Baumfällbeschluss nach unzulässiger Absprache?

Grüne verweisen auf Gutachten des bezirklichen Rechtsamts

Es gibt eine neue Entwicklung im Streit um das beabsichtigte Fällen von Bäumen für einen freien Blick auf die Skulptur „Arc 124,5°“ des Franzosen Bernar Venet an der Urania.

Im BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt wurde mitgeteilt, es liege dazu ein Gutachten des Rechtsamts Tempelhof-Schöneberg vor. Laut Marijke Höppner, Fraktionschefin der SPD, ist es den Bezirksverordneten noch nicht zugegangen. Die Grünen-Fraktion aber kennt es offensichtlich schon.

Laut ihrem Verordneten Bertram von Boxberg vertrete das Rechtsamt darin die Auffassung, die von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) geforderte und von einer Mehrheit der Tempelhof-Schöneberger Verordneten beschlossene Fällung der Bäume um das Kunstwerk beruhe auf einer unzulässigen Absprache, auf einem „Kuhhandel“. Das sei sogar eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden könne.

Weiter zitieren die Grünen aus dem Gutachten, die Verwaltung könne zwar eine Handlung wie eine Baumpflanzung von einem Sponsor fördern lassen, dürfe aber nicht, wie hier der Fall, dem Sponsor im Gegenzug einen unmittelbaren Vorteil verschaffen.

Für Marijke Höppner hat Bernar Venet „lediglich transparent und offen ein Angebot an den Bezirk gemacht“. „Der Bezirk muss das Angebot nicht annehmen und kann die Kosten auch einfach selber tragen“, so Höppner.

Matthias Steuckardt kündigt für die CDU an, die Stellungnahme des Rechtsamts nach dem gängigen Juristenspruch „Zwei Juristen, drei Meinungen“ prüfen zu lassen. „Wir hätten eine Fällung ein, zwei Wochen nach Beginn der Vegetationsperiode für vertretbar gehalten.“ Jetzt sei das absolut ausgeschlossen; Zeit also genug für Entscheidungen. „Ich bin gespannt, welche Ideen und Konzepte Stadträtin Christiane Heiß bis dahin vorlegt“, so Steuckardt.

Die Grünen fordern in einem neuen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, den gefassten Beschluss der Baumfällung nicht umzusetzen. Bertram von Boxberg: „Wir gehen davon aus, dass die meisten Bezirksverordneten der Fraktionen, die noch im Februar für die Fällung stimmten, sich also dieser Rechtslage nicht bewusst waren, ihre Auffassung nun revidieren.“

Auf Initiative unter anderem des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurden bisher 4500 Unterschriften für den Erhalt der Bäume, darunter bis zu 60 Jahre alte Platanen, gesammelt. Sie sollen in diesem Monat der Senatskanzlei übergeben werden.