Die Linke lehnt außergewöhnlichen Einsatz ab
Soldaten helfen im Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf
Seit Anfang Juni unterstützen Soldaten der Bundeswehr die Berliner Gesundheitsämter. Auch im Bezirk sind fünf Soldaten im Einsatz. Die Partei die Linke spricht sich deutlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus.
Zwei der fünf Soldaten werden derzeit in der Telefon-Hotline eingearbeitet, drei sind in der Nachverfolgung von Kontaktpersonen tätig. Das teilt Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf Nachfrage der Berliner Woche mit. Sieben Wochen sollen die Soldaten insgesamt im Gesundheitsamt helfen.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf spricht sich mit „einem klaren Nein“ gegen den Einsatz aus. „Es kann nicht sein, dass Angehörige der Bundeswehr Einblick in sensible persönliche Daten erhalten und für die Gesundheitskontrolle eingesetzt werden“, erklärt Marcus Otto, stellvertretender Vorsitzender seiner Partei in einer Mitteilung. Es dürfe nicht sein, dass mit diesem Pilotprojekt womöglich ein Exempel statuiert werde, dass als Legitimation für weitere Einsätze der Bundeswehr im Innern diene. Nach Meinung der Partei die Linke wäre angesichts stetig zurückgehender Fallzahlen der Personen, die sich mit Covid-19 infizieren, sein solcher Einsatz nicht nötig. „Stand 30. Mai sind in unserem Bezirk nur noch 33 Menschen mit dem Virus infiziert. Gleichzeitig kehren immer mehr Mitarbeiter des Bezirksamtes aus dem Homeoffice zurück“, schreibt Otto weiter.
Carolina Böhm hält dagegen: „Viele Beschäftigte, die das Gesundheitsamt in der Pandemie unterstützt haben, sind jetzt wieder in ihrem ursprünglichen Aufgabengebiet tätig. Dort werden sie gebraucht.“ Außerdem soll in diesem Tagen die Tracing-App für alle Menschen zur Verfügung stehen. „Wir rechnen dann mit einem neuen und eventuell auch wieder ansteigendem Meldegeschehen in den Gesundheitsämtern“, sagt Böhm.
Autor:Karla Rabe aus Steglitz |
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