BVV-Beschluss

Politik

Ausweis aus dem Automaten
Verordnete wollen Wartezeit verkürzen

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

Bezirk Pankow
09.01.23
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Bernd Wähner

Politik

Mehr geschützte Plätze für Frauen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Anzahl der Frauenschutzplätze beispielsweise in Frauenhäusern im Bezirk massiv erhöht wird. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig sollen verschiedene Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie in Bürgerämtern, Bibliotheken oder Restaurants geschaffen werden, wo sich Frauen in Not hinwenden können. Diese Orte sollen gut erkennbar gekennzeichnet werden. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf
27.11.20
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Karla Rabe

Politik

Mobiles Bürgeramt gescheitert

Marienfelde. Vor knapp zwei Jahren, im April 2014, hatte die BVV auf Initiative der CDU beschlossen, in der Stadtteilbibliothek Marienfelde einen zweiten Versuch zur Etablierung eines mobilen Bürgeramts zu starten. Kurz nach dem Beschluss hatten Mitarbeiter der drei regulären Tempelhof-Schöneberger Bürgerämter mit einem mobilen Equipment und festen Terminen den Standort in der Bibliothek an der Marienfelder Allee 107-109 wieder in Betrieb genommen. Aber wie schon beim ersten Versuch 2010 ist...