Vor die Wahl gestellt
BVV soll noch einmal über Breslauer Platz abstimmen

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Über die Teileinziehung der Lauterstraße für eine „Fußgängerzone“ Breslauer Platz soll es eine politische Entscheidung geben. So wünscht es Tempelhof-Schönebergs Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne).

Nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den betreffenden Abschnitt der Lauterstraße dem Platz einzuverleiben, sei beim Bezirksamt der Einwand eines Bürgers gegen diese Maßnahme eingegangen, sagt Christiane Heiß. Daraufhin habe das bezirkliche Rechtsamt die Sache noch einmal geprüft und eine Empfehlung ausgesprochen. Diese weicht laut Stadträtin Heiß aber vom BVV-Beschluss ab. Das Rechtsamt empfiehlt, in der Lauterstraße den motorisierten Verkehr für die Allgemeinheit jeden Tag von 6 bis 10 Uhr zuzulassen, desgleichen an Markttagen. Radfahren sei generell zu untersagen.

Die Meinung des Rechtsamtes schmeckt der SPD-Fraktion nicht. Sie kämpft seit vielen Jahren für den Breslauer Platz als „Fußgängerzone“. „Wir fordern das Bezirksamt auf, die dafür nötigen Maßnahmen nun schleunigst umzusetzen", ruft etwa ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Fey. Die SPD drängt darauf, die Teileinziehung der Lauterstraße endlich vorzunehmen.

Die Bürgerinitiative Breslauer Platz, die sich ebenfalls für einen attraktiven Platz eingesetzt hat, ist hinsichtlich der empfohlenen Vorgaben für die Lauterstraße konzilianter. Liefer- und Anliegerverkehr, Radfahrverbot sind für sie kein Problem.

Auch für Verkehrsstadträtin Christiane Heiß hören sich die Einschränkungen, die dem Bezirk Rechtssicherheit gewährten, „nicht so schlimm an“. Doch die BVV soll nun mehrheitlich entscheiden, was sie will, sagt Heiß: die Umsetzung des alten Beschlusses – mit der Gefahr langwieriger gerichtlicher Klageverfahren – oder die Einziehung der Straße unter Berücksichtigung der Rechtsamtsempfehlungen. „Ich werde umsetzen, was beschlossen wird“, versichert die Dezernentin.

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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