Kommunalpolitik in schweren Zeiten

Pankower Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung organisieren ihre Arbeit derzeit via Internet und Telefon

Was machen eigentlich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) während der Corona-Krise? Die Verordneten dürfen zwar weiterhin arbeiten, aber die Kommunalpolitiker entschieden Mitte März, dass die Gremienarbeit der BVV wegen der Pandemie und des Abstandsgebots vorerst bis zum 19. April ruhen soll.

Trotzdem fand am 1. April eine Sondersitzung statt. Sie wurde auf Antrag des Bezirksamtes von BV-Vorsteher Michael van der Meer (Die Linke) einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Veränderungssperre für ein Gebiet, für das das Bezirksamt zurzeit einen Bebauungsplan erarbeitet. Auf einem Teil des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße soll eine Schule entstehen. Aber nur ein Teil des Grundstücks gehört dem Bezirk, der andere einem privaten Investor, der auf seinem Grundstück Wohnungen bauen möchte. Damit dort nichts anbrennt, muss das Bezirksamt fristgemäß eine sogenannte Veränderungssperre erlassen. Mit dieser wird jedes andere Bauvorhaben vorerst blockiert.

Weil es in Pankow keinen Saal gibt, der groß genug wäre, um die Abstandsregeln einzuhalten, tagten die Verordneten ausnahmsweise im Max-Taut-Saal in Lichtenberg. Die anberaumte Sondersitzung kritisierte vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihrer Meinung nach hätte die Veränderungssperre noch warten können. Deshalb stellte sie ihren Verordneten frei, zur Sondersitzung zu erscheinen. Auch wenn zahlreiche Verordnete der Sitzung fernblieben, kam eine beschlussfähige Mehrheit zusammen. Mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD wurde die Veränderungssperre beschlossen.

Diese Sondersitzung war allerdings eine absolute Ausnahme. Üblicherweise läuft die Arbeit in den Fraktionen von zu Hause über Internet und Telefon. „Die Arbeit der BVV ist massiv eingeschränkt. Zugleich wollen wir unsere Pflichten gegenüber den Pankowern erfüllen“, sagt Matthias Zarbock, Fraktionschef der Linken. „Wegen der dringend gebotenen Beschränkungen haben wir Wege gesucht und gefunden.“

Die Fraktion könne zwar keine Sprechstunden mehr anbieten, sei aber per E-Mail und telefonisch im Kontakt mit Bürgern. „Natürlich wenden sich auch jetzt noch Menschen an uns. Die beherrschende Thematik und die meisten Sorgen haben mit Corona zu tun. Aber auch andere Anfragen erreichen uns noch, etwa zum Mietendeckel“, so Zarbock. Die Verordneten bleiben indes per Telefon- oder Videokonferenz in Kontakt.

Ähnlich läuft die Arbeit in der SPD-Fraktion. „Der Austausch findet über die WhatsApp-Gruppe der BVV-Fraktion und über Telefon statt, teilweise auch in Telefonkonferenzen der jeweiligen Fachpolitiker“, so deren Fraktionsvorsitzender Roland Schröder. Dabei werde unter anderem über kleine Anfragen gesprochen. Unverändert erhält die Fraktion Anregungen und Hinweise von Bürgern. Themen seien zum Beispiel die Situation am Gleimtunnel, die Parkraumbewirtschaftung, die Situation auf Spielplätzen und in Parks sowie der Umgang mit Corona.

„Die Fraktionsarbeit läuft bei uns vor allem in unseren Arbeitsgruppen weiter. In denen tauschen sich die Mitglieder je nach Bedarf per Videokonferenz oder am Telefon aus“, berichtet Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jan Drewitz. Er selbst hält allein weiter im Fraktionsbüro an der Fröbelstraße die Stellung, denn dort hat er Zugriff auf alle wichtigen Unterlagen, die benötigt werden. Zu wichtigen Themen verständige sich die Fraktion per Videokonferenz. „Das läuft ganz gut“, schätzt Drewitz ein.

Ebenfalls auf kurzem Weg per E-Mail oder Telefon läuft wie Arbeit in der CDU-Fraktion weiter. „Die Fraktionssitzungen finden bei uns als Telefonkonferenz statt, moderiert und vorbereitet von unserer Fraktionsgeschäftsführerin und mir“, berichtet Fraktionschef Johannes Kraft. Bei wichtigen Themen bespricht man sich innerhalb der Fraktion aber auch von einem Tag zum anderen.