Bettina Domer

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Spandau. Den Einsatz weiterer Busse und damit einen dichteren Takt auf verschiedenen Streckenabschnitten wie beispielsweise der Linie 131 fordern die beiden SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz. Es sei positiv, dass die BVG aufgrund der Pandemie inzwischen rund 100 zusätzliche Fahrzeuge bereitgestellt habe, um besonders nachgefragte Linien zu entlasten und damit auch Infektionsrisiken zu vermeiden. Aber auch in den Außenbezirken müsste das zusätzliche Angebot sichtbar werden,...

Der erste O-Bus könnte in Spandau in den Testbetrieb gehen. Laut einer Machbarkeitsstudie wäre die Linie M32 besonders geeignet. Die Machbarkeitsstudie hatte untersucht, ob sich ein Bus-Teilnetz in Spandau für den Streckenlader-Betrieb eignet. Wo also Elektrobusse fahren, die unterwegs auf geeigneten Teilabschnitten per Oberleitung nachgeladen werden können. Laut Studie bietet sich für einen solchen Hybrid-O-Bus die Linie M32 vom Rathaus Spandau über den Brunsbütteler Damm bis zur Stadtgrenze...

Spandau. Um die Frage, ob und wo Spandau neue Buslinien braucht, geht es am Freitag, 25. Oktober, bei einer verkehrspolitischen Sprechstunde mit Gerd Freitag von der BVG und Jochen Liedtke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der BVV. Dazu lädt die SPD-Abgeordnete Bettina Domer im Rahmen der „Fraktion vor Ort“ um 15 Uhr in ihr Wahlkreisbüro an der Streitstraße 60 ein. Am 29. Oktober können Spandauer die neue Sport betonte Kita „Kiesteich-Surfer“ besichtigen. Die Führung beginnt um 10 Uhr,...

Das Risiko für steigende Mieten ist in der Neustadt und Wilhelmstadt unverändert hoch. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer hervor. 67 Mietwohnungen wurden dort neuerlich in Eigentum umgewandelt. Spandau hat seit Jahresbeginn weitere 110 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Für 643 Wohnungen wurden sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Diese sind nötig, wenn...

Mehr als 1700 Wohnungen sind in Spandau laut Senat seit 2011 in  Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Die meisten Mietwohnungen hat die Siemensstadt verloren. Spandau hat zwischen 2011 und 2017 insgesamt 1750 Mietwohnungen verloren, weil sie zu Eigentum wurden. Von Hakenfelde bis Kladow waren alle neun Ortsteile betroffen. Die meisten Mietwohnungen (537) wurden in Siemensstadt umgewandelt, gefolgt von Spandau Mitte (367) und der Wilhelmstadt (310). Besonders „beliebt“ waren bei Eigentümern...

Spandau. Raed Saleh bleibt die nächsten zwei Jahre Vorsitzender der Spandauer SPD. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 14. April gaben dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus 52 von 59 Delegierten ihre Stimme. Vier Delegierte enthielten sich, drei votierten für Salehs Gegenkandidaten Bernd Hinz. Veränderungen gab es bei Salehs Stellvertretern. Der Abgeordnete Daniel Buchholz und langjähriger stellvertretender Kreisvorsitzende verfehlte mit nur 19 Ja-Stimmen diesen Posten. Neuer...

Spandau. Die Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer und Daniel Buchholz bieten auch in diesem Jahr sechs Plätze für Mädchen an, die am Girls' Day am 26. April die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen kennenlernen wollen. Auf dem Programm steht neben einer Führung durchs Abgeordnetenhaus auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Wer Interesse hat, sendet eine E-Mail an info@daniel-buchholz.de mit seinen Kontaktdaten sowie einer kurzen Begründung für die Bewerbung. CS

Im Bezirk hat sich ein Runder Tisch zum Milieuschutz gegründet. Sein Ziel: potentielle Schutzgebiete finden, um Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Parteiübergreifend soll er sein und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt erarbeiten. Der Runde Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau will am 14. März das erste Mal tagen. Das teilte der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) jetzt mit. Mit am Tisch sitzen sollen Bezirksverordnete, Abgeordnete aus Bundestag und dem...

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

Spandau. Drei Kaiser’s-Filialen schließen noch in diesem Monat in der Zitadellenstadt. Die Spandauer SPD will sich nicht damit abfinden. In den vergangenen Tagen hatten sich Kunden an die Redaktion des Spandauer Volksblatts, aber auch an Politiker gewandt, weil sie von Kaiser’s-Mitarbeitern von den beabsichtigten Schließungen hörten. Betroffen sind die Filialen Am Forstacker, an der Streitstraße (Carossa-Quartier) sowie an der Flankenschanze. Gewerkschaftssekretärin Petra Ringer von der...

Spandau. Die Spandauer SPD geht wieder mit ihrem Vorsitzenden Raed Saleh und Bürgermeister Helmut Kleebank an der Spitze ins Berliner Wahljahr 2016. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 5. Dezember setzten die Spandauer Sozialdemokraten Raed Saleh, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, auf Platz eins der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Helmut Kleebank wiederum an die Spitze der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 52 von 55 Delegierten...