BVV-Antrag

Lichterfelde. Die Möglichkeiten für Radfahrer auf der Finckensteinallee widersprechen laut der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung dem Mobilitätsgesetz der Landesregierung. Die Radwege enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee ist parkenden Autos vorbehalten. Die Fraktion spricht von einem „untragbaren Zustand“ und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis...

Steglitz-Zehlendorf. Extreme Wetterereignisse haben in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Auch der Bezirk wurde abwechselnd von Starkregen, Stürmen und Dürreperioden getroffen. Um die Schäden zu beseitigen, fallen Mehrausgaben an, die nicht immer gleich zur Verfügung stehen. Durch einen eigenen Klimafonds könnte flexibel auf solche Naturereignisse reagiert werden, findet die Fraktion der Linken. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, einen neuen Haushaltstitel anzulegen, in dem in...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion möchte das Falschparken an Kreuzungen im Wohngebiet Klingsorstraße, Schützenstraße zurückdrängen. Sie schlagen in einem BVV-Antrag vor, Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufzustellen, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können und auch Schulkinder und Senioren sicher die Fahrbahnen überqueren können. Begründet wird der Antrag damit, dass oft Müllfahrzeuge daran scheitern, in Straßen einzubiegen, weil Pkw den Weg versperren. Das Zuparken von...

Steglitz. Die Gritznerstraße ist als Einbahnstraße ausgewiesen. Die Grünen möchten nun Radfahrern ermöglichen, die Straße auch in der entgegengesetzten Richtung zu benutzen. Ihren Antrag begründet die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung damit, dass viele Schüler die Straße als sicheren Schulweg wählen. Sie sollten die Gritznerstraße in beiden Richtungen befahren dürfen. KaR

Steglitz. An der Kreuzung Steglitzer Damm, Sembritzkistraße, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Eine Bedarfsampel gibt es zwar. Doch Autofahrer, die zügig aus der Sembritzkistraße rechts in den Steglitzer Damm abbiegen wollen, übersehen schon mal Fußgänger. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen soll, dass die Ampel zu einer Kreuzungsampel...

Steglitz. Anwohner der Crailsheimer Straße beklagen seit Langem, dass Lkw und Raser durch ihre Wohnstraße fahren. Dabei gilt hier ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Tempo 30. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die CDU nun das Bezirksamt zum Handeln auf. Es soll die Polizei bitten, Tempolimit und Durchfahrverbot zu kontrollieren. KaR

Lichterfelde. Die grüne Insel am Gehweg Wismarer Straße, Ecke Ostpreußendamm sieht ungepflegt und vernachlässigt aus. Die Sträucher wuchern wild und von einem Rasen zwischen den Bäumen ist nichts zu erkennen. Daran stören sich nicht nur die Anwohner. Die SPD-Fraktion in der BVV hat das Thema aufgegriffen und fordert das Bezirksamt auf, auf der grünen Insel Grünpflegearbeiten vorzunehmen und den Sträucherwildwuchs zu beseitigen. Außerdem soll die Metall-Abgrenzung instand gesetzt werden, denn...

Lankwitz. Im Kiez rund um die Kirche Lankwitz sollen verschiedene generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsangebote installiert werden. Dies wünscht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, dies zu prüfen. Sie denkt dabei unter anderem an einen Bouleplatz, Brettspieltische und Seniorensportgeräte. Sie könnten in den Parkanlagen hinter dem Rathaus Lankwitz oder im Rosengarten hinter der Freizeiteinrichtung Käseglocke...

Lankwitz. Der sogenannte Schwarze Weg zwischen Mudrastraße und Wedellstraße ist ein beliebter Durchgang zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen oder Geschäften und wird auch gern einfach von Spaziergängern genutzt. Allerdings sind die Bänke kaputt, Steine und Baumwurzeln im Gehbereich können zu Stolperfallen werden und es mangelt an einer Beleuchtung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss aufgefordert, den Schwarzen Weg im Rahmen...

Steglitz. Die Kreuzung am Walther-Schreiber-Platz soll mit zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer sicherer werden. Dies mahnt die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung an. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen und Tempelhof-Schöneberg als Nachbar mit ins Boot zu holen. Laut einer Online-Befragung aus dem Jahr 2013 gilt der Platz als gefährlicher Knotenpunkt für den Radverkehr. KaR

Lichterfelde. In der Umgebung des Bahnhofes Lichterfelde West gibt es laut Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu wenige sichere und überdachte Fahrrad-Stellplätze. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, eine Erweiterung der Kapazitäten zu prüfen und voranzutreiben. Dazu sollen die DB-Stations&Service AG, Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, und die InfraVelo GmbH mit an einen Tisch geholt werden. Zudem sollten im Umfeld des Bahnhofsgebäudes E-Lademöglichkeiten...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion will den Schulweg von Grundschülern mithilfe von Zebrastreifen kurzfristig sicherer machen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit zu prüfen. Die Christdemokraten haben dabei vor allem die Morgensternstraße, Ecke Schillerstraße und die Kreuzung Morgensternstraße, Königsberger Straße im Auge. KaR

Steglitz-Zehlendorf hat im Berliner Vergleich nur wenige Räumlichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Leute im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Vor allem in den Abendstunden und den Ferien fehlt es an geeigneten Treffpunkten. Im Südwesten leben rund 15 000 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Während Ältere sich in Cafés oder Seniorenclubs treffen können, gibt es für die jüngere Altersgruppe nur eingeschränkte Möglichkeiten: Von den 20 Jugendeinrichtungen im Bezirk...

Steglitz. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass an der Kreuzung Steglitzer Damm und Crailsheimer Straße zukünftig das Abbiegen in die Crailsheimer Straße unterbunden wird. Dazu soll das Verkehrszeichen 213, Fahrtrichtung geradeaus, angeordnet werden. Hintergrund ist die hohe Belastung der Anwohner der kleinen Wohnstraße durch den Durchgangsverkehr. Viele Autofahrer nutzen die Straße als Abkürzung nach Lankwitz. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, diesen Durchgangsverkehr zu...

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich, der in leichter Sprache angeboten wird, erweitern. Dazu fordert die FDP-Fraktion in der BVV auf. Dadurch könnten auch Menschen mit Lernbehinderung alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk können somit gefördert und verbessert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag. KaR

Lichterfelde. Die Fraktion der SPD regt in einem Antrag an, die Möglichkeit eines neuen Hundeauslaufgebietes zu prüfen. Konkret geht es um die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet Barnackufer. Hier im Anschluss an den Bäkepark, hinter Minigolfplatz und Tankstelle, könnten Hunde ohne Leine laufen, so die Idee der Sozialdemokraten. Hintergrund für den Antrag sind die vielen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern über Hunde, die im Bäkepark unangeleint laufen, obwohl hier Leinenzwang...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...