BVV Mitte

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert automatisierte Störungsmeldungen für alle Aufzüge an Bahnhöfen im Bezirk. Bisher würden zum Beispiel am Bahnhof Wedding Aufzugstörungen nur dann im Internet und in den Auskunftssystemen der S-Bahn bekanntgegeben, wenn ein Bahnmitarbeiter diese in das System eintippt. Woanders geschehe die Störungsinformation automatisch, heißt es in dem SPD-Antrag. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....

Gesundbrunnen. Die Musikschule Fanny Hensel soll für Flüchtlinge Schnupperstunden anbieten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Insbesondere für Schüler sollen die Kurse in Schulen durchgeführt werden. Die Musikschule Fanny Hensel ist seit September am Standort des früheren Diesterweg-Gymnasiums in der Swinemünder Straße untergebracht, weil das Haus in der Ruheplatzstraße saniert wird. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll durch weitere Baumaßnahmen wie Pflasterhuckel (Moabiter Kissen) die Genter Straße „entschleunigen“, wie die Piraten fordern. Trotz Tempo 30-Zone zwischen der Kreuzung Brüsseler Straße und Seestraße halte sich vor allem abends und nachts kaum jemand an das Tempolimit, heißt es. Anwohner würden dadurch unter Lärmbelästigungen leiden. DJ

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Mitte. Das Bezirksamt will jetzt größere Verkehrsschilder in der Ruppiner Straße aufstellen, die in der vorhandenen Tempo-30-Zone auf den verkehrsberuhigten Bereich hinweisen. Die jetzigen kleinen Verkehrszeichen sollen gegen 30 Prozent größere Schilder ausgetauscht werden, sagte Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Damit die Autos langsam fahren, will das Straßenamt zudem Straßenkissen auf die Fahrbahn pflastern. Eltern und Lehrer wollen seit Jahren, dass der Abschnitt vor der Schule zur...

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Ja, wie denn nun? Heißt es „Sportpark Poststadion“, „SportPark Poststadion“ oder "Sportpark Mitte“? Mehrfach ist in einer Anlage zur Stellungnahme des Bezirksamtes zum Bebauungsplan „Mittelbereich Lehrter Straße“ von einem „Sportpark Mitte“ die Rede, was Anwohnern beim Studium der Unterlagen auffiel und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer kleinen Anfrage an Sportstadträtin Sabine Smentek (SPD) animierte. Die genaue Bezeichnung laute „SportPark Poststadion“, so...

Moabit. Die Bürgerinitiative „Dortmunder Straße“ will alle gesunden Bäume in ihrer Straße retten. Unterstützung für dieses Ansinnen kam jetzt parteiübergreifend von den Bezirkspolitikern. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss haben die Verordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar den Plan des Bezirksamts ausgebremst, für die Gehwegssanierung zwölf von 22 Bäumen in der Straße zu fällen. Bis zum Herbst soll es keine Baumfällungen geben. Damit...

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Wedding. Die Togostraße soll zur Fahrradstraße umgebaut werden. Das hat die BVV jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Parallelstraße zur Müllerstraße werde von Autofahrern als Schleichweg genutzt. Eine Ausweisung als Fahrradstraße würde die Anwohner vor Lärm schützen und Radfahrern eine ruhige Route im Vergleich zur Müllerstraße ermöglichen. Teile der Mittelpromenade der Togostraße wurden bereits als Grün- und Erholungsstreifen saniert. Die Planer hatten schon vor Jahren angeregt,...

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann nicht wie geplant die charakteristischen Arkadengänge im Nikolaiviertel schließen. Das Bezirksamt hat dies jetzt mit dem Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung verhindert. So schnell kann es manchmal gehen. Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der WBM-Pläne im Nikolaiviertel hat der Bezirk reagiert. Wie von der BVV zum Schutz des Nikolaiviertels Ende 2015 gefordert, hat das Bezirksamt die Aufstellung einer städtebaulichen...

Moabit. Die Bezirksverordneten fordern mobile Sanitärcontainer für den Kleinen Tiergarten – und zwar „schnellstmöglich“ und „in ausreichendem Maße“. Da die WC-Anlagen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nicht ausreichen, verrichten Flüchtlinge ihre Notdurft zunehmend im Park. Mit einem entsprechenden Antrag hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, in der Angelegenheit bei der zuständigen Senatsverwaltung vorstellig zu werden. Die Kosten soll das Land Berlin tragen....

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Tiergarten. Vorerst ist noch keine Entscheidung gefallen. Über die Sache wird zunächst in den Fachausschüssen verhandelt. Nach dem Willen der grünen Fraktion soll das Grundstück in der Kluckstraße 11 und Lützowstraße 28 nicht bebaut werden. Das aber sieht die Wohnbaupotenzialstudie für den Bezirk Mitte vor. Auf dem Areal befinden sich ein Kinder- und Jugendtreffpunkt, der zurzeit mit öffentlichen Mitteln zum „soziokulturellen Zentrum“ ausgebaut wird, der „Familiengarten“ und die Aktionsfläche...