Fragebögen als Beteiligung?

Anwohner fordern die Aussetzung der Planungen zur Nachverdichtung

Wie soll das Partizipationsverfahren zur Nachverdichtung im Wohnquartier Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark in Zeiten von Corona weitergehen? Ist es überhaupt sinnvoll, derzeit das Verfahren weiterzuführen? Oder sollte es ausgesetzt werden, bis wieder Bürgerveranstaltungen möglich sind? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Initiative Grüner Kiez und der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau.

Vor einem Jahr stellte das landeseigene Unternehmen erstmals seine Planung vor, auf zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen zu bauen. Um die Anwohner mit ins Boot zu holen, sollte ein Partizipationsverfahren durchgeführt werden. Weil die Anwohner die entsprechende Veranstaltung nicht als echte Bürgerbeteiligung empfanden, scheiterte dieser erste Versuch. Danach schlossen sich die Anwohner zur Bürgerinitiative „Grüner Kiez“ zusammen. Diese setzt sich vor allem für den Erhalt der 110 Bäume, der Wiese und des Spielplatzes ein.

Diese Initiative wandte sich an die Bezirksverordnetenversammlung. Die Verordneten beschlossen, dass der Beteiligungsprozess neu gestartet werden muss. Nach einer Auftaktveranstaltung resümierten die Mitglieder der Bürgerinitiative jedoch, dass ihnen „alter Wein in neuen Schläuchen“ präsentiert wurde, so Ulrich Weller, einer der Sprecher der Initiative. Sie protestierten dagegen, dass es wiederum keine echte Bürgerbeteiligung sei. Die Gesobau wollte ihrerseits mit zwei weiteren Veranstaltungen diese Bürgerbeteiligung fortsetzen.

Doch dann wurden die Kontaktbeschränkungen und damit auch ein Versammlungsverbot erlassen. Deshalb mussten die geplanten Veranstaltungen am 18. März und 24. April ausfallen. Weil sie befürchten, dass die Corona-Krise genutzt werden könnte, um vollendete Tatsachen ohne ausreichende Bürgerbeteiligung zu schaffen, wandten sich Anfang April bereits zwölf Berliner Bürgerinitiativen an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Sie wiesen darauf hin, dass die Wahrnehmung demokratischer Rechte derzeit eingeschränkt sei. Weder Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung, noch Zusammenkünfte von Anwohnern zur Meinungsbildung zu Projekten städtischer Wohnungsbaugesellschaften seien möglich. Die Initiativen fordern deshalb, dass Partizipations-, Planungs- und Baugenehmigungsverfahren für Nachverdichtungsvorhaben zunächst ausgesetzt werden.

Nur wenige Tage nach dem offenen Brief an die Senatorin erhielten die Anwohner der Pankower Wohnanlage allerdings ein Schreiben von der Gesobau mit einem Fragebogen zu den Themen „Müll und Mobilität“. „Wir halten an unserem Versprechen zur Beteiligung fest und bitten nun in schriftlicher Form um Ihre Mitarbeit und Meinung zu den Werkstatt-Themen“, heißt es in dem Anschreiben. Mit dieser Form der Bürgerbeteiligung ist die Bürgerinitiative „Grüner Kiez“ ganz und gar nicht einverstanden. Das Ausfüllen von Fragebögen sei für sie keine Form der Bürgerbeteiligung, so Weller. Deshalb fordert die Initiative nun erneut in einem Brief an Lompscher die Aussetzung dieses laufenden Verfahrens bis zum Ende der Pandemie. „Wir werden weiterhin für den Erhalt der Grünflächen und Bäume mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln kämpfen“, so die Anwohner.