BVV Mitte

Moabit. Die Bezirksverordneten wünschen sich ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Dazu gab es Mitte Februar einen Beschluss in der BVV. Die zuständige Dezernentin Sabine Weißler von den Grünen nennt das Vorhaben wichtig und richtig. Damit sei der Radverkehr im Bezirk durchaus attraktiver zu gestalten. Weißler teilte den Bezirksverordneten gleichzeitig mit, dass ihr für solcherlei Pläne nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Allein das Ergreifen der Initiative und ständiges Nachfragen in...

Moabit. Weil das Bezirksamt nicht reagiert hat, unterstrich die BVV ihren Beschluss vom Juli 2016 mit einer neuerlichen Entschließung im Januar, nämlich die festgelegte Namensgebung für neugebaute Straßen im Baugebiet an der Heidestraße, in der „Europacity“, nach Lisa Fittko, Clara von Simson, Clara Mleinek und Lydia Rabinowitsch „vollumfänglich vorzunehmen“. Das will die für Straßen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) aber erst tun, wenn nach und nach die neuen Straßen fertiggestellt...

Moabit. Auf der jüngsten Sitzung des Sportausschusses kam es zur Sprache: Wie teuer wird die Sanierung der Turnhallen, in denen Flüchtlinge untergebracht waren? Betroffen sind die Sporthallen in der Siemens- und Turmstraße in Moabit sowie die Anlage in der Weddinger Wiesenstraße. Stadtrat Carsten Spallek (CDU), seit 139 Tagen als Dezernent für Schule, Sport und den Unterhalt bezirklicher Liegenschaften zuständig, beziffert die entstandenen Schäden auf rund 700 000 Euro für die drei Hallen. Die...

Moabit. In einer Hauruckaktion will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Neubau der Uferwand am Wikingerufer 32 Bäume fällen. Anwohner protestieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) macht nun Druck auf das Bezirksamt. Insbesondere die für Umwelt und Naturschutz verantwortliche Stadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Die Grünen) ist ins Visier der Bezirksverordneten geraten. Sie hatte noch im Januar angekündigt, eine Genehmigung für Baumfällungen versagen zu wollen und später...

Mitte. Für den Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte die AfD Clemens Torno und Sabine Schüler vorgeschlagen. Sabine Schüler wurde gewählt, Clemens Torno mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) begründeten das damit, dass Clemens Torno in der Novembersitzung der BVV mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt habe, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Deshalb halten sie...

Moabit. Inhalt gleich mehrerer großer Anfragen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war das Wikingerufer und der Umgang mit den dortigen Bäumen. Der marode Zustand des Ufers ist lange bekannt. Immer wieder mussten die Bäume vor Ort als Schadensverursacher herhalten. Um die Uferwand zu sichern, sollten 32 Bäume gefällt werden. Das Bezirksamt hält die Bäume jedoch für verkehrssicher und schuldlos am Zustand des Ufers. Vielmehr sei mangelnde Wartung der Hauptgrund für...

Mitte. Die stark verkleinerte SPD-Fraktion der BVV Mitte hat am 17. Oktober ihren Vorstand gewählt. Alte und neue Fraktionschefin ist Martina Matischok. Zu ihren Stellvertretern wurden Stefan Draeger und Vera Morgenstern gewählt. Beide gehörten bereits der vorigen SPD-Fraktion an. Julie Rothe und Andreas Hauptenbucher, die zum ersten Mal den Sprung in die BVV geschafft haben, sind nun Mitglieder im Fraktionsvorstand. Die neue Bezirksverordnetenversammlung von Mitte wird sich voraussichtlich am...

Mitte. Die Grünen haben bei den BVV-Wahlen mit 24 Prozent der Stimmen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD (23,6 Prozent) überholt und sind auf Bezirksebene Wahlsieger. Er hatte die lustigste Website, mit einem „Interview in Bildern“, auf denen er zum Beispiel als Tipp für die AfD mit einem zugeklebten Mund posierte. Stephan von Dassel, bisher Sozialstadtrat und Grünen-Spitzenkandidat, will jetzt Bürgermeister werden. Die Gespräche über mögliche Koalitionen haben begonnen; zuerst hat sich von...

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Moabit. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat es abgelehnt, die verbliebenen Bewohner in der Berlichingenstraße 12 finanziell zu unterstützen. Grüne und Linken hatten gefordert,dass das Bezirksamt anfallende Betriebskosten für das ehemalige Männerwohnheim vorfinanzieren sollte, die Kosten später Jobcenter und Sozialamt in Rechnung stellen. Dagegen votierte eine SPD- und CDU-Mehrheit. „Der Status der 22 Männer ist nach wie vor ungeklärt“, so Marc Urbatsch und Franziska Briest (beide Bündnis...

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Moabit. Der sogenannte Rote Schulhof, der Schulsportplatz der Moabiter Grundschule, ist seit Jahren in marodem Zustand. In ihrer letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Abhilfe beschlossen. An manchen Stellen machen Baumwurzeln den Platz zum Sturzacker. Nach Starkregen ist die Sportfläche so gut wie nicht zu benutzen. Schüler stürzen und verletzen sich. So geht es schon seit Jahren. Eine Sanierung ist überfällig. Zwar gab es in der Vergangenheit zahlreiche...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Moabit. Eine Privatstraße im Baugebiet Lehrter Straße wird nach der Kiezmutter Klara Franke (1911-1995) benannt. Dies hat das Bezirksamt auf Antrag der Grundstückseigentümer beschlossen. Auch die Arbeitsgruppe Geschichte des Bildungs- und Kulturausschusses in der BVV hat dem Benennungsvorschlag zugestimmt. KEN