Bezirksamt

Die Beamten und Angestellten in den Senats- und Bezirksverwaltungen mit Anspruch auf Hauptstadtzulage nutzen kaum den Arbeitgeberzuschuss zum VBB-Firmenticket. Auch Dienstfahrräder gibt es kaum. Nur ein Fünftel der rund 113.000 Berechtigten in Senats- und Bezirksverwaltungen haben sich für das subventionierte Firmenticket entschieden. „Anscheinend kommen viele mit dem eigenen Auto“, glaubt Kristian Ronneburg. Der Linke-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf hatte bei der Senatsfinanzverwaltung die...

Die „NaturFreunde Berlin“ und das Bündnis „Stadtnatur in K 61“ haben mehr als 450 Unterschriften gesammelt und jetzt dem Umweltamt übergeben. Gemeinsam mit Anwohnern protestieren sie gegen zerstörtes Stadtgrün am Mehringdamm und fordern Alternativen. Am Mehringdamm lässt das Bezirksamt einen breiteren Radweg bauen. Mehrere Hochbeete mussten dafür zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße weichen. Öko-Aktivisten hatten dagegen, wie berichtet, lautstark protestiert. Nun überreichten die...

Anfang 2019 wurde bekannt, dass die Markthalle Neun den Mietvertrag mit Aldi beenden und stattdessen einen Drogeriemarkt in der Halle ansiedeln will. Seitdem streiten sich Discounter und Anwohner mit Marktbetreibern und Bezirksamt um den Erhalt der Filiale. Aldi bekräftigte jetzt aber, bleiben zu wollen. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Betreiber, Bezirksamt und Aldi-Nord schon länger. Nun hat eine Stellungnahme der Markthalle Neun als Reaktion auf eine Presseinformation von Aldi...

Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei einem letzten Treffen Ende vergangenen Jahres sprach Hans Panhoff über vieles, manchmal sogar Persönliches. Nur seine Krankheit klammerte er weitgehend aus. Es sei ja bekannt, dass er einen Zusammenbruch erlitten habe, umschrieb er, was so nicht allgemein bekannt war. Dass auf seinem Kopf die Haare fehlten, läge an seinem Friseur, „der einen schlechten Tag erwischt hatte“, war eine schon frühere Aussage. Witzeleien, die darüber hinwegtäuschen sollten, dass es ihm...

Friedrichshain-Kreuzberg. 2016 war für Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) schon wegen ihrer Wiederwahl zur Bürgermeisterin ein erfolgreiches Jahr. Auch die Zukunft sieht sie optimistisch. Was mögliche Konflikte aber nicht ausschließt, wie beim Interview mit Berliner Woche-Reporter Thomas Frey deutlich wird. Bei Ihrer "Bewerbungsrede" vor der Wiederwahl zur Bürgermeisterin sind Sie über die neuen Rot-Rot-Grünen beziehungsweise Grün-Rot-Roten Bündnisse auf Landes- und Bezirksebene geradezu ins...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linkspartei soll auch in den kommenden fünf Jahren von Knut Mildner-Spindler im Bezirksamt vertreten werden. Bei der Hauptversammlung der Genossen am 13. November erhielt der bisherige Stadtrat für Soziales, Bürgerdienste und Beschäftigung 39 von 40 abgegeben Stimmen. Dazu gab es eine Enthaltung. Knut Mildner-Spindler ist seit 2006 Mitglied des Bezirksamtes. Über seine Arbeit habe es auch immer wieder Auseinandersetzungen mit Partei und Fraktion gegeben, sagte der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich sollten die Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamtes am 8. November abgeschlossen werden. Ob sich dieser Zeitplan aber noch halten lässt, ist mehr als fraglich. Denn die weiteren Verhandlungen wurden auf Wunsch der Grünen erst einmal unterbrochen. Das geschah natürlich vor dem Hintergrund der gescheiterten Wahl einer BVV-Vorsteherin. Wie berichtet hatte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksparlaments die Kandidatin und bisherige...

Friedrichshain-Kreuzberg. Welche Partei erhält welche Verantwortung? Und wer wird künftiger Stadtrat? Die Verhandlungen und Entscheidungen darüber gehen jetzt in die entscheidende Phase. Noch vor dem 27. Oktober wollen sich Bündnis 90/Grüne, Linke und SPD dazu zum ersten Mal treffen. Denn aus diesen Parteien wird sich das neue Bezirksamt zusammensetzen. Wobei die Grünen mit drei von fünf Mitgliedern erneut die Mehrheit stellen. Je ein Posten geht an die beiden anderen. Wer die Zuständigkeit für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der "Veggie Day" war gestern, jetzt kommt die "vegane Wahl". Zumindest ist sie das Ziel eines Bündnisses, das in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerbegehren für ein tägliches Mittagessen frei von tierischen Zutaten gestellt hat. Die Forderung bezieht sich auf alle Verköstigungsstätten, für die der Bezirk zuständig ist. Neben dem Casino im Rathaus Kreuzberg sind das vor allem die Schulmensen. Das Pflanzenmenü solle ein Zusatz- oder Alternativangebot darstellen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dr. Peter Beckers (SPD), zuletzt Stadtrat für Wirtschaft, Ordnungsamt, Schule und Sport, wird dem neuen Bezirksamt nicht mehr angehören. Sein Ausscheiden gab der 57-Jährige am 10. Oktober bei der Kreisdelegiertenversammlung seiner Partei bekannt. Nach zehn Jahren als Stadtrat sei es jetzt Zeit, noch einmal etwas anderes zu machen, sagte Beckers gegenüber der Berliner Woche. Maßgeblich für die Entscheidung sei natürlich das Wahlergebnis vom 18. September gewesen. "Ich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fakten sind das Wahlergebnis vom 18. September. Jetzt wird durchdekliniert, was sich daraus machen lässt und wer welche Karten bei den Verhandlungen zwischen den Parteien hat. Schon bevor dieser Poker begann, kursierten einige mehr oder weniger kuriose Gedankenspiele. Eines davon kam von der Linkspartei. Sie hat, wie berichtet, bei der Wahl um mehr als acht Prozentpunkte zugelegt und ist jetzt die zweitstärkste Kraft im Bezirk. Allerdings reichten auch ihre mehr...