„Geheimniskrämerei beenden“
Neuköllner können sich nach der Hygiene in Läden und Gaststätten erkundigen
Neukölln ist der erste Bezirk, der Bürgern Auskunft über seine Lebensmittelkontrollen in einem bestimmt Restaurant, Supermarkt oder anderen Einrichtungen gibt. Das teilen die Initiative FragDenStaat und der Verein foodwatch mit, die die Internet-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen haben.
„Die Mauer bröckelt. Jetzt müssen auch die anderen Bezirke ihre Blockadehaltung aufgeben und die Geheimniskrämerei beenden“, sagt Rauna Bindewald, Juristin bei foodwatch. Auch Neukölln habe zuvor Anfragen mit der Begründung abgelehnt, diese seien „missbräuchlich“, oder komplett geschwärzte Berichte verschickt. Dagegen hatten die Topf-Secret-Aktivisten Widerspruch eingelegt und Bürgermeister Martin Hikel (SPD) rechtswidriges Vorgehen vorgeworfen.
Das Verbraucherinformationsgesetz erlaube es, amtliche Kontrollergebnisse abzufragen, mehrere Urteile von Gerichten hätten das bekräftigt, so Bindewald. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Hygiene in ihrem Lieblingsrestaurant oder beim Bäcker um die Ecke bestellt ist.“
Bundesweit seien in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 48 000 Anträge über die Plattform gestellt worden, in Berlin knapp 4000. Die meisten Behörden in den anderen Bundesländern gäben die Kontrollergebnisse heraus, doch in der Hauptstadt sehe es mau aus. Nur Mitte habe inzwischen signalisiert, ebenfalls Hygieneberichte an Bürger zu verschicken.
Wenig Transparenz im Rest der Stadt
Andere Bezirke begründen ihre ablehnende Haltung mit zu großem Zeitaufwand, so wie Pankow. Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf weigern sich, über die Anträge zu entscheiden. Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gewähren nur Akteneinsicht in der Behörde.
Dabei sehe das Gesetz vor, dass die Zuständigen innerhalb von zwei Monaten auf eine Anfrage reagieren müssen, so Swantje Tobiassen, Sprecherin von foodwatch. „Weil die Ämter dazu derzeit nicht in der Lage sind, dauert es aber oft länger. In den Neuköllner Fällen vier bis acht Monate.“ Sie kann sich eine bessere Lösung vorstellen. „Ein Smiley-System an den Türen der Betriebe – so könnten Kunden umgehend sehen, wie es um die Hygiene bestellt ist.“
Wer eine Anfrage stellen wird, findet das entsprechende Formular unter https://bwurl.de/15a0
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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