Bezirksamt Reinickendorf

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm. Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche...

Das Bezirksamt ruft die Bürger auf, sich zum Thema „Barrierefreiheit und Sicherheit an Kreuzungen“ im Internet zu äußern. Auf der Internet-Plattform mein.Berlin.de können Bürger nach Registrierung bis zum 15. Februar Anregungen und Wünsche übermitteln. Die Kampagne bezieht sich auf das Nebenstraßennetz, in dem der Bezirk direkte Verantwortung hat. Das Ziel sei, dringenden Handlungsbedarf wie eingeschränkte Sichtbarkeit und zu hohe Bordsteine zu identifizieren und daraus eine Prioritätenliste zu...

Der russische Überfall auf die Ukraine und seine Folgen hat auch in Reinickendorf das abgelaufene Jahr überschattet. Corona blieb ebenfalls ein Thema. Dazu gab es manche weitere Probleme, aber auch freudige Ereignisse. Das Kind mit dem Teddybär. Der Krieg in der Ukraine begann am Morgen des 24. Februar. Am Abend des 25. Februar erreichten die ersten Geflüchteten Berlin und das Ankunftszentrum, das sich zunächst auch für Ukraine-Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen...

Nach Medienberichten befürwortet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Wahlwiederholung in 440 der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale. Sie befinden sich in allen Bezirken. Allerdings steht Reinickendorf dabei besonders im Fokus. Er könne noch nicht abschließend einschätzen, ob es zu einer erneuten Wahl komme, sagte vor Kurzem ein Reinickendorfer Bezirksverordneter. "Aber wir sollten uns darauf einstellen." Eine Einschätzung, die in den vergangenen Tagen erhärtet wurde. Ein erneuter...

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine Wahlwiederholung in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen gefordert, darunter Reinickendorf. Das Bezirksamt sieht dafür indes keinen Anlass. Auf Anfrage der Berliner Woche stellte das Bezirksamt in einer Stellungnahme heraus, dass Georg Thiel seine Forderung unter anderem damit begründet habe, dass es in einigen Wahlbezirken wegen fehlender Stimmzettel zu einer Unterbrechung der Wahl gekommen sei. Für Reinickendorf gelte das nicht. Berichte, die...

Die Künstlerinnen Anna Scherbyna und Uliana Bychenkova aus der Ukraine werden in diesem Jahr mit dem Dieter-Ruckhaberle-Förderpreis ausgezeichnet. Diese Entscheidung traf eine unabhängige Fachjury und begründete das auch mit der aktuellen Situation in der Heimat der beiden Frauen. "Wenn Kunst mehr zeigen kann als die Nachrichten", dann lieferten sie dafür einen Beweis. Bereits seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 würden Anna Scherbyna und Uliana Bychenkova den Krieg und seine...

"Die Frau ist klasse", sagte die junge Mitarbeiterin am Telefon. "Schade, dass sie geht". Billige Schmeichelei konnte diesen Sätzen schon deshalb nicht unterstellt werden, weil sie ungefragt geäußert wurden. Und sich die angesprochene Person auch nicht im Raum befand. Sie drückten vielmehr das Bedauern über einen Abschied aus. Dr. Cornelia Gerner, der dieses Lob galt, geht Ende April in den Ruhestand. Mehr als 20 Jahre war sie Leiterin des Kunstamtes, mittlerweile Fachbereich Kunst und...

Die Hilfsbereitschaft für die Menschen aus und in der Ukraine ist ungebrochen. Und Reinickendorf wird mit dem Schicksal der Kriegsflüchtlinge auch weiter ganz direkt konfrontiert sein. Ankunft in Tegel. Auf dem ehemaligen Flughafengelände wird ein sogenanntes Willkommenszentrum für ukrainische Flüchtlinge eingerichtet. Als erstes wurde eine Notunterkunft mit zunächst 500 Betten eröffnet. Ein Ankunftszentrum sowie weitere Übernachtungsplätze folgen als nächstes. Täglich sollen mehr als 10 000...

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt. Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14...

Die Wahl von Emine Demirbüken-Wegner zur Stadträtin wird immer komplizierter. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Dezember hielten sich die Ampelparteien und die CDU auf der anderen Seite gegenseitig vor, nicht aufeinander zugehen zu wollen. Auch die Wahl der zwei weiteren Mitglieder des Bezirksamts scheiterte daraufhin. Der Streitpunkt. Unionskandidatin Emine Demirbüken-Wegner ist für die Zählgemeinschaft aus SPD, B’90/Grüne und FDP so etwas wie ein rotes Tuch. Dies wird...

Seit 24. November hat Reinickendorf einen neuen Bürgermeister. Uwe Brockhausen (SPD) nahm um 17.39 Uhr seine Wahl an. 48 der 54 Bezirksverordneten stimmten mit Ja, fünf mit Nein, bei einer Enthaltung. Nach der glatten Mehrheit für Brockhausen geriet die Wahl der CDU-Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste, Emine Demirbüken-Wegner, zum Eklat. Nach zwei gescheiterten Wahlversuchen verließ die CDU-Fraktion den Saal. Im ersten...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...