Andreas Geisel

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Die Berliner Polizei kann ab sofort mit neuen Maschinen durch die Stadt fahren. Eine Lieferung mit insgesamt 35 Motorrädern des Typs „R 1250 RT“ von BMW ist eingetroffen. 15 davon nahmen Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel symbolisch am 13. Mai auf dem Tempelhofer Feld in Empfang, an dessen Rand sich das Polizeipräsidium befindet. „Ich freue mich, dass wir mit der Anschaffung der Motorräder einen weiteren Schritt zur Erneuerung unserer Flotte, unseres Fuhrparks...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Berlin. Das Olympiastadion soll ein modernes Fußballstadion werden. Das gefällt dem Berliner Leichtathletikverband nicht. Zu weit sind die Zuschauerränge vom Spielfeld entfernt und zu flach gebaut sind die Sitzreihen. Das Olympiastadion galt lange als ungeeignet als moderne Fußballspielstätte und so wollte Hertha BSC neu bauen – entweder in direkter Nachbarschaft oder außerhalb im Land Brandenburg. Doch diese Pläne sind vom Tisch, denn ein Umbau der traditionsreichen Berliner Sportstätte ist...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Berlin. Busspuren sind nicht allein für Busse da. Auch Taxis und Radfahrer dürfen sie benutzen. Doch Radler sollten künftig eine eigene Spur bekommen, wenn es nach der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ geht. Ein Bündnis aus Berliner Radfahrern möchte die Radverkehrsstrategie des Senats durch ein Fahrradgesetz ersetzen. Per Volksentscheid kämpft es unter anderem für mehr Platz auf den Straßen. An allen Hauptverkehrsstraßen seien gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Berlin. Die Hauptstadt wächst, aber es mangelt an erschwinglichem Wohnraum. Sozialverbände und Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr sozialen Wohnungsbau. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete, doch der Markt für preisgünstige Mietwohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren rapide verschlechtert. Das Angebot komme dem Bevölkerungswachstum von mehr als 190.000 Personen seit 2010 nicht hinterher, heißt es im Positionspapier des 6. Berliner Sozialgipfels. Das Bündnis aus Verbänden und...