Abrissstopp mit Bayer vereinbaren

Mieter im Mettmann-Kiez schreiben Offenen Brief

Im Fall der Abrisspläne im Mettmann-Kiez hatte das Bezirksamt, wie berichtet, zwei Runde Tische mit der Bayer AG vorgeschlagen, um die Wogen zu glätten. Den Mietern geht das nicht weit genug. Die Linksfraktion will den geforderten Sozialplan jetzt per Antrag durchsetzen.

Die Mieterinitiative „MettmannkiezBleibt“ hat dem Bezirksamt einen Offenen Brief geschrieben als Antwort auf die Ankündigung, zwei Runde Tische mit der Bayer AG organisieren und moderieren zu wollen. Das Gesprächsangebot werde zwar begrüßt, schreiben die vom Abriss ihrer Wohnhäuser betroffenen Mieter. Doch statt zweier Runder Tische sollte es nur einen geben, „damit eine Spaltung zwischen uns Mietern vermieden wird“. Am ersten Runden Tisch sollen nämlich nur jene Mieter sitzen, denen Bayer bereits zu Ende Februar gekündigt hatte. Außerdem wollen die Mieter einen unabhängigen Moderator, also weder den Bürgermeister noch den Baustadtrat. Stattdessen sollte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, die Gespräche mit Bayer moderieren. „Er hat sich dazu auch bereits bereit erklärt.“

Hinzu kommen weitere Forderungen: „Die Kündigungen sind unverzüglich zurückzunehmen. Ein Abrissstopp soll vereinbart werden.“ Der Brief endet mit dem Aufruf: „Wir appellieren nachdrücklich an Sie, die in heutiger Zeit besonders schädliche Wohnraumvernichtung abzuwenden und dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich eine Lösung zum Erhalt des Wohnraums finden lassen kann.“ Ihren Offenen Brief haben die Mieter auch an die Bayer AG, die Bezirksverordneten und das Abgeordnetenhaus geschickt.

SPD, Grüne und Linke unterstützen die Mieter in ihrem Kampf gegen den Abriss ihrer Wohnhäuser und haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits den ein oder anderen Antrag gestellt. Der jüngste kommt von den Linken und fordert das Bezirksamt auf, einen Sozialplan für alle Mieter aufzustellen. Grundlage soll – wie von den Mietern vorgeschlagen – die sogenannte Umstrukturierungssatzung gemäß Paragraf 172 Baugesetzbuch sein. Sollte der Abriss nicht verhindert werden können, sollen die Mieter demnach in Wohnungen gleicher Größe ziehen können und zwar zu einem Mietpreis, der die jetzige Miete „nicht wesentlich übersteigt“. Als Obergrenze wollen die Linken eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter festgeschrieben wissen. Was teurer wird, etwa wenn die neue Wohnung größer ist, soll die Bayer AG zahlen; maximal aber nur 20 Prozent mehr als besagte Obergrenze. Mieter, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, sollen im Bezirk wohnen bleiben können. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung.