Bundesverfassungsgericht

Bauen

Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote. | Foto: Thomas Frey

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

Friedrichshain
29.07.17
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Thomas Frey

Verkehr

Bürgerinitiative Dresdner Bahn zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Lichtenrade. Zwar dürfte der ebenerdige Ausbau der Dresdner Bahn quer durch Lichtenrade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kaum noch zu stoppen sein, aber die Bürgerinitiative will nicht aufgeben. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. Der Weg nach Karlsruhe, die Ankündigung vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen, ist das Ergebnis einer Veranstaltung vom 3. Juli im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, bei der Klaus Roesler von der BI Dresdner Bahn etwa 250 Anwohner und...

Lichtenrade
06.07.17
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Horst-Dieter Keitel

Politik

Mitlesen bei WhatsApp & Co.: Innenminister wollen neue Überwachungsmöglichkeiten

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...