Die Strippenzieher von der Havel

Politiker aus Spandau spielen bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle

Sollte es auf Landesebene zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommen, haben Spandauer Politiker einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Ihre Gruppe im Verhandlungsteam setzt sich aus beiden Parteien zusammen und stellt das Spitzenpersonal.

Bei der CDU hat diese Rolle Kai Wegner. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf möchte jetzt Regierender Bürgermeister werden. Kai Wegner ist gebürtiger Spandauer, wuchs in Hakenfelde auf, lebt heute in Kladow und ist außer Landes- und zuletzt Fraktionsvorsitzender auch Kreisvorsitzender seiner Partei.

Sein Pendant auf der SPD-Seite, neben der noch Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, ist Raed Saleh. Er amtiert ebenfalls als Fraktions- und Spandauer Kreischef der Sozialdemokraten und ist Co-Landesvorsitzender der Berliner SPD. Aufgewachsen in Heerstraße Nord wohnt auch Saleh in Kladow. Zumindest geografisch ist der Weg zu einer neuen Regierung nicht weit.

Wegner, Saleh und Giffey leiten die Verhandlungen ihrer Parteien in der sogenannte Dachgruppe. Hier fallen die endgültigen Entscheidungen. Die Dachgruppe besteht aus jeweils acht Vertreterinnen und Vertretern von CDU und SPD. Zu ihnen gehört auch Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Staaken/Spektefeld und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Unterhalb der Dachgruppe gibt es insgesamt 13 Arbeitsgruppen (AGs) für so ziemlich alle Politikfelder. Auch in den AGs sitzen normalerweise acht Mitglieder jeder Partei. Expertise aus Spandau ist in mehreren gefragt. In der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen ist erneut Heiko Melzer für die CDU mit dabei, auf SPD-Seite die Spandauer Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner. Raed Saleh leitet für die SPD auch die Arbeitsgruppe Integration, Antidiskriminierung, Gewaltprävention, Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Gleichstellung, Queeres Leben. Für die CDU arbeitet Dr. Ersin Nas in diesem Gremium mit. Er schnappte bei der Wahlwiederholung Saleh den Abgeordnetenhauswahlkreis Altstadt/Neustadt weg. Nas ist außerdem Mitglied in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Gleich drei Spandauer gehören zur AG, die sich mit Mobilität, Klima- und Umweltschutz beschäftigt: CDU-Baustadtrat Thorsten Schatz, der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeister Helmut Kleebank sowie Stephan Machulik, Ex-SPD-Stadtrat und seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses, der sein Mandat bei der Wahlwiederholung verlor.

Außerdem wären da noch Sebahat Atli (SPD, AG Inneres und Justiz) sowie Joe Chialo (CDU, AG Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa). Letzterer ist zwar kein politisch sozialisierter Spandauer. Aber bei der Bundestagswahl 2021 war Joe Chialo im Wahlkreis Spandau/Charlottenburg-Nord angetreten und unterlag damals gegen Helmut Kleebank. Im Wahlkampf zur Wiederholungswahl hatte die CDU angekündigt, Joe Chialo bei einem Wahlerfolg als künftigen Kultursenator zu nominieren.

Die Spandau-Präsenz bei den Koalitionsverhandlungen erklärt sich durch die Herkunft des Führungspersonals in beiden Parteien und das gute Ergebnis bei der Wiederholungswahl. Die CDU hat in Spandau mit mehr als 39 Prozent ihr berlinweit zweitbestes Ergebnis erzielt. Nur in Reinickendorf schnitt sie mit über 40 Prozent noch stärker ab. Die SPD blieb in Spandau trotz herber Verluste mit ihren 21,5 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl ungefähr drei Prozentpunkte über dem Gesamtberliner Wahlergebnis der Partei von 18,4 Prozent.