Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Am Donnerstag, 4. Juni, ist der SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus im Südender Kiez unterwegs. Dabei gibt es mehrer Möglichkeiten mit dem SPD-Mann ins Gespräch zu kommen.Um 11.30 Uhr ist Kugler an einem Infostand am S-Bahnhof Rathaus Steglitz, Ausgang Berlinickestraße für die Bürger zu sprechen. An seiner Seite sind auch Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki sowie die Bezirksverordneten Dominic Stingl und Reiner Ziffels. Um 16.30 Uhr lädt Andreas Kugler zu einem...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Kulturentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Damit soll angesichts der zu erwartenden Sparmaßnahmen die Kultur im Bezirk gesichert werden."Wir brauchen eine langfristigere und umfassendere Kulturplanung", sagt Carsten Berger, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in der BVV und Initiator des Beschlusses. Es sei absehbar, dass der Haushalt von Steglitz-Zehlendorf schrumpfen werde", erklärt Berger....

Steglitz-Zehlendorf. Hundekottütchen auf Waldwegen stinken und sorgen bei Spaziergängern für heftigen Ekel. Genau wie auf öffentlichem Straßenland müssen sie in Abfallbehältern landen. Nicht jeder hält sich daran - was auch an fehlenden Mülleimern liegt.Zumindest in dieser Hinsicht ist jetzt Abhilfe in Sicht: Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben auf Veranlassung des Bezirksamtes an zwölf Stellen neue Papierkörbe aufgestellt. Ein besonders neuralgischer Punkt ist die Strecke zum...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 26. Mai, 16 bis 18 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist das Bürgermeister-Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3. Weitere Sprechstunden können unter der Nummer 902 99 32 00 erfragt werden. Fragen und Anliegen zur Abteilung Soziales und Stadtentwicklung können ebenfalls an diesem Tag mit dem Bürgermeister besprochen werden. Der zuständige Stadtrat Norbert Schmidt befindet sich im Urlaub. Karla Menge /...

Lankwitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Taxi-Halteplatz vor der Lankwitzer Kirche näher an den S-Bahnhof Lankwitz verlegen lassen. Das Bezirksamt soll dies gemeinsam mit der Taxi-Innung und dem Taxi-Verband prüfen. Die Fraktion schlägt den Rathausvorplatz am Rathaus Lankwitz oder die Kaulbachstraße unter Einbeziehung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes vor. Begründet wird der Antrag damit, dass der jetzige Taxi-Stand nicht die steigenden Fahrgastzahlen der...

Steglitz-Zehlendorf. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, bleibt Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Am Freitag, 8. Mai, erhielt er 85,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 85 Prozent. 96 von 120 Delegierten für ihn, 16 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Ulrike Martin / uma

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich für einen überörtlichen, durchgehenden Fahrradweg entlang des Teltowkanals ein und fordern, dass der Radweg als Bestandteil des Fernradwanderweges Berlin-Leipzig angelegt wird. Der Radweg soll von der Albrechtstraße, Edenkobener Weg bis nach Kleinmachnow und Teltow am Teltowkanal entlang führen. Unter anderem soll der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis zum Stichkanal als Radweg ausgebaut werden. Karla Menge / KM

Steglitz. Der Initiativkreis 8. Mai 1945/2015 gedenkt am Freitag, 8. Mai, 16.30 Uhr, der Kapitulation Deutschlands und dem Ende des Nationalsozialismus auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Mit einer Kundgebung will sich der Initiativkreis auch für mehr Frieden in der Welt einsetzen.An der Tafel zum Gedenken an den erhängten Soldaten sprechen der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, René Rögner-Francke (CDU), der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama sowie die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträte Richter-Kotowski, Karnetzki, Markl-Vieto laden am 12. und 13. Mai zu ihren Bürgersprechstunden ein.Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste hat am Dienstag, 12. Mai von 15.30 bis 17 Uhr, ihre Sprechstunde. Bürger können sie in ihrem Büro, Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 205, sprechen. Weitere Sprechstunden unter 902 99 77 01. Michael Karnetzki, Bezirksstadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt ebenfalls am 12....

Steglitz-Zehlendorf. Die persönliche und telefonische Sprechstunde der Bundeselterngeld- und Betreuungsgeldstelle am 12. Mai muss entfallen. Grund ist eine Fortbildungsveranstaltung der Mitarbeiter der Elterngeldstellen zur Einführung des Elterngeld Plus ab 1. Juli. Dann haben Eltern die Möglichkeit, ihre Elternzeit noch flexibler zu gestalten. Eltern werden gebeten, die persönliche und telefonische Sprechstunde am 19. Mai in Anspruch zu nehmen. Informationen zum Elterngeld Plus gibt es auf der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Laubbläser sollen von den Friedhöfen im Bezirk verbannt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Fraktion von B 90/Grüne hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. "Trauernde sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verstorbenen in Ruhe zu gedenken. Laubbläser sind Hunderte Meter weit zu hören und machen eine innere Einkehr in Stille unmöglich", heißt es in der Begründung. Friedhofsbesuchern und speziell älteren Menschen, die oft weite...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz-Zehlendorf. Mitarbeiter des Bezirksamtes und Mitglieder von Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung haben die ukrainische Partnerstadt Charkiw besucht. Die Partnerschaft zwischen Charkiw und Steglitz-Zehlendorf sei einen großen Schritt vorangekommen, betonen Maren Schellenberg und Uwe Köhne, Vorsitzende der Fraktion von B’90/Grüne. Sie schätzen die Fahrt als Erfolg ein. "Jetzt steht konkretes Handeln im Vordergrund", betonen die Bezirkspolitiker. Besondere Beachtung soll den von...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Lichterfelde. Am Sonnabend, 25. April, 15 Uhr, plant die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Sporthalle Lippstädter Straße. Das Stadtteilzentrum Steglitz ruft zu einer Gegenkundgebung vor der Notunterkunft auf. Sie soll ebenfalls um 15 Uhr beginnen. Das Stadtteilzentrum ruft alle Bürger auf, sich schützend vor die Notunterkunft zu stellen und zu zeigen, dass Ausländerfeindlichkeit in Steglitz-Zehlendorf keinen Platz hat....

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) lädt am Dienstag, 28. April, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Weitere Sprechstundentermine können unter 902 99 32 00 erfragt werden. Karla Menge / KM

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...