Abgeordnetenhaus

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Pankow. Die bisherige BVV-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Billig, wechselt ins Abgeordnetenhaus. Der grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar wurde in den Bundestag gewählt. Ende 2017, nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages und dem Abschluss der Beratungen zum Berliner Landeshaushalt, legte er sein Abgeordnetenhausmandat nieder. Nachrückerin ist nun Daniela Billig. Die 47-Jährige ist seit 2011 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Pankow. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016...

Prenzlauer Berg.Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 13. Januar mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Bei beiden Terminen ist auch ihr Kollege Tino Schopf anwesend. Von 13 bis 14 Uhr können Bürger Clara West auch auf der Brücke an der Greifenhagener Straße vor den Schönhauser Allee Arcaden antreffen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf...

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Clara West ist wieder mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: am 25. November von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West ist auch in den Ferien mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: am 12. August von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Infos auf www.clara-west.de. BW

Pankow. Der Bezirk ist ganz offensichtlich die Hochburg der Fahrradfahrer in Berlin. Allerdings hält der Ausbau der Infrastruktur mit dem Zuwachs an Fahrradfahrern nicht mit. Noch gibt es in Berlin und vor allem in Pankow zu wenige Radwege. Aber das soll sich ändern. Dafür macht sich Landesregierung stark. Die Senatsverkehrsverwaltung stellte eine Liste mit Maßnahmen auf, die rasch abgearbeitet werden sollte. Die Mittel für die Umsetzung ab 2017 wurden vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses...

Weißensee. Das Bezirksamt plant in absehbarer Zeit, den Campus des Primo-Levi-Gymnasiums grundlegend instand zu setzen. Dieser umfasst die Schulgebäude in der Woelckpromenade 38 und Pistoriusstraße 133. Das teilt Mark Rackles (SPD), Staatssekretär in der Senatsbildungsverwaltung auf Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), mit. Das Vorhaben wurde für die Investitionsplanung 2017 bis 2021 angemeldet. Insgesamt sollen über 26 Millionen Euro investiert...

Pankow. Ab der zweiten Jahreshälfte wird Autofahrern im Pankower Norden noch mehr Geduld als bisher abverlangt. Auf Fahrbahnen und Gleisen wird es neue Baustellen geben. Aber nicht nur die motorisierten Verkehrsteilnehmer müssen sich auf längere Warte- und Fahrzeiten einstellen, auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, muss sich auf einiges gefasst machen. Ein Nadelöhr gibt es bereits an der Löffelbrücke. Dort wird seit April gebaut. Doch es wird noch ärger. Zusätzlich finden...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 8. Juli eine mobile Sprechstunde an. Von 10 bis 11 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Danach kann jeder von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Edeka-Markt am Antonplatz mit ihm ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Dr. Clara West ist am 10. Juni mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Weißensee. Der Abgeordnete Florian Swyter (FDP) hat in der Parkstraße 1, unweit des Antonplatzes, sein Bürgerbüro eröffnet. Neben dem Abgeordnetenhaus ist es nun sein zweiter zentraler Arbeitsort. Es soll aber auch ein Ort für Gespräche, Diskussionen und Anregungen sein. Das Büro steht deshalb allen Bürgern, die in einen Dialog mit dem Abgeordneten treten möchten, offen. Zu erreichen ist es unter  24 17 69 92. Weitere Infos auf florian-swyter.de. BW

Pankow. Der Bezirk wächst. Vor allem viele Familien ziehen nach Pankow. Für deren Kinder werden funktionierende Kitas und Spielplätze benötigt. Deshalb stellt der Senat dem Bezirk inzwischen aus seinem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) in jedem Jahr erhebliche Summen für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten und Spielanlagen zur Verfügung. Allein im vergangenen Jahr flossen über 1,35 Millionen Euro aus dem KSSP in Pankower Kitas und Spielplätze. Das teilt Sigrid Klebba...

Weißensee. Sie werden viel genutzt, sind aber inzwischen sehr in die Jahre gekommen: die beiden großen Sportanlagen in Weißensee. Umso erfreulicher ist es, dass der Senat in diesem Jahr sein Sanierungsprogramm für Berliner Sportstätten fortsetzt und in das Stadion an der Hansastraße sowie die Sportanlage an der Rennbahnstraße investiert. Dafür machte sich vor allem der Weißenseer SPD-Abgeordnete Dennis Buchner stark. Er ist sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus. Für die...

Berlin. Brandenburger Pendler sollen mehr Bahn statt Auto fahren. Die Berliner CDU möchte deshalb die Tarifzone B ausweiten. Täglich pendeln viele Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin – meist mit dem Auto oder in einer Kombination aus Auto und Bahn. Damit entsteht ein Problem: Neben verstopften Straßen sind auch zahlreiche Park&Ride-Parkplätze an den S-Bahn-Stationen mit Pendlerautos überfüllt. Um mehr Menschen zu motivieren, auf die Bahn umzusteigen, hat die Berliner CDU nun einen Antrag im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf sind am Sonnabend, 11. März, mit ihrer mobilen Sprechstunde in Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Clara West steht dann noch einmal von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Berlin. Anders als in Hamburg wird es in der Berliner S-Bahn vorerst kein flächendeckendes WLAN geben. Mit dem Smartphone unterwegs im Internet zu surfen. Das ist für viele Berliner Standard, während sie auf den Zug warten oder in der Bahn sitzen. Schön, wenn man dafür ein kostenfreies WLAN nutzen kann. Ein gutes öffentliches Netz anzubieten, sehen viele Städte schon heute als wichtig an – ebenso die Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs oder von anderen öffentlichen Einrichtungen. Auch in...

Weißensee. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) ist am 11. Februar mit seiner mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs: von 11.30 bis 12.30 Uhr vor dem Kaiser´s-Markt am Antonplatz. Weitere Informationen gibt es auf www.tino-schopf.de. BW