Das kommt 2017 auf Spandau zu: Helmut Kleebank über Schulbau und neue Stadtteile

Was wird 2017 relevant in Spandau? Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) spricht im Jahresinterview mit Spandauer-Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert über die wichtigsten Vorhaben.

Welche Aufgaben werden 2017 maßgeblich?

Helmut Kleebank: Parallel zu den bereits laufenden Baumaßnahmen müssen für zahlreiche große Projekte die Planungen vorangetrieben und konkretisiert werden. Dazu gehören die Altstadt Spandau, das Postgelände, die Inselstadt Gartenfeld und die Heerstraße Nord, der Gutspark Neukladow, die Sanierung und der Neubau von Schulen und über 10.000 neue Wohnungen. Außerdem besteht in diesem Jahr die Chance, endlich die Weiche für die Verlängerung der S-Bahn nach Nauen zu stellen.

2016 wurden im Bezirk mehr als 30 Millionen Euro verbaut? Welche Bauprojekte will Spandau im neuen Jahr schultern?

Helmut Kleebank: Gerade im Bereich Schule sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Sanierungen und Ergänzungsmaßnahmen fortzusetzen oder abzuschließen. An drei Standorten sollen beispielsweise die Ergänzungsbauten abgeschlossen werden. Nämlich an der Bernd-Ryke-Grundschule, der Wolfgang-Borchert-Oberschule und dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium. Beispiele für größere Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind die Schule am Gartenfeld sowie die Schule am Staakener Kleeblatt. Jede Maßnahme kostet für sich ab drei Millionen Euro aufwärts.

Wie sieht die Flüchtlingssituation im Bezirk derzeit aus?

Helmut Kleebank: Wir haben konstant gut 5000 Plätze in Unterkünften. Einige kommen noch hinzu, langfristig werden es aber glücklicherweise doch nicht so viele wie zunächst gedacht. Etliche der vorhandenen Plätze sind zurzeit nicht belegt, weil weniger Flüchtlinge nach Berlin kommen. Anfang 2017 werden zahlreiche Projekte zur Integration der Menschen, die bereits in Spandau sind, mit der praktischen Arbeit beginnen.

Als Bürgermeister hatten Sie angekündigt, die früheren Kasernen in der Wilhelmstadt zu einem neuen Stadtquartier mit Wohnhäusern, Geschäften, einer Schule und Gewerbe zu entwickeln. Geht es damit 2017 schon los?

Helmut Kleebank: Das Gelände gehört ja dem Bund. Daher müssen wir die Immobilienanstalt des Bundes, also die BIMA davon überzeugen, dass sie es an das Land Berlin verkauft. Die Verhandlungen laufen schon. Parallel dazu wird zu Jahresbeginn eine Steuerungsrunde im Bezirk eingerichtet. Sie soll das Vorhaben gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren vorantreiben.

"Die Interessen der Bürger könnten den Bach runtergehen"

Im Bezirksamt müssen jetzt drei sehr unterschiedliche Parteien miteinander auskommen. Wie sehen Sie die Chancen für eine gut funktionierende Zusammenarbeit im Sinne der Spandauer?

Helmut Kleebank: Die Spandauer haben die Nase voll von einem Parteienstreit, der zu nichts führt. Sie erwarten praktische Lösungen für konkrete Probleme. Das sollten sich alle vor Augen führen, die mit parteipolitischen Ränkespielen liebäugeln. Aber ein Bezirksamt, das sich nicht wie in einer Koalition auf gemeinsame Ziele verständigen muss, ist schon sehr problematisch. Am Ende kämpft dann jeder nur für sich und die Interessen der Bürger drohen den Bach runter zu gehen.

Sie sind ein Befürworter des „politischen Bezirksamtes“. Im Kern soll es den Parteienproporz beenden und den Aufstieg populistischer Parteien verhindern. Damit eine Verwaltung funktioniert, braucht es doch aber vor allem mehr Geld und Personal?

Helmut Kleebank: Über Geld und Personal werden wir schon im Januar mit dem Finanzsenator diskutieren. Die Spandauer wollen aber auch Klarheit darüber, wer Schuld hat. Im Guten wie im Schlechten. Zurzeit ist das Bezirksamt das höchste Beschlussgremium, ein sogenanntes Kollegialorgan. Auch der Bürgermeister ist an diese Beschlüsse gebunden. Welcher Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen wofür gestimmt hat, wird aber nicht veröffentlicht. Um eine klare Verantwortung zu schaffen, fordere ich, dass die Bezirksbürgermeister ab der kommenden Wahlperiode ein klares Weisungsrecht gegenüber den Stadträten bekommen und dann auch für alles verantwortlich sind. Das geht am besten, wenn die Bezirksbürgermeister mit einer Koalitionsbildung in ihr Amt kommen und dann die Stadträte ernennen. Analog zum Senat. Das hat übrigens nichts mit bestimmten Parteien zu tun, zumal, wenn sie gerade erst auf der politischen Bühne erschienen sind. Die Debatte geht ja schon viele Jahre.