BVV-Antrag

Treptow-Köpenick. In anderen Bezirken ist es den Mitarbeitern des Bezirksamts bereits gestattet, ihren Hund mit ins Büro zu nehmen. Den Anfang machte Steglitz-Zehlendorf bereits 2019. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung drängt nun darauf, dass dies zukünftig auch in Treptow-Köpenick möglich wird. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das Pilotprojekt Bürohunde in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann....

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann, soll das Bezirksamt in der kommenden Legislaturperiode prüfen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss von der BVV. Bestehende Parkflächen sollen aber nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohner weiter in dieser Straße parken können. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die voraussichtlichen...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt ist in einem BVV-Beschluss dazu ersucht worden, örtliche Gewerbetreibende, Einzelhändler, Bürgervereine und -initiativen bei der Aufstellung von Bücherboxen zu unterstützen. In Kiezen ohne eigene Bücherei seien diese einzurichten. Meist werden dafür ausgediente Telefonzellen umfunktioniert und mit aussortierten Medien der bezirklichen Bibliotheken bestückt. „Bisher sind im Bezirk zwei privat betriebene Bücherboxen in Köpenick vorhanden. Durch die Zusammenlegung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll untersuchen, wie eine Quartiersgarage zwischen der Skandinavischen und der Einbecker Straße in Kombination mit einer intelligenten Verkehrsleitung für Parkplatzsuchende den Parkdruck im Weitlingkiez mildern kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. „Was wir uns vorstellen, ist eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass auf der Hauptstraße zwischen Schönhauser Straße und Friedrich-Engels-Straße eine sichere Möglichkeit zur Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Wegen des stetig zunehmenden Kfz-Verkehrs ist es Kindern und älteren Menschen kaum möglich, die Hauptstraße in diesem Bereich ungefährdet zu überqueren. Im Interesse der Verkehrssicherheit bedarf es deshalb einer Lösung. Die Verordneten...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert sich...

Immer wieder wird die U-Bahnlinie U10 ins Spiel gebracht, wenn es um die Erschließung des Pankower Nordens geht. Die Hoffnung dabei: Mit einer unterirdischen Verbindung vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch könnten die schon heute verstopften Straßen entlastet werden. Jetzt unternahm die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen erneuten Vorstoß. Das Bezirksamt solle für diese Idee beim Senat werben, um zumindest eine Machbarkeitsstudie zu erreichen. Unter Federführung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Über den Antrag muss zunächst der Ausschuss...