BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Welchen Einfluss die bezirkliche Politik auf die Mieten hat, will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 12. Juni bei dem Forum "Wohnen in Lichtenberg" mit Bürgern diskutieren. Gemeinsam mit Experten aus der Immobilienbranche und Fachpolitikern soll ein Blick auf die notwendigen Entwicklungen der Zukunft geworfen werden. Das CDU-Forum beginnt um 18 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 statt. Es wird um Anmeldung...

Lichtenberg. Der Gehweg in der Gotlindestraße ist gerade für ältere Anwohner voller Stolperfallen, weil er sich in einem desolaten Zustand befindet. Das berichteten einige Anwohner des Seniorenpflegeheims in der Gotlindestraße an die Bezirksverordnetenversammlung. Ihnen würden durch den schlechten Gehweg Spaziergänge und Besorgungen zu Fuß vergällt. Jetzt soll das Bezirksamt die Instandsetzung des Gehwegs insbesondere zwischen Atzpodienstraße und Wotanstraße prüfen. Auf Initiative der...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauentags sind viele Forderungen der Gleichberechtigung gerade in der Arbeitswelt noch unerfüllt. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am 21. Mai auf eine Initiative der Fraktion Die Linke hin, mit einer Ausstellung im Jahr 2016 unter dem Titel "Lichtenbergerinnen und ihre Berufe im Porträt" weibliche Vorbilder in der Arbeitswelt im Bezirk der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Ausstellung soll vom Amt für Kultur und Weiterbildung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lichtenberg. Das Tuberkulose-Zentrum an der Deutschmeisterstraße 24 ist wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen überlastet. Wartezeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Ein Röntgenbus soll mehr Untersuchungen ermöglichen."Wir müssen jetzt den Rückstau aufarbeiten", sagte Gesundheitsstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April. Gerade bei Flüchtlingen sei eine Tuberkulose-Erstuntersuchung gesetzlich vorgeschrieben -...

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

Lichtenberg. Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd ist die Parkplatznot groß. Jetzt wird das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Abstellen von Autos vor den Kitas in der Schulze-Boysen-Straße gestattet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Piraten Lichtenberg am 19. März. Die Piraten hatten argumentiert, dass ein Parkverbot am Wochenende vor den Kindertagesstätten wenig sinnvoll sei, da sie dann in aller Regel nicht genutzt würden. Damit sei auch...

Lichtenberg. Hinweisschilder sollen im Umfeld des S-Bahnhofs Nöldnerplatz auf das Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24 aufmerksam machen. Das beschloss am 19. März die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das kommunale Museum, das neben seiner Dauerausstellung zur Geschichte der Region mit Sonderschauen Bezüge zur Gegenwart schafft, befindet sich nur wenige hundert Meter von der S-Bahn-Station entfernt. Infos zum Museum unter...

Lichtenberg. Der Bezirk will neue Standorte für Wochenmärkte unterstützen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und unterstützten damit einen Antrag der Bündnisgrünen. Die Vertreter des Bezirksamt sollen nun auf die Marktleute zugehen und mit ihnen Probleme und Lösungen erörtern. Gerade die mangelnde Parkplatzsituation mache es vielen Märkten schwer, neue Kundschaft zu gewinnen, so die Grünen. Neue Märkte mit einem breiten Angebot seien besonders wünschenswert...

Lichtenberg. Im Schnellverfahren soll der Bezirk festlegen, für welche Schulen er sieben Millionen Euro ausgeben will. Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass unter dem Zeitdruck Chancen vertan werden könten. Erst Anfang März hat der Bezirk erfahren, wie viel Geld er aus dem Sonderprogramm "Infrastruktur wachsende Stadt" des Senats bekommt: Es sind zehn Millionen Euro, davon sieben Millionen für Schulen. Bis Ende des Monats muss das Amt die Entscheidung fällen, wofür die Summe ausgegeben wird...

Lichtenberg. Am 19. Februar findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Ab 17 Uhr debattieren die Fraktionen - bestehend aus Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grüne und Piraten - über die eingebrachten Anträge und Drucksachen. Darunter ist die Initiative der Fraktion Die Linke, die sich für mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Landsberger Allee und Weißenseer Weg einsetzt. Hier soll sich das Bezirksamt bei...

Lichtenberg. Warum die Möglichkeit zum Mülltrennen geben, wenn sich sowieso niemand dran hält? Das Bezirksamt hat bei bezirkseigenen Festen kurzerhand alle Wertstofftonnen wie Bio- und Papiertonnen durch die schwarze Reststofftonne ersetzt. So etwa beim Lichtermarkt Ende November. Den Verzicht auf Mülltrennung beanstandete nun die grüne Bezirksverordnete Camilla Schuler und hakte verwundert beim Bezirksamt nach. Sie bekam zur Antwort, dass die Besucher ohnehin die "Prinzipien der Mülltrennung...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Das Kreativitätsgymnasium in der Rüdigerstraße 76 soll seinen Standort aufgeben, weil der Bezirk das Gebäude für eine öffentliche Schule braucht. Die Schüler könnten jedoch bleiben, lautet nun ein neuer Vorschlag.Der Mietvertrag für die Privatschule ist am 31. Dezember ausgelaufen. Der Träger des Gymnasiums - der Verein "Die Kappe" - weiß nicht, wie es weitergeht. Die verunsicherten Eltern und Schüler protestierten am 22. Januar vor Beginn der Bezirksverordneteversammlung mit...

Lichtenberg. Viele Eltern kämpfen für mehr Sauberkeit in Lichtenberger Schulen. Deshalb haben sie einen Einwohnerantrag gestellt. Die Bezirksverordneten konnten sich aber nur darauf einigen, den Berliner "Musterhygieneplan" zu erfüllen - frühestens 2016.Mit einem Einwohnerantrag - mindestens 1000 Unterschriften sind dafür nötig - können Bürger Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richten. Die Lichtenberger Eltern hatten unter anderem einen "Putzplan" aufgestellt: Sie...

Lichtenberg. Rund 2000 Flüchtlinge sind aktuell im Bezirk untergebracht. Mehrmals kam es bei der Eröffnung von Unterkünften zu Verstimmungen bei den Lokalpolitikern und den Anwohnern, die vorab nicht immer informiert worden waren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion nun vom Land Berlin mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Einen entsprechenden Antrag steltt sie bei der Bezirkverordnetenversammlung, die am 19. Februar in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfinden wird. "Damit...

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Lichtenberg. Am 22. Januar wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Piraten gratulierten ihr, stellten jedoch gleichzeitig Forderungen. "Frau Monteiro muss den Personalabbau, den sie im Abgeordnetenhaus mitgetragen hat, im Bezirk beenden. Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig werden", so die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem müsse der rasante Anstieg der Mieten gestoppt werden. Beide Fraktionen boten auch...