. Jetzt steht er mit leeren Händen da“, so Hammer. Sie befürchtet, dass die ohnehin zahlreichen Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Empfängern nun zunehmen werden.

Anna Kasprzyk, Pressesprecherin bei der Arbeitsagentur, sieht die Sache anders: „Unser Kundereaktionsmanagement zeigt, dass es nur sehr wenige Beschwerden wegen verloren gegangener Unterlagen gibt, das geht nahezu gegen Null.“ Die neue Regelung diene dazu, Wartezeiten zu vermeiden. „Nicht stichhaltig“, kontert Doris Hammer. Das Ausstellen der Abgabebescheinigungen habe zügig funktioniert, in anderen Berliner Jobcentern sei das weiter üblich. Das bestätigt Kasprzyk: „Es wird unterschiedlich in den einzelnen Häusern gehandhabt.“

Die Pressesprecherin führt zudem an, dass auch bei postalischer Zusendung der Unterlagen keine Bestätigung erfolgt. Mithin entspreche die neue Regelung dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem solle weniger Papier verbraucht werden. Im Zusammenhang damit steht auch die Einführung der „E-Akte“. Im nächsten Jahren haben im Neuköllner Jobcenter Mappen und Ordner ausgedient, die Kundendaten werden nur noch elektronisch gespeichert. Doris Hammer rät allen Hartz-IV-Empfängern, die persönlich Unterlagen abgeben, immer einen Zeugen mitzunehmen. Ihre Fraktion will bei der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 15. November eine Große Anfrage zum Thema stellen. sus

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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