Fragen und Anliegen verschiedener Generationen

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutierte über Anträge von unter 21- und über 60-Jährigen

Es ging um die Versorgung mit Kitaplätzen, um den Ausbau von Alarmsirenen auf den Spandauer Dienstgebäuden, um mehr Jugendpsychotherapeuten im Bezirk und die Grünfläche entlang der Heerstraße, die für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden sollte. All diese Forderungen und Fragen standen bei der sogenannten "Generationen-BVV" am 18. Mai zur Sprache kamen.

Menschen, die jünger als 21 und älter als 60 Jahre sind, waren aufgerufen worden, Fragen, Wünsche oder Forderungen zu dieser besonderen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen. 16 wurden am Ende zugelassen, erklärte BVV-Vorsteherin Ina Bittroff (SPD) zu Beginn der Sitzung. Ein Teilnehmer, der sich mit zwei Anträgen beteiligt hatte, war nicht erschienen. Damit blieben 14 Tagesordnungspunkte der Generationen-BVV: sechs Anfragen und acht Anträge.

Zwei Anfragen bezogen sich auf das Ordnungsamt. Sie kamen jeweils von Jugendlichen. Ein Fragesteller wollte mehr über den Kranken- und Personalstand in dieser Abteilung wissen. Der zuständige Stadtrat Gregor Kempert (SPD) teilte mit, dass von den Beschäftigten im Februar 26, im März 27 und im April 23 Prozent gefehlt hätten und das Amt aktuell 91 Mitarbeiter und 16 offene Stellen habe.

Eine weitere Frage bezog sich auf eine verstärkte Tätigkeit des Ordnungsamtes im Brennpunkt Heerstraße Nord. Das Aufspüren der Feuerteufel gehöre nicht zu den Aufgaben des Ordnungsamtes, stellte Kempert klar. Schwerpukteinsätze gäbe es hier wie in anderen Wohngebieten. Denn Müllprobleme gebe es an vielen Stellen im Bezirk.

Manche Anliegen auf der Sitzung hatten auch einen persönlichen Hintergrund. Nuria Beldinger (19) ist unter anderem Schwimmtrainerin und befürchtet eine wachsende Zahl von Kindern, die wegen Corona keinen Schwimmunterricht bekommen. Wie viele Schüler nach der dritten Klasse noch nicht schwimmen könnten und wie viele Schwimmstunden ausgefallen seien, betreffe den Bereich der Schulaufsicht der Senatsbildungsverwaltung, erklärte Sportstadtrat Frank Bewig (CDU). Dort liegen aber anscheinend keine Zahlen vor. Bewig verwies auf die Ferienschwimmkurse, die zum Beispiel in den Osterferien angeboten wurden. Nur eine Woche Schwimmausbildung sei für die meisten Kinder viel zu kurz sei, wandte die Schwimmlehrerin ein. Er werde das Problem in den entsprechenden Gremien auf die Tagesordnung setzen, versprach Frank Bewig. Dass der Bezirk nur wenig Möglichkeiten habe, sei ihr schon vorher klar gewesen, sagte die 19-Jährige. Aber sie wollte das Thema auf die Tagesordnung setzen, auch damit das Problem erkannt werde.

Von Vertretern der Generation 60plus kamen vor allem viele Anträge. Allein vier reichte Marlies Vogel ein. Sie betrafen unter anderm Leitlinien der Spandauer Seniorenpolitik oder das Einrichten einer bezirklichen Mieterberatung auch in Ortsteilen und Wohngebieten wie Gatow, Kladow oder Ruhleben.

Wolfgang Beckmann kennt das Procedere ebenfalls sehr gut. Bis 2021 saß er für die FDP in der BVV, derzeit ist er Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz. Sein Anliegen: Ein besseres Verkehrskonzept für den Spandauer Süden.

Damit müssen sich die Bezirksverordneten jetzt ebenso beschäftigen, wie mit Sammelbehältern für Pfandflaschen in der Landstadt Gatow oder mit E-Ladesäulen an der Busendstation am Gärtnereiring in Staaken. Die Angebote der Spandauer Jugendclubs sollten zudem zielgerichteter auch über TikTok oder Instagram beworben werden, hieß die Forderung in einem anderen Antrag.

Auch der öffentliche Nahverkehr wurde in der "Generationen-BVV" thematisiert. Jürgen Czarnetzki, Sprachrohr der Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73, kämpft aktuell gegen die geplante S-Bahn ins Falkenhagener Feld. Eine Regionalbahn sei die bessere Alternative, sagt er. Auch damit werden sich die Bezirksverordneten jetzt beschäftigen müssen.

Um auch noch die eingangs erwähnten Anliegen zu klären: Im Jahr 2026 werden nach bisherigem Stand im Bezirk mehr als 400 Kitaplätze fehlen. Allerdings nicht überall gleich verteilt. In Gatow und Kladow wird sogar mit einem Überhang von insgesamt 300 Plätzen gerechnet. Der Zuwachs an Jugendpsychotherapeuten und ein möglicher Busverkehr auf dem Grünstreifen der Heerstraße werden ebenfalls Themen von weiteren Beratungen. Das Alarmanlagenkonzept auf öffentlichen Gebäuden liegt wiederum vor allem bei der Senatsinnenverwaltung.