BVV Mitte

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Im Fall der Abrisspläne im Mettmann-Kiez hatte das Bezirksamt, wie berichtet, zwei Runde Tische mit der Bayer AG vorgeschlagen, um die Wogen zu glätten. Den Mietern geht das nicht weit genug. Die Linksfraktion will den geforderten Sozialplan jetzt per Antrag durchsetzen. Die Mieterinitiative „MettmannkiezBleibt“ hat dem Bezirksamt einen Offenen Brief geschrieben als Antwort auf die Ankündigung, zwei Runde Tische mit der Bayer AG organisieren und moderieren zu wollen. Das Gesprächsangebot werde...

Im Mettmann-Kiez stehen 140 Wohnungen weiterhin alternativlos vor dem Abriss. Bayer will dort seinen Unternehmensstandort erweitern. Nun versucht das Bezirksamt, am Runden Tisch zwischen protestierenden Mietern und Konzern zu vermitteln. Im Mettmann-Kiez ist die Wut ungebremst. Trotz lautstarker Proteste der Mieter und verärgerter Bezirksverordneter hält die Bayer AG an ihren Abrissplänen fest. Laut den Mietern sollten bis Ende Februar 15 Menschen aus acht Wohnungen der Tegeler Straße 2-5...

Anwohner im Brüsseler Kiez klagen seit Jahren über den zunehmenden Durchgangsverkehr. Nun könnten sie von Lärm und Abgasen bald entlastet werden. Die Bezirksverordneten haben einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zugestimmt. Der fordert im Brüsseler Kiez mehr Sperren für den Autoverkehr und mehr Platz für Fußgänger. Konkret soll eine Diagonalsperre an der Kreuzung Genter Straße und Ostender Straße den Durchgangsverkehr von Norden nach Süden durch die Genter Straße verringern. Quersperren...

Nach fast dreijähriger Prüfzeit steht fest: Der Volkspark Rehberge bekommt keinen öffentlichen Grillplatz. Das hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bestätigt. Auch 2021 bekommt der Volkspark keine legale Brutzelfläche. Fast 90 000 Weddinger haben damit auch weiterhin keine öffentliche Grillfläche in Wohnortnähe. Gegen die neuerliche Absage vom Bezirksamt protestiert die SPD....

Wedding. Auch wenn der Winter noch weit weg ist: Die Rodelbahn im Volkspark Rehberge soll wiederhergestellt werden, um ein gefahrloses Rodeln zu ermöglichen. Dazu fordert der Einzelverordnete Alexander Freitag von der Klimaliste Berlin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag auf. Die Bahn sei zudem jeweils vor Beginn der Wintersaison auszubessern. In diesem Zusammenhang sollten auch größere Löcher auf den Wiesen gestopft werden. Der Antrag wurde in der BVV im Juni beschlossen....

Wedding. Der Brüsseler Kiez soll für seine Anwohner und Gäste sicherer werden. Das gehe am besten, wenn man den Verkehr reduziert. Die Fraktionen von SPD und Grüne lassen darum in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Dieser schlägt vor, Diagonalsperren einzurichten, um den Durchgangsverkehr rauszuhalten. Dazu sollten die Grünzüge auf der Antwerpener und Lütticher Straße langfristig so gestaltet werden, dass sie mehr Erholung...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Mit dem Parkcafé Rehberge muss sich jetzt die Bezirksaufsichtsbehörde beschäftigen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen und dem Bezirksamt rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.  Hat das Bezirksamt richtig entschieden, das Parkcafé in den Rehbergen Boxsportvereinen zu überlassen? Das soll jetzt der Innensenat als Bezirksaufsichtsbehörde beurteilen. So haben es die Bezirksverordneten in ihrer September-Sitzung auf dringlichen Antrag des BVV-Vorstandes beschlossen. Der...

Die Boxhallen-Pläne für das alte Parkcafé im Volkspark Rehberge sind hinfällig. Die BVV hat einen entsprechenden Beschluss des Bezirksamtes wieder aufgehoben. Die Boxsporthalle hat nun offenbar doch keine Chance. Die BVV hat die aktuellen Pläne von Hertha BSC und dem Bezirksamt missbilligt und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der laut SPD „unrühmliche Beschluss“ des Bezirksamtes ist damit zurückgezogen. Wie berichtet, wollte das Bezirksamt das seit Jahren leer stehende...

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung hat Sorge, dass eine mögliche Schließung des Karstadt-Warenhauses am Leopoldplatz den ganzen Kiez in eine soziale Schieflage bringen könnte. Die Verordneten haben deshalb einstimmig einen SPD-Antrag beschlossen, sich für das Kaufhaus einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich „bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH sowie dem Sachverwalter Frank Kebekus und dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz für einen Erhalt des Warenhauses in der Müllerstraße 25...

Wedding. In einem gemeinsamen Antrag wollen die SPD-Fraktion und Die Grünen in der Bezirksverorodnetenversammlung (BVV) weitere temporäre Radwege einrichten. Sogenannte Pop-up-Radwege wurden in der Corona-Krise schon in verschiedenen Bezirken eingerichtet. Das Bezirksamt will bisher temporäre Radwege auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer einrichten. Da der SPD/Grünen-Antrag es wegen der Ablehnung der CDU-Fraktion in der April-BVV nicht auf die Konsensliste geschafft hat, wird darüber...

Wedding. Das Bezirksamt soll bis Juli ein Konzept erarbeiten, wie man ein „Beachprojekt Plötzensee" ermöglichen kann, so der auf der BVV am 30. April einstimmig beschlossene Antrag aus dem Sportausschuss. Darin geht es um die „Erweiterung der Sportmöglichkeiten im Bezirk Mitte, speziell im Strandbad Plötzensee“. Sportflächen für Training und Wettkampf im Beachsport sollen in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund, Hertha BSC Amateure und dem Betreiber des Strandbades entwickelt werden. Der...

Wedding. Jeden Tag werden Veranstaltungen, Treffen und Termine wegen der Corona-Krise abgesagt. Jetzt fallen auch die Sitzungen der Bezirksverordneten aus. Wie BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) sagt, hätten alle Fraktionen auf seine Anfrage dafür gestimmt, dass die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März nicht stattfinden soll. Als erste hatte sich bereits am 12. März die Vorsitzende des Schulausschusses für eine Absage der Sitzung entschieden. „Das Corona-Virus breitet...

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...