Kein Pfefferspray und kein Schlagstock für Parkraumüberwacher

Prenzlauer Berg. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung werden nicht mit Schlagstöcken und Pfefferspray ausgestattet. Die Bezirksverordneten beschlossen einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, Die Linke und Piraten, dass das Bezirksamt alle Aktivitäten einstellen soll, die auf eine entsprechende Aufrüstung der Mitarbeiter der Parkraumüberwachung abzielen.

Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) hatte in einem Zeitungsbeitrag die Ausstattung seiner Mitarbeiter mit Schlagstöcken und Pfefferspray gefordert. Sprecher der Fraktionen kritisierten scharf, dass sie von diesen Überlegungen des Stadtrats erst aus der Presse erfuhren. Solche Vorhaben seien erst dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten im entsprechenden Ausschuss mitzuteilen und mit ihnen zu diskutieren. Das habe man dem Stadtrat bereits bei seinem Vorstoß zur Straßensheriff-App deutlich gemacht.

"Die Art und Weise, wie diese Forderungen erhoben worden sind, schaden dem positiven Image der Parkraumbewirtschaftung und dem Ordnungsamt insgesamt", erklärt der Grüne Cornelius Bechtler. "Sie führen keinesfalls zu einer besseren Akzeptanz der Mitarbeiter." 2013 verteilten Mitarbeiter der Parkraumüberwachung in Prenzlauer Berg circa 450 000 Knöllchen. In 45 Fällen gab es verbale oder tätliche Angriffe. Dass die Zahl der Angriffe prozentual so gering ist, liege vor allem auch am besonnenen Verhalten der Mitarbeiter, erklärten mehrere Redner in der jüngsten BVV-Sitzung.

"Die Mitarbeiter sind in Kommunikation und Deeskalation geschult worden", so Roland Schröder von der SPD-Fraktion. Wer mit Reizgas und Schlagstock durch die Gegend läuft, müsse eine andere Ausbildung haben. "Solch eine Aufrüstung würde eher dazu beitragen, dass Situationen eskalieren. Das möchten wir ganz und gar nicht." Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe (Die Linke): "Ich wünsche mir viel mehr, dass sich der Stadtrat vor seine Mitarbeiter stellt. Immer, wenn es Angriffe auf Mitarbeiter der Parkraumüberwachung gibt, sollte die Presse informiert werden." Damit würde deutlich, dass der Bezirk zur Parkraumüberwachung steht und Übergriffe auf die Mitarbeiter nicht akzeptiere.

Kühne versuchte indes seinen Vorstoß in der BVV zu erklären. Anlass für den Pressebeitrag war das Urteil gegen einen Autofahrer, der mutwillig einen Mitarbeiter der Parkraumüberwachung anfuhr und verletzte. Dieser Autofahrer sei kürzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damit sich Mitarbeiter der Parkraumüberwachung bei Angriffen besser verteidigen können, forderte er, dass sie entsprechend ausgestattet werden.