BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung soll künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ heißen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren hätten queere Menschen noch immer mit Stigmatisierung, Vorurteilen, Diskriminierungen und Abgrenzungen zu tun, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zudem habe...

Lichterfelde. Die beiden Tischtennisplatten auf dem Spielplatz Curtiusstraße sind unbespielbar. Eine der Platten müsste neu ausgerichtet werden, weil sie sich stark zur Seite neigt. Die andere hat dutzende Löcher in der Betonoberfläche. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Tischtennisplatten erneuert. Außerdem regt die Fraktion ein Versetzen der Platten an, weil sich Tischtennis-Spieler und Passanten, die von der...

Lichterfelde. Auf der Drakestraße im Bereich zwischen Karwendelstraße und Ringstraße soll vorübergehend Tempo 30 angeordnet werden. Dafür setzt sich die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag ein. Die Hauptverkehrsstraße wird von vielen Radfahrern genutzt. Sie verfügt jedoch weder über einen Radfahrstreifen noch einen Radweg. Das Tempolimit soll das Befahren der Drakestraße für Radfahrer sicherer machen. Die Anordnung sollte laut Linksfraktion so lange befristet...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass das Nachrichtenkompetenzprojekt „Lie Detectors“ an den bezirklichen Schulen in den Unterricht integriert wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen. „Lie Detectors“ ist als europaweites Projekt konzipiert, um gegen die digitale Desinformation vorzugehen. Kinder und Jugendliche soll geholfen werden, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden. Dazu gibt es...

Lankwitz. Die Tambacher Straße soll komplett asphaltiert werden. Dazu regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Die Tambacher Straße ist bislang nur zwischen der Blankenhainer- und Brotteroder Straße asphaltiert. Nun soll auch der Abschnitt zwischen Brotteroder- und Marchandstraße hinzukommen, weil laut der CDU dieser Abschnitt der viel befahrenere Teil der Tambacher Straße sei. KaR

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion möchte den Kranoldplatz sowie zehn Straßen zu einem Milieuschutzgebiet zusammenfassen. Zu den Straßen gehören Abschnitte der Königsberger Straße, des Jungfernstieges, des Oberhofer Weges, der Ferdinandstraße, der Lorenzstraße, der Luisenstraße, der Kurfürstenstraße sowie der Parallel- und der Jägerstraße. Mit ihrem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert die SPD auf das von der HGHI Holding GmbH von Investor Harald Huth geplante Vorhaben, den...

Steglitz. Im Bezirk gibt es die wichtigsten griechischen Einrichtungen Berlins und er ist der einzige, der eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Gemeinde unterhält. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt daher auf, die deutsch-griechische Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der „Hellenische Gemeinde zu Berlin“ zu intensivieren. Insbesondere sollen Maßnahmen der Integration, kulturellen, wissenschaftlichen,...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, eine Liste aller übergeordneten Straßen im Bezirk anzulegen, in denen es keine Fahrradwege gibt. Dies soll bis zum 30. April geschehen. Die Liste soll der BVV zur Kenntnis gegeben und veröffentlicht werden. Die gelisteten Straßen sollen unverzüglich in Tempo 30-Zonen umgewidmet werden oder herabgestuft werden. Parallel dazu soll zügig mit der Planung von Radwegen an diesen Straßen begonnen werden. Als Begründung...

Steglitz. Im Rahmen der Bebauung des Geländes der ehemaligen Parks-Range soll der Bauherr des neuen Wohnviertels Neulichterfelde auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, sich beim Bauherrn dafür einzusetzen, Carsharing-Anbietern bei Interesse im Baugebiet eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Hier sollten dann ausschließlich Carsharing-Fahrzeuge abgestellt und ausgeliehen werden...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt, bei Pflanzungen von Jungbäumen auch die Bewässerung sicherzustellen. Dazu hat sie in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt. Die Verträge mit den Firmen, die mit den Baumpflanzungen beauftragt werden, sollten entsprechend angepasst und unter anderem Bewässerungsintervalle bei Hitzesommern festgelegt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Pflege der neugepflanzten Jungbäume von derzeit drei auf fünf Jahre zu...

Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski soll die Bürger aufrufen, Geflüchteten bei der Suche nach Wohnraum behilflich zu sein. Dies fordert die Linkspartei in einem Antrag. Menschen mit gut ausgestattetem Wohnraum sollten gebeten werden, für Benachteiligte und Bedürftige Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Für den Aufruf soll die Bürgermeisterin nach den Vorstellungen der Linkspartei Zeitungen und soziale Netzwerke nutzen. Im Bezirk gibt es ein Bündnis für Wohnraumsuche, zu dem sich unter...

Steglitz-Zehlendorf. Die Musikschule des Bezirks braucht dringend einen Saal zur Aufführung von Konzerten. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt nun vor, den Konzertsaal der Siemens-Villa in der Calandrellistraße zu nutzen und anzumieten. Diese Möglichkeit soll das Bezirksamt überprüfen. Die Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute Villa verfügt über einen Konzertsaal mit 400 Plätzen. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Mathia Specht-Habbel hofft, dass sich auch...

Die Bündnisgrünen setzen sich für eine Busverbindung zwischen Steglitz und Großbeeren ein. In einem Antrag fordert die BVV-Fraktion das Bezirksamt auf, sich mit allen beteiligten Verwaltungen in Berlin und in Brandenburg abzustimmen. Das Bezirksamt soll außerdem prüfen, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden kann. Begründet wird der Antrag mit der Entwicklung des Wohngebietes in Lichterfelde-Süd und den zunehmenden Einwohner- und Beschäftigungszahlen im...

Lankwitz. Auf dem Straßenzug Lorenzstraße/Mariannenstraße soll ein durchgängiges Überholverbot angeordnet werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Das Bezirksamt soll sich dafür bei der Straßenverkehrsbehörde einsetzen. Wegen der geraden Straßenführung verführe der Straßenzug zum Rasen und Überholen. Dies sei vor allem für Radfahrer in der schmalen Straße eine Gefahr. Zudem querten Schulkinder und auch Senioren aus der nahegelegenen Tagespflegestelle die...

Lichterfelde. Wildschweine machen den Bewohnern zwischen der Scheelestraße und der Landesgrenze nach Brandenburg seit einiger Zeit sehr zu schaffen. Verstärkt dringen die Schwarzkittel vermutlich aus dem angrenzenden Brandenburg in das Wohngebiet. Dabei kommt es immer häufiger zu gefährlichen Begegnungen von Wildschweinen und Anwohnern, Spaziergängern und Haustieren. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in Abstimmung mit Polizei und Forsten in Berlin und mit den Behörden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung soll künftig mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Genauso wie es möglich ist, Volksentscheide mit den Wahlen zusammenzulegen, sollte das auch bei der Wahl der Seniorenvertretung möglich sein. Die Wahlen für dieses Gremium würden dadurch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...