Schöneberg - Politik

Schöneberg. Der Bezirk muss weiter rund 5000 Euro Miete monatlich für die seit Silvester 2018 vom Punker-Jugendclub „Potse“ widerrechtlich in Anspruch genommenen Räume in der Potsdamer Straße 180 zahlen. Das Urteil des Landgerichts im Prozess um die Räumungsklage gegen „Potse“, das der Bezirk angestrebt hatte, wird erst für den 10. Juni erwartet. In der nur wenige Minuten dauernden Verhandlung im Januar hatten die Potse-Anwälte Befangenheitsanträge gegen den Richter gestellt und gemeinsam mit...

Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung. Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts...

Schöneberg. „Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert“, stellt der frauenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Patrick Liesener, fest. Wie sich das ändern lässt, will er anlässlich der bezirklichen Kulturreihe „Frauenmärz“ am 11. März 18.30 Uhr im Fraktionssitzungssaal der CDU, Raum 3055, im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, mit der Autorin, Herausgeberin und Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann diskutieren. KEN

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

von Karen Eva Noetzel Dem landeseigenen Vivantes-Klinikkonzern laufen die Mitarbeiter weg. Eine ganze medizinische Abteilung des Auguste Viktoria-Krankenhauses hat gekündigt. Wie zuerst der rbb berichtet hat, wechseln elf Ärzte und 27 Pflegekräfte der Infektiologie am Auguste-Viktoria-Krankenhaus in Schöneberg zum Sankt Joseph-Krankenhaus des katholischen Elisabeth Vinzenz Verbundes in Tempelhof. Dort wollen sie bis zum 1. April ihre Abteilung für HIV-Patienten und andere Patienten mit...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak lädt zu seiner nächsten Sprechstunde am 17. Februar von 17.30 bis 18.30 Uhr in seinem Bürgerbüro, Kolonnenstraße 4, ein. Bürger aus dem Wahlkreis erhalten die Gelegenheit, dem Politiker im persönlichen Gespräch ihre Anliegen, Probleme und Vorschläge zu erläutern; Anmeldung unter Telefon 22 77 18 78 oder jan-marco.luczak@bundestag.de. KEN

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Welche Kosten sind dem Bezirk bis jetzt durch die Weiternutzung von Räumen in der Potsdamer Straße 180 entstanden? Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat sie für Sebastian Richter von der AfD ausgerechnet. Der Verein „Potse“ nutzt seit dem 1. Januar 2019 seine früheren Clubräume in der Potsdamer Straße 180 einfach weiter. Der Vertrag des bezirklichen Jugendamts mit dem Immobilieneigentümer war zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Doch statt die Schlüssel abzugeben,...

Schöneberg. Die Anlauf- und Schnittstelle für Kreative und kulturell Engagierte im Bezirk, die Dezentrale Kulturarbeit, lädt Kulturschaffende und Interessierte zum Kulturforum 2020 am 30. Januar ein. Die Veranstaltung im Marlene-Dietrich-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, beginnt um 18 Uhr. Eine wichtige Aufgabe des Forums ist die Wahl des Kulturbeirats. Seine Mitglieder sprechen Empfehlungen für Projektanträge von Künstlern und freien Gruppen aus. KEN

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Berlin. Das Verbraucherportal Vegpool hat zur persönlichen Ernährungswende aufgerufen. Teilnehmer der „Klima-Challenge“ können ab dem 1. Februar Punkte für eine nachhaltigere Ernährungsweise sammeln. Spielerisch bekommen sie täglich Tipps und Infos rund um einen klimaschonenden Speiseplan. Vor allem geht es darum, den pflanzlichen Anteil im Essen zu erhöhen, regionaler zu kaufen und mehr Bio-Produkte zu verwenden. Schirmherr der Aktion ist Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für...

Berlin. Leser der Berliner Morgenpost, der Berliner Woche und des Spandauer Volksblatts sowie Firmen aus Berlin beteiligten sich erneut zahlreich und großzügig an der „Schönen Bescherung“ des Vereins „Berliner helfen“. Sie spendeten 71 000 Euro für die Weihnachtsaktion 2019. Mit dem Geld wurden und werden Jugendeinrichtungen, Vereine und Initiativen, die sich für Kinder und Jugendliche engagieren, unterstützt. csell

Der Jugendmedienworkshop „Stadt, Land, Flucht?! Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ findet vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Januar 2020 immer mittwochs um 11 Uhr thematische Sonderführungen zum Thema Friedliche Revolution und Mauerfall an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die erste Führung findet am 8. Januar 2020 statt. Rund um das Berliner Abgeordnetenhaus erinnern Reste der Grenzanlagen daran, dass sich das Gebäude während der Teilung im Grenzgebiet befand. Doch was sagen sie über die Berliner Mauer aus? Die Sonderführung begibt sich auf Spurensuche. Sie ruft die Gründe für...

Friedenau. CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung wollen ein weiteres Bürgeramt. Mehr Bürgernähe und ein besserer Service sind gefragt. Laut einer neuen Studie hat Berlin von allen europäischen Hauptstädten die mieseste Verwaltung. Nur in Rom ist es noch schlimmer. Der bevorzugte Standort für das neue Bürgeramt im Bezirk soll in der Rheinstraße sein. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, für den Zweck ein Ladenlokal anzumieten. Das Rathaus Friedenau am Breslauer Platz steht nicht mehr...

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet. Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat...

Schöneberg. Bis zum Jahresende hatte der Bezirk vier von insgesamt sieben geplanten „Bürgerräten“ abgehalten. Mit Erfolg, wie Angelika Schöttler (SPD) meint. Am 16. Januar will die Bürgermeisterin ein erstes Fazit ziehen und lädt zur Vorstellung des Bürgerbeteiligungsprojekts um 17 Uhr in den Louise-Schroeder-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein; Anmeldung bitte bis einschließlich 10. Januar unter dialog@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 32 05. KEN

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...