Anwohner klagen gegen die temporäre Spielstraße / Projekt erneut verschoben

Prenzlauer Berg. Aus der temporären Spielstraße auf einem Abschnitt der Gudvanger Straße wird in diesem Jahr nichts mehr. Vier Anwohner klagten erneuten dagegen.

Am 26. Mai 2015 wurde die Gudvanger Straße in einem kleinen Abschnitt erstmals für Autos stundenweise gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Anschließend sollten Kinder jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr bis in den Herbst hinein hier spielen dürfen. Eine Anwohnerin klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht – und bekam Recht. Das Projekt musste vorerst beendet werden.

Das Bezirksamt bemühte sich weiter, das Projekt auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. „Wir holten uns zum Beispiel Anregungen aus Frankfurt am Main. Dort läuft das Projekt ohne Probleme“, berichtet der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Torsten Kühne (CDU). Danach wurde neu konzipiert. Die Spielstraßen sollte als Bildungsveranstaltung ab Frühjahr 2016 alle zwei Wochen, in den Sommerferien gar nicht, stattfinden.

Pro und Contra diskutiert

Am 19. April veranstaltete das Bezirksamt eine Anhörung mit Anwohnern. Das neue Konzept wurde ausführlich vorgestellt. Befürworter und Gegner tauschten Pro- und Contra-Argumente aus. Die Gegner argumentieren vor allem, dass im Kiez genug Spielmöglichkeiten für Kinder vorhanden seien. Außerdem sei eine Straße kein geeigneter Ort, auf dem Kinder spielen sollten.

„Das sehen wir als Bezirksamt aber ganz anders“, erklärt Stadtrat Kühne. „Gerade in diesem Kiez um den Humannplatz gibt es viel zu wenig Spielangebote für Kinder. Außerdem können Kinder auf der Straße ganz andere Sachen spielen als auf einem Spielplatz.“

Nach der Anhörung genehmigte das Bezirksamt die temporäre Spielstraße als Veranstaltung für insgesamt fünf Tage im Jahr. Auch gegen die stark reduzierte Version gab es vier Widersprüche. Diese wurden vom Bezirksamt abschlägig beschieden. Am 12. Juli sollte das Projekt erneut an den Start gehen. Aber die vier Anwohner klagten. Damit muss der Start wiederum verschoben werden.

„Weil wir nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abwarten müssen, wird es in diesem Jahr nichts mehr mit der temporären Spielstraße“, sagt Kühne. „Von der Gerichtsentscheidung erwarten wir uns aber Rechtssicherheit und hoffen, dass das Projekt im nächsten Jahr starten kann.“ Warum Anwohner so strikt dagegen sind, kann sich Kühne auch nach Gesprächen nicht erklären. „Mit sachlichen Argumenten könnten wir uns auseinandersetzen“, sagt der Stadtrat. „Vielleicht geht es hier wirklich nur ums Prinzip.“

„Es ist ein Trauerspiel"

Gegen die erneute Verschiebung des Starts der temporären Spielstraße demonstrierten am 12. Juli Kinder und Jugendliche auf der Gudvanger Straße. Zu dieser Demo hatten das Deutsche Kinderhilfswerk und die Anwohnerinitiative für die Spielstraße aufgerufen. „Es ist schon ein Trauerspiel, dass gegen dieses ambitionierte Modellprojekt juristisch vorgegangen wird“, sagt Holger Hoffmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks. „Das ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg für die latente Kinderfeindlichkeit in unserer Gesellschaft.“

Eine der Gegnerinnen des Projektes stellte sich bei der Demonstration der Diskussion. Sie kritisiert unter anderem, dass die Straße jedes Mal aufwendig mit öffentlichen Mitteln gesperrt werde müsse. Diese Mittel könne man anders einsetzen. Auch die 5000 Euro, mit denen das Kinderhilfswerk das Projekt unterstützt, sollten lieber in anderen Gegenden der Stadt eingesetzt werden, in denen sie dringender benötigt werden. Im Interesse der Anwohner sei eine dauerhafte Sperrung der Straße sinnvoller. Laut Stadtrat Kühne geht das aber nicht. Die Straße war erst vor einiger Zeit mit Fördermitteln saniert worden. „Eine Entwidmung ist deshalb nicht möglich“, sagt er.

Anwohner Mathias Groh von der Initiative „Temporäres Spielen auf der Gudvanger Straße“ ist enttäuscht, dass andere Anwohner erneut gegen das Projekt klagten. „Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Wir hoffen, dass wir danach endlich Rechtssicherheit haben. Dann müssen wir nicht jedes Mal erneut bangen, ob wir starten können oder nicht.“ BW

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