Partnerschaft auf dem Prüfstand

Grüne und FDP in Steglitz-Zehlendorf lehnen Städtepartnerschaft mit LGBT-feindlicher Gemeinde ab

In Polen werden immer mehr Städte, Gemeinden oder Stadtteile zu LGBT-freien Zonen erklärt. Damit positionieren sich polnische Kommunen ganz klar gegen Homosexuelle oder Transgender. Auch Poniatowa, eine von Steglitz-Zehlendorfs Partnerstädten, hat sich zur LGBT-freien Zone erklärt. Das Bezirksamt soll gegen diese Art von Stigmatisierung klar Stellung beziehen.

LGBT ist eine englische Abkürzung und steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. Insgesamt sind es an die 100 polnische Gemeinden, die sich ganz offiziell und per Beschluss zur LGBT-freien Zone erklären und somit Menschen mit anderer sexueller Orientierung diskriminieren. Aus Sicht der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist das Ausrufen von LGBT-freien Zonen ein „brachialer Rückschritt in den Errungenschaften der Lesben- und Schwulenbewegung“. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, bestehende Partnerschaften mit Städten gegebenenfalls aufzulösen, in denen queere Menschen stigmatisiert und kriminalisiert werden.

Auch die Grünen fordern die Bezirkspolitik auf, klar Stellung zur Situation in Poniatowa zu beziehen, sich gegen diese Entscheidung der Partnerstadt auszusprechen. „Sofern kein Einlenken unserer polnischen Partnergemeinde absehbar ist, fordern wir, die Partnerschaft vorübergehend auszusetzen.“ Eine Aufkündigung der Partnerschaft lehnen die Grünen allerdings ab. „Polnische Queer-Aktivisten brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Gerade durch Städtepartnerschaften können wir diese ihnen immer wieder zusichern und in gemeinsamen Treffen ausbauen.“

Das Bezirksamt habe inzwischen auf die Erklärung der polnischen Partnerstadt reagiert und ein Schreiben an die Bürgermeister von Poniatowa und auch an die der anderen beiden polnischen Partnerstädte – Kazimierz Dolny und Naleczow – verfasst, sagt Petra Milz-Höhne, die Bezirksbeauftragte für Städtepartnerschaften. In diesen Schreiben bringt das Bezirksamt klar zum Ausdruck, dass der Bezirk mit der Erklärung der EU-Kommission übereinstimmt und öffentliche Diskriminierungen von LGBT-Menschen verurteilt.

Das Bezirksamt fordert die politisch Verantwortlichen von Poniatowa auf, ihren Beschluss zurückzuziehen. Die anderen beiden Städte haben sich nicht dieser Aktion angeschlossen. „Zunächst wird der Bezirk jegliche Kontakte mit Poniatowa aussetzen“, sagt Milz-Höhne. Das heißt, es wird vorerst keine gegenseitigen Besuche geben.

Der Bezirk unterhält seit 1962 Partnerschaften zu anderen Städten in der ganzen Welt. Inzwischen sind es über 20 Städtepartnerschaften. Die Partnerschaften mit den drei polnischen Gemeinden bestehen seit 1993.